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Debatte um IS-Kämpfer : Trump weigert sich, Dschihadistin zurücknehmen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Der Präsident hat europäische Staaten dazu aufgefordert, festgenommene Anhänger der IS-Terrormiliz zurückzunehmen. Doch er lehnt es ab, eine Dschihadistin aus Syrien einreisen zu lassen, die offenbar in Amerika geboren wurde.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert von europäischen Staaten die Rücknahme von in Syrien festgenommenen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) – hat jetzt aber selbst die Aufnahme einer Dschihadistin abgelehnt, die nach Angaben ihres Anwalts in den Vereinigten Staaten geboren wurde.

          Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, er habe den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo „angewiesen“, die 24 Jahre alte Hoda Muthana „nicht zurück ins Land zu lassen“. Pompeo stimme ihm dabei „voll und ganz“ zu, fügte Trump hinzu.

          Pompeo: Keine „rechtliche Grundlage“

          Pompeo hatte zuvor zum Fall der jungen Frau erklärt, bei ihr handle es sich „nicht um eine amerikanische Bürgerin, und sie wird nicht in die Vereinigten Staaten hineingelassen“.

          Die 24 Jahre alte Frau hatte sich kurdischen Kämpfern gestellt, die mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der britischen Zeitung „Guardian“ äußerte sie den Wunsch, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Hoda Muthana zeigte Bedauern darüber, Online-Propaganda für die IS-Miliz gemacht zu haben.

          Pompeo aber teilte in Washington mit, Muthana habe keine „rechtliche Grundlage“ für die Rückkehr. Sie habe weder einen gültigen amerikanischen Reisepass noch einen Anspruch darauf. Auch verfüge sie über kein amerikanisches Visum. Muthana hatte vor einigen Jahren ein Foto im Internet veröffentlicht, das sie und andere Frauen offensichtlich dabei zeigt, wie sie ihre westlichen Reisepässe verbrennen.

          Um die Frage von Muthanas Staatsbürgerschaft könnte es allerdings potentiell noch juristischen Streit geben. Pompeos Angaben widersprechen denen ihres Anwalts. Der Anwalt Hassan Shibly sagte der Nachrichtenagentur AFP, Muthana sei „US-Bürgerin“. Die habe zudem einen gültigen Reisepass. Der Zeitung „USA Today“ hatte Shilby gesagt, Muthana sei 1994 im amerikanischen Bundesstaat New Jersey geboren worden.

          Hoda Muthana

          In den Vereinigten Staaten geborene Menschen erhalten im Normalfall die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Verlust oder Entzug der amerikanischen Staatsbürgerschaft aber ist ein rechtlich komplexer Vorgang. Der Pass ist ein bloßes Reisedokument, seine absichtliche physische Vernichtung reicht also für den Verlust der Staatsbürgerschaft nicht aus.

          Opfer von Gehirnwäsche?

          Nach Angaben des Antiterrorismus-Projekts an der George Washington Universität ist Muthana die Tochter von Einwanderern aus dem Jemen. Sie ging 2014 nach Syrien. In den Online-Netzwerken rief sie zum Mord an amerikanischen Bürgern auf und glorifizierte den IS.

          Muthana beschreibt sich als Opfer von Gehirnwäsche und sagt, sie schäme sich heute für ihre Unterstützung für die Islamisten. Sie war nach eigenen Angaben drei Mal mit einem Dschihadisten verheiratet und hat einen kleinen Sohn.

          In Syrien sitzen hunderte ausländische IS-Kämpfer und ihre Angehörigen in kurdischer Haft. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Wochenende Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten aufgerufen, ihre Staatsbürger aus Syrien zurücknehmen und in Europa vor Gericht zu stellen. In Deutschland wie anderen Ländern löste dies eine Debatte über den Umgang mit Dschihad-Rückkehrern aus.

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