https://www.faz.net/-gpf-9g5e5

Trump droht Migranten : Wahlkampf mit der Angst

  • -Aktualisiert am

Migranten aus Honduras, unterwegs quer durch Mexiko mit dem Ziel amerikanische Grenze. Bild: AFP

Donald Trump hat Einwanderung zum dominanten Wahlkampfthema der Republikaner gemacht. Doch manchen in der Partei gehen die Ankündigungen des Präsidenten - darunter ein impliziter Schießbefehl - inzwischen zu weit.

          5 Min.

          Was mir geholfen hat, das hilft euch auch – so etwa könnte Donald Trumps Annahme über die zündendsten Wahlkampfideen lauten. Trumps Tiraden gegen Einwanderer und sein Versprechen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, begeisterten 2016 viele Wähler. Dass Trump das Thema zu einem wesentlichen Inhalt des aktuellen Wahlkampfes machen würde, war klar. Doch die Dringlichkeit, die er dem Kampf gegen vermeintliche Gefahren durch Migranten in den vergangenen Wochen verlieh, scheint viele andere Themen zu verdrängen.

          Trump steht bei der Zwischenwahl zum Kongress zwar nicht auf dem Wahlzettel – aber er gibt für viele Kandidaten den Ton vor. Nicht wenige entschieden mit tatkräftiger Unterstützung des Präsidenten die innerparteilichen Vorwahlen für sich. Andere mussten die Erfahrung machen, dass es keine gute Idee war, Trump allzu scharf zu kritisieren. Viele Kandidaten wie etwa Senator Ted Cruz in Texas oder Ron DeSantis, der in Florida Gouverneur werden will, tragen die Anti-Einwanderer-Botschaft gern weiter. Bob Corker, scheidender republikanischer Senator aus Tennessee, sagte: „Wir wissen alle, was passiert. Jetzt dreht sich alles darum, die Basis zu motivieren, ein bisschen aufzustacheln, man benutzt Angst, damit sie rauskommen und wählen.“

          Trump will noch mehr „Härte” an der Grenze

          Trump machte am Donnerstag weitere konkrete Ankündigungen. So wolle er per Exekutivanordnung erreichen, dass illegal eingereiste Menschen kein Asyl mehr beantragen können. Diese Einwanderer sollten „jetzt sofort umkehren, weil sie ihre Zeit verschwenden“, sagte Trump. Ein ums andere Mal wiederholte der Präsident auch die Behauptung, viele unter den zur Zeit im Treck nach Norden laufenden Menschen hätten böse Absichten oder seien gefährlich. „Fasst Steine als Gewehr auf,“ forderte er die Grenzpolizei auf. „Jeder der Steine wirft – wir werden das als Waffe behandeln, denn es gibt keinen großen Unterschied, wenn Sie im Gesicht von einem Stein getroffen werden.“ Mit dieser Äußerung sagte Trump implizit, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten.

          „Das ist keine Gruppe von unschuldigen Leuten“, sagte Trump am Donnerstag bei seinem jüngsten Auftritt zum Thema im Weißen Haus. Es seien gefährliche Männer unter den Marschierenden im „Karavan“ der Einwanderer. Trump spielte darauf an, dass einige bei Zusammenstößen mit der Polizei in Mexiko Polizisten verletzt hatten. Ein neues Werbevideo der Republikaner zeigt einen Einwanderer, der ohne Papiere einreiste und 2014 zwei Polizisten tötete. Dieser einzelne Mensch lacht im Gerichtssaal, die republikanische Wahlkampfmaschinerie macht daraus eine allgemein relevante Aussage: „Demokraten haben ihn ins Land gelassen,“ beklagt der Werbespot. „Dieser Spot macht einen krank. Republikaner überall sollten sich davon distanzieren,“ schrieb Jeff Flake, der als Senator von Arizona nicht zur Wiederwahl steht. Abends schickte er einen Tweet hinterher, der ihn beim Besuch einer Einrichtung für Asylbewerber zeigt.

          Wo bleiben positive Botschaften im Wahlkampf?

          In der republikanischen Partei wächst die Sorge, dass die Konzentration auf das Thema manchen Kandidaten doch schaden könnte. Laut dem Magazin „Politico“ würden es viele republikanische Führungsleute lieber sehen, wenn Trump sich bei seinen Kundgebungen auf positive Botschaften, besonders in Sachen guter Wirtschaftslage, konzentrieren würde. Mit den Anti-Einwandererbotschaften begeistere man zwar die üblichen Anhänger, gewinne aber keine neuen dazu, insbesondere nicht unter Frauen und Menschen mit Collegeabschluss, sagten Partei-Mitarbeiter dem Magazin. In der Partei fürchten manche, man wecke demotivierte demokratische Wahl-Abstinenzler jetzt erst auf. Der konservative Radiomoderator Erick Erickson twitterte am Donnerstag: „Sie bedienen beim Thema Einwanderung den Rand, aber am Ende könnten sich viel viel mehr Demokraten durch diese Rhetorik mobilisiert fühlen.“

          Weitere Themen

          Scheitern mit Ansage

          Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

          Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.

          Topmeldungen

          Im Bahnhof der Stadt Hangzhou werden ankommende Passagiere aus Wuhan mit Infrarot-Thermometern untersucht.

          Coronavirus : Zahl der Toten auf 25 gestiegen

          Auch die Anzahl der Infizierten ist mit insgesamt über 800 Fällen seit gestern noch einmal deutlich angestiegen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht dennoch bislang keinen internationalen Gesundheitsnotstand.
          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.
          Gesundheitsminister Spahn nimmt den Virusausbruch in China ernst, sieht Deutschland jedoch gut gewappnet.

          Spahn über Coronavirus : „Wir sind wachsam“

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet lobende Worte über die chinesische Informationspolitik. Diese funktioniere wesentlich besser als noch während der SARS-Epidemie 2002.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.