https://www.faz.net/-gpf-8nb5k

Kehrtwende bei „Obamacare“ : Trump probt den Rückzieher

  • Aktualisiert am

Unter dem Namen „Obamacare“ ist die gesetzliche Krankenversicherung bekannt, die der amtierende Präsident auf den Weg brachte. Bild: dpa

Eigentlich wollte Donald Trump Obamacare „ausradieren“. Jetzt soll die Reform in Teilen bestehen bleiben. Auch einige pikante Personalfragen hat der designierte Präsident derweil beantwortet.

          Donald Trump zeigt Kompromissbereitschaft: Der künftige amerikanische Präsident hat in ersten Interviews seit seinem Wahlsieg in Aussicht gestellt, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beizubehalten. Als weitere Überraschung baute Trump am Freitag sein Übergangsteam um: Er ersetzte den bisherigen Leiter des Teams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence.

          Die Rücknahme der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform war eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. In einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ verkündete er nun, dass er Obamas Prestigeprojekt möglicherweise nur nachbessern wolle. Die Reform werde entweder „verbessert oder widerrufen oder ersetzt“. Seinen Positionswechsel führte Trump auf das Gespräch mit dem scheidenden Staatschef am Donnerstag im Weißen Haus zurück: Obama habe ihn gebeten, Teile der Reform zu erhalten, und er wolle darüber nachdenken.

          Der künftige Präsident nannte insbesondere zwei Regelungen, die er für erhaltenswert halte: Das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern sowie den möglichen längeren Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern. Dem Sender CBS sagte Trump zu der längeren Mitversicherung von Kindern: „Das wird teurer, aber das ist wirklich etwas, das wir beibehalten wollen.“ CBS veröffentlichte am Freitag Auszüge aus dem Interview, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll.

          Einen Tag nach Trumps Sieg war die Furcht, er würde seinen ursprünglichen Plan umsetzen, aber offenbar groß. Über 100.000 Amerikaner schlossen eine gesetzliche Krankenversicherung nach dem Obamacare-Modell ab.Eine komplette Abschaffung des sogenannten „Affordable Care Act“ wurde rund 22 Millionen Amerikaner treffen. Diese steht nach Trumps Sinneswandel nun offenbar nicht mehr bevor. Einfach umsetzbar wäre die ursprünglich versprochene Abschaffung der Gesundheitsreform aber ohnehin nicht gewesen. Denn dafür wäre eine beachtliche Mehrheit im Senat vonnöten, über die Trumps Republikaner jedoch nicht verfügen. Und die Demokraten würden wohl kaum Obamacare mit abschaffen.

          Team aus Establishment und der eigenen Familie

          Trump schloss derweil nicht aus, auch Ratschläge des früheren Präsidenten Bill Clinton anzunehmen. Der Ehemann seiner Rivalin Hillary Clinton sei wie deren gesamte Familie „sehr talentiert“, sagte Trump in dem CBS-Interview, nachdem er die Clintons im Wahlkampf äußerst hart attackiert hatte. Bill Clinton habe ihn nach seinem Wahlsieg angerufen. „Und er hätte nicht liebenswerter sein können“, sagte Trump.

          Über die unterlegene Präsidentschaftskandidatin sagte er, diese sei „sehr charmant“ gewesen, als sie ihm per Telefon zum Wahlsieg gratuliert habe. Trump hatte sich am Vortag bereits erfreut über sein Treffen mit Obama im Weißen Haus gezeigt. Als personelle Entscheidung verkündete Trump am Freitag, er habe seinem Vize Pence die Leitung des Übergangsteams anvertraut. Den bisherigen Teamleiter Christie wertete er zu einem von mehreren Stellvertretern ab.

          Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Beim „Bridgegate“ soll die George-Washington-Brücke, eine wichtige Verkehrsader des Bundesstaats, kurzerhand gesperrt worden sein, um sich an einen politischen Gegner Christies zu rächen. Gleichzeitig holte Trump, der stets seine Verachtung gegenüber dem „Establishment“ ausgedrückt hatte, mehrere Washington-Insider in sein Team, darunter den Republikaner-Parteichef Reince Priebus. Dieser wird nun als sein möglicher Stabschef gehandelt. Der 70-Jährige berief zudem seine drei ältesten Kinder Donald jr., Ivanka und Eric sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam - gleichzeitig sollen sie künftig das Unternehmensimperium leiten. Auch erste Entscheidungen über die Besetzung seines Kabinetts wolle er „bald“ verkünden, hieß es bei Twitter.

          Ban Ki Moon hofft auf Einlenken im Klimastreit

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich unterdessen überzeugt, dass Trump bei der Klimapolitik einlenken wird. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP nannte Ban die Aussagen des Republikaners zum Klimaschutz zwar „besorgniserregend“. Gleichwohl sei er sich sicher, dass Trump die „ganze Bedeutung, Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit“ des Themas verstehen werde. Ban, der zum Jahresende aus dem Amt scheidet, telefonierte nach UN-Angaben am Freitag mit Trump. Doch ausgerechnet Myron Ebell soll nun Trumps Verantwortlicher im Übergangsteam für die Umweltschutzbehörde EPA werden. Ebell ist ein prominenter Leugner des Klimawandels, der etliche umweltpolitische Maßnahmen von Obama am liebsten zurückdrehen würde.

          In mehreren Städten der Vereinigten Staaten gab es den dritten Tag in Folge Anti-Trump-Proteste. In New York marschierten rund 1200 Demonstranten zum Trump Tower, für Samstag war eine größere Demonstration geplant. In Miami nahmen etwa tausend Menschen an einer offenbar spontanen Demonstration teil. Südlich von Los Angeles legten zwei Dutzend Frauen in Shorts und Sport-BHs auf einer Schnellstraße den Verkehr lahm. Seit Trumps Wahlsieg waren in zahlreichen amerikanischen Städten Gegner des Rechtspopulisten auf die Straße gegangen, in Portland gab es am Donnerstag Krawalle. Auch dort gingen am Freitag erneut Trump-Gegner auf die Straße.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          AKK im Kabinett : Auf dem Marsch ins Kanzleramt

          Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschefin werden will, darf sich vor dem Verteidigungsministerium nicht fürchten. Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

          Mexikanischer Drogenboss : „El Chapo“ muss lebenslang ins Gefängnis

          Der mexikanische Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán muss lebenslang ins Gefängnis. Das Strafmaß wurde am Mittwoch in New York verkündet. Zuvor hatte „El Chapo“ das Gericht mit einer Beschwerde überrascht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.