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Zukunft von Sonderermittler : Weißes Haus: Trump will Mueller nicht entlassen

  • Aktualisiert am

Zukunft ungewiss: Sonderermittler Robert Mueller Bild: AFP

Der amerikanische Präsident plane nicht, den Sonderermittler Mueller zu entlassen, sagt Trumps Anwalt Ty Cobb. Twittertiraden hatten Medien und republikanische Senatoren am Wochenende in Aufruhr versetzt.

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          Trotz einer Reihe hitziger Tweets zu den Russland-Ermittlungen will der amerikanische Präsident Donald Trump angeblich nicht den Sonderermittler Robert Mueller feuern. Das Weiße Haus dementierte am Sonntag entsprechende Spekulationen in amerikanischen Medien. „Das Weiße Haus bestätigt abermals, dass der Präsident die Entlassung des Sonderberaters Robert Müller nicht in Betracht zieht oder erörtert“, hieß es in einer Stellungnahme des Anwalts Ty Cobb.

          Wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey durch Trump ernannte das Justizministerium Mueller Mitte Mai zum Sonderermittler. Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab.

          Am Wochenende hatten bekannte republikanische Senatoren mit Widerstand gedroht, sollte Trump Mueller zu Nahe kommen. Senator Lindsey Graham warnte Donald Trump am Sonntag entschieden davor, Mueller zu feuern. Sollte er das versuchen, „wäre das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft“, so der Senator im Fernsehsender CNN. Graham hatte diese Drohung bereits Ende Januar ausgesprochen und nun erneuert. Er bescheinigte Mueller, gute Arbeit zu leisten und schwor, alles dafür zu tun, damit er diese fortführen könne.

          Grahams Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Trumps Tweet am Sonntagmorgen. In diesem unterstellte der amerikanische Präsident dem Sonderermittler, der von George W. Bush als FBI-Direktor nominiert wurde, und seinem Team, parteiisch zu sein. Am Samstag forderte der Anwalt des Präsidenten, John Dowd, bereits ein sofortiges Ende der Russland-Ermittlungen.

          Auch Jeff Flake, Senator aus Arizona, reagierte auf Trumps Tweet und sagte CNN: „Es sieht so aus, als ob er eine Entlassung von Mueller vorbereiten will und ich hoffe, dass das nicht passiert, weil es nicht geht“. Flake hatte Trump schon mehrmals kritisiert und als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, jedoch erst nachdem er angekündigt hatte, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.

          Nur wenige Tage vor der Attacke gegen Mueller hatte die „New York Times“ berichtet, dass der Sonderermittler die „Trump Organization“ vorgeladen hat, um Verbindungen des Unternehmens nach Russland zu untersuchen. Bereits im Juni vergangenen Jahres stand Trump wohl kurz davor, Mueller zu feuern, was nur durch die Rücktrittsdrohung seines Anwalts Donald McGahn verhindert werden konnte. In einem Interview bejahte er einen Monat später die Frage, ob eine Untersuchung seines Familienunternehmens durch Mueller eine rote Linie darstellen würde.

          Auch wegen der Entlassung des Vize-FBI-Direktors Andrew McCabe am Freitag gab es Kritik von Seiten der Republikaner. Flake widersprach Trumps Bewertung des Freitags als „großartigen Tag für die Demokratie“ im Sender CNN: „Es war ein fürchterlicher Tag für die Demokratie“ und die Entlassungen auf Druck des Präsidenten hießen nichts Gutes.

          Auch Senator Marco Rubio aus Florida kritisierte in der Sendung „Meet the Press“ auf NBC, dass McCabe zwei Tage vor Beginn seines Ruhestands gefeuert wurde. „Mir gefällt nicht, in welcher Weise das passiert ist“, so Rubio.

          In Hinblick auf den Personalwechsel im Außenministerium und in der CIA kündigte der libertäre Senator Rand Paul Widerstand an. Er werde „alles tun, was nötig ist“ um Mike Pompeo als Außenminister und Gina Haspel als CIA-Direktorin zu verhindern, so Paul bei CNN. Er wolle nicht, dass anstelle von Diplomaten, Leute, die „gierig nach Krieg“ sind, das Außenministerium und die CIA führen. Mike Pompeo hatte sich in der Vergangenheit positiv über den Irakkrieg geäußert und Haspel wurde in amerikanischen Medienberichten vorgeworfen, ein geheimes Gefängnis der CIA in Thailand geleitet zu haben, wo Folter stattgefunden haben soll.

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