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Illegale Migranten ausgenommen : Trump will Geburtsortprinzip einschränken

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Jedes dort geborene Baby ein Amerikaner? Geht es nach Trump, ist das nicht mehr lange so. Bild: AP

Wer in den Vereinigten Staaten geboren wird, erhält automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. In einem Interview verkündet Trump, dass diese Regel künftig nicht mehr für alle gelten soll.

          Wenige Tage vor den Kongresswahlen in Amerika versucht Präsident Donald Trump mit migrationspolitischen Initiativen die Debatten im Land zu beeinflussen. Zum einen kündigte er an, per Dekret zu verfügen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der Vereinigten Staaten geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Axios sagte er, für Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig im Land aufhielten, solle dieses Geburtsrecht fortan nicht mehr gelten. „Wir sind das einzige Land der Erde, in dem ein Baby gleich zum Staatsbürger wird, wenn eine Frau hierher kommt und ein Baby bekommt – mit allen Vorteilen“, sagte der Präsident. Das sei lächerlich und müsse aufhören.

          Staatsrechtler bezweifelten umgehend, dass sich das Vorhaben per Dekret verwirklichen lasse. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf amerikanischem Boden geborenen Personen ist in einem Verfassungszusatz festgeschrieben und rührt aus der Geschichte Amerikas als Einwanderungsland her. Um dies zu ändern, bedürfe es einer Verfassungsänderung, äußerten Staatsrechtler. Trump wies die Einwände zurück: „Man sagt mir immer, dass man dafür einen neuen Verfassungszusatz braucht. Wissen Sie was? Das ist nicht der Fall“. Sein Dekret sei bereits in Vorbereitung und werde für die Neuregelung ausreichen.

          Zelte an der Grenze zu Mexiko

          Der Präsident hatte schon vorher mit Blick auf die Kongresswahlen am 6. November seine Tonlage in der Migrationspolitik verschärft. Aufrufe auch aus der Republikanischen Partei, angesichts der Welle politischer Gewalttaten im Land die Rhetorik zu entschärfen, ignorierte er – auch mit Blick auf seine Politik zur Abschreckung des aus Mittelamerika kommenden Flüchtlingsstroms. Er kündigte an, die derzeit Mexiko durchquerenden Migranten in Zeltstädten im Grenzgebiet festhalten zu wollen. „Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie solange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet“, sagte Trump am Montagabend im Nachrichtensender Fox News. „Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen“, sagte der Präsident weiter. Washington werde nicht für „Hunderte Millionen Dollar“ feste Gebäude errichten, sondern „sehr schöne“ Zelte aufstellen. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass niemand untertauchen könne und deutlich weniger Personen aus Mittelamerika kämen.

          Er werde nicht die Fehler seines Vorgängers Barack Obama und anderer wiederholen, welche die Asylbewerber für die Dauer ihrer Verfahren ins Land gelassen hätten. Zuvor hatte Trump den Demokraten vorgeworfen, den Flüchtlingsstrom in Gang gesetzt zu haben. Auch behauptete er ohne Beleg, dass sich unter den Migranten unbekannte Personen aus dem Mittleren Osten befänden.

          Am Montag hatte das Pentagon mitgeteilt, im Laufe der Woche mehr als 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden zu wollen. Dort sind schon rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollten zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern, sagte Luftwaffen-General Terrence O`Shaughnessy. Dafür würden vorübergehend Zäune errichtet. Auch Militärpolizisten sollen demnach an der mexikanischen Grenze stationiert werden. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten jedoch nicht berechtigt. Der ursprünglich aus 7000 Migranten – hauptsächlich aus Honduras bestehende Marsch ist mittlerweile deutlich geschrumpft.

          Laut der Hilfsorganisation Pueblos Sin Fronteras besteht er derzeit noch aus 4000 Personen. Viele Migranten hätten wieder den Heimweg angetreten oder wollten in Mexiko bleiben.

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