https://www.faz.net/-gpf-9dnoe

Attacke auf Justizminister : Trump wirft Sessions doppelte Standards vor

  • Aktualisiert am

Präsident Trump neben Jeff Sessions bei seiner Vereidigung als Justizminister am 9. Februar 2017. Bild: AFP

Jeff Sessions verbittet sich die Einmischung des amerikanischen Präsidenten in seine Arbeit als Justizminister. Trump reagiert wie gewohnt – mit Tweets. In denen teilt er auch gegen die Betreiber sozialer Netzwerke aus.

          2 Min.

          Der Streit zwischen Amerikas Präsidenten und seinem Justizminister eskaliert weiter. Am Freitag reagierte Donald Trump auf eine Einlassung von Jeff Sessions, der sich indirekt die Einflussnahme des amerikanischen Präsidenten auf seine Arbeit verbat. „Das Justizministerium wird nicht durch politische Erwägungen beeinflusst“, hatte Sessions am Montag auf Vorwürfe Trumps hin gesagt, er habe sein Ministerium nicht unter Kontrolle und beschäftige sich zu lange mit den Russland-Ermittlungen gegen ihn.

          Trump warf dem 71 Jahre alten Republikaner nun vor, doppelte Maßstäbe anzulegen. Auf Twitter schrieb er, Sessions solle sich die ganzen Fälle von Korruption auf“der anderen Seite“ anschauen. Die darauf folgende Aufzählung umfasste eine Reihe von Fällen, die von Trumps demokratischer Gegnerin bei der Präsidentenwahl 2016, Hillary Clinton bis zu den Aussagen von Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor einigen Tagen reichten. Die Prioritäten, wie sie Sessions setze, seien „unfair.“ Er solle sich um die genannten Fälle kümmern. „Komm Jeff, Du kannst es tun, das ganze Land wartet darauf“, so Trump weiter.

          „Komm Jeff, Du kannst es tun“

          In der Vergangenheit war Sessions bereits häufig zum Ziel von Attacken seines Präsidenten geworden. Immer wieder hatte er ihm Fehlverhalten vorgeworfen und ihn sogar beschimpft. Der Justizminister schwieg stets, bis zum Mittwoch dieser Woche. Wegen möglicher Befangenheit hatte er im Frühjahr 2017 die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller an seinen Stellvertreter übertragen. Am Mittwochmorgen hatte Trump in einem Interview mit Fox-Interview ihm abermals vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben und gesagt, dass er heute ihn nicht noch einmal zum Justizminister ernennen würde.

          Muellers Arbeit war der Anstoß dafür, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort am Dienstag vor einem Geschworenengericht in acht Punkten schuldig gesprochen worden war. Am selben Tag bekannte sich auch sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen schuldig, gegen Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

          Cohen steht im Mittelpunkt von Schmiergeldzahlungen an zwei Frauen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016, mit denen Trump eine Affäre gehabt haben soll. Am Freitag wurde bekannt, dass auch ein Trump-naher Verleger, der eine wichtige Rolle bei den Zahlungen gespielt haben soll, mit den Ermittlern nun zusammenarbeiten will.

          Trump wirft sozialen Netzwerken Zensur vor

          In einem weiteren Tweet warf Trump den Betreibern sozialer Netzwerke massenhafte Zensur vor. Die Riesen der Branche brächten „Millionen von Menschen zum Schweigen“, schrieb Trump. Dies könne nicht sein, „selbst wenn es heißt, dass wir weiter ‚fake news‘ wie CNN hören müssen“, erklärte er. „Die Menschen müssen sich ohne Zensur ein Bild davon machen, was echt ist und was nicht!“ Der Präsident nannte keine Unternehmen beim Namen. Eine Stellungnahme von Facebook und Twitter zu dem Tweet liegt bislang nicht vor.

          Trump hatte bereits am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, es sei „sehr gefährlich“, dass Unternehmen wie Twitter und Facebook ihre Nutzer zensierten. In der Woche zuvor hatte er namentlich nicht genannten Unternehmen zudem vorgeworfen, „republikanische/konservative Stimmen total zu diskriminieren“. Beweise dafür legte er nicht vor.

          Zuvor waren Apple, Facebook und YouTube gegen die Website Infowars vorgegangen, die vom Verschwörungstheoretiker Alex Jones betrieben wurde. Twitter sperrte vorübergehend seinen Zugang. Google entfernte am Donnerstag nach eigenen Angaben Youtube-Kanäle und Blogs, die in Verbindung mit iranischen Staatsmedien stehen sollen. Am Dienstag waren zudem Facebook und Twitter gegen Falschinformationen über ihre Netzwerke vorgegangen und hatten Netzwerkkonten gesperrt.

          Der von Trumps Republikanern beherrschte Kongress hat sich zunehmend besorgt gezeigt über den Umgang der Tech-Unternehmen mit ausländischer Propaganda. Die amerikanischen Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass russische Hacker unter anderem über die sozialen Medien versucht haben, Einfluss auf die Präsidentenwahl 2016 zu nehmen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

          Weitere Themen

          Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

          Abschaffung des Solis : Das ändert sich für Steuerzahler

          Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Seit 1991 tragen die Steuerzahler mit dem Soli maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei - nach drei Jahrzehnten ist Schluss mit der Sonderabgabe. Sie fällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg.

          Topmeldungen

          Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

          Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.
          Der Stoff, aus dem sich viel mehr als eine leckere Suppe kochen lässt: Hokkaido-Kürbis

          Leckeres aus Kürbis kochen : Hitze tut ihm richtig gut

          Die Kürbissaison ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Aber was anstellen mit den Riesenbeeren? Köche sagen: in den Ofen schieben. Wir stellen ein Rezept von Johann Lafer vor und eines, das auf Paul Bocuse zurückgeht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.