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Drohung an Russland und China : Trump will aufrüsten, „bis sie zur Vernunft kommen“

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Seine Ankündigungen richte sich im Besonderen an Russland und China, teilte Donald Trump vor Journalisten mit. Bild: EPA

Der amerikanische Präsident plant, mit atomarer Aufrüstung auf vermeintliche Herausforderungen aus Russland und China zu reagieren. Sein Sicherheitsberater führt derweil in Moskau Gespräche – und schlägt moderatere Töne an.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump am Montag, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen.“ Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland. Der Regierung in Moskau warf der Präsident abermals vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gehalten zu haben.

          Derweil warnt Russland angesichts des angekündigten Ausstiegs vor globalen Sicherheitsrisiken. Der amerikanische Präsident mache die Welt mit der geplanten Kündigung des INF-Vertrags deutlich gefährlicher, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin betonte, Russland halte sich seinerseits genau an die Vereinbarungen. Doch müsse sein Land im Fall eines einseitigen Rückzugs der Amerikaner „nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen“.

          Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Washington und Moskau werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

          Bolton zu Gesprächen in Moskau

          Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in der russischen Hauptstadt. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den Vereinigten Staaten geplante Aufkündigung sei „ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“.

          Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagte dazu dem Radiosender „Echo Moskwy“: „Wir sind bereit, zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser.“ Es gehe nun darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung „Kommersant“.

          „Wir sind bereit zu verhandeln“ - Während Donald Trump mit einer Aufstockung des nuklearen Arsenals droht, zeigt sich John Bolton in Moskau moderater.

          Kremlsprecher Peskow warnte, dass die Vereinigten Staaten nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzte Amerika das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte er.

          Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat traf sich am Abend gut anderthalb Stunden mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut russischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.

          Von der Leyen: „INF-Vertrag ist Kernelement unserer Sicherheit“

          Die Vereinigten Staaten wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. „Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann“, sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung zugleich „besorgniserregend“, auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

          Litauens Außenminister Linas Linkevicius hält die Ankündigung von Trump für ein Druckmittel. „Ich sehe dies als ein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben, den Vertrag zu respektieren, da es seit vier Jahren Fakten gibt, dass Russland selbst dieses Abkommen nicht einhält“, sagte Linkevicius in Vilnius der Agentur BNS.

          Die EU-Kommission verlangte, die Vereinigten Staaten und Russland müssten weiterhin einen konstruktiven Dialog führen, „um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen“. Es habe zum Ende des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettlaufs beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

          China kritisiert Trumps Rückzugspläne

          Unterdessen äußerte China Kritik am Vorgehen Amerikas. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. „Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren.“ Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine große Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren.

          Eine einseitige Abkehr der Amerikaner werde „viele negative Auswirkungen“ haben, sagte die Sprecherin. Die Vereinigten Staaten sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen. Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Washington stört sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist.

          Die Grünen forderten als Konsequenz den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. „Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die amerikanische Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „absolut fatal“, dass Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle.

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