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Trumps Präsidentschaft : Politik im Eilschritt

  • -Aktualisiert am

Protestsymbole vor dem Kapitol in Washington Bild: Reuters

Den Behördenstillstand hat Donald Trump erst einmal abgewendet – bis kurz vor Weihnachten. Von der Steuerreform bis zum Streit um die Staatsausgaben hat er aber noch einige Probleme vor sich. Und die nötigen Kompromisse macht er selbst schwer.

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          Der „Shutdown“ findet wieder einmal nicht statt: Donald Trump hat ein kurzfristiges Ausgabengesetz unterschrieben, bevor am Freitag die Deadline abgelaufen und der Verwaltungsstillstand eingetreten wäre. Doch der Streit um das Budget der Regierung ist damit nicht beendet – am 22. Dezember läuft die Regelung schon wieder aus. Demokraten und Republikaner müssen weiter verhandeln, denn im Senat sind die Republikaner für die Ausgabengesetze auf mindestens acht demokratische Stimmen angewiesen.

          Um den Behördenstillstand gemeinsam abzuwenden, hatten die Demokraten eigentlich Zugeständnisse gefordert – auch die sind nun nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben. So verlangt die Partei eine Lösung für die Kinder von Einwanderern ohne Papiere. Trump hatte das Daca-Programm der Obama-Regierung, das dieser Gruppe einen legalen Aufenthaltsstatus gab, beendet und dies mit juristischen Zweifeln begründet. Er signalisierte mehrfach, dass er offen für einen Kompromiss sei – dabei blieb es allerdings bislang.

          Konflikte gibt es auch um die Verteidigungsausgaben. Der Kongress kann laut Gesetz im kommenden Jahr nicht mehr als 549 Milliarden Dollar dafür bereitstellen, die Republikaner wollen diese Grenze gern um 54 Milliarden erhöhen – zu Lasten ziviler Ausgaben, für die bislang bis zu 516 Milliarden Dollar veranschlagt sind. Die Demokraten verlangen, dass die nichtmilitärischen Mittel auch erhöht werden, zum Beispiel für die Bekämpfung der Drogenkrise und die Versorgung von Veteranen.

          Dem Präsidenten sagten die Oppositionsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi zu, dass sie höhere Verteidigungsausgaben dann akzeptieren würden. Als die Verhandlungen dennoch ins Stocken gerieten, fragte Pelosi Trump laut der „Washington Post“: „Warum können Sie kein ‚Ja‘ als Antwort akzeptieren?“

          Während die Parteien versuchen, auf all diesen Feldern zu Ergebnissen zu kommen, machen innerparteiliche Konflikte es ihnen schwerer. So drohten mehrere Vertreter des rechten „Freedom Caucus“ im Repräsentantenhaus am vergangenen Montag kurzzeitig, die Steuerreform wegen zu hoher Schulden doch noch zu behindern.

          Streitthema Daca-Programm

          Auch beim Thema Einwandererkinder ohne Papiere sperrt sich die Gruppe. So sagte „Freedom Caucus“-Chef Mark Meadows, wenn eine Lösung für die Daca-Betroffenen in ein späteres Ausgabengesetz hineinverhandelt werde, werde der Kompromiss „einem so großen Widerstand begegnen, wie wir ihn auf dem Capitol Hill seit Jahren nicht gesehen haben“.

          Bei den Demokraten kommt der Druck eher von links. Manche Basis-Gruppen in der Partei wollten wegen Daca einen „Shutdown“ riskieren. Und viele Abgeordnete sagen, dass zumindest das bisherige Nein zu Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht verhandelbar sei. Der Präsident besteht nach wie vor darauf, dass weitere Ausgabenpläne zunächst 1,6 Milliarden Dollar und später mehr für das Projekt bereitstellen müssen.

          Das größte Projekt, das vor Weihnachten noch gestemmt werden soll, bleibt unterdessen die Steuerreform. Trump will, dass sie so schnell wie möglich unter Dach und Fach kommt, am besten noch deutlich vor den Feiertagen. Dann kann er endlich seinen bislang größten Erfolg verkünden – und einige der Zweifler unter seinen Spendern zum Schweigen bringen. Senat und Repräsentantenhaus müssen ihre Versionen nun in einem gemeinsamen Ausschuss zusammenführen und dann über die finale Fassung des Steuergesetzes abstimmen.

          Je schneller das geht, desto weniger Zeit haben einzelne Kongressabgeordnete auch, um doch noch Zweifel anzumelden oder dem Druck des Protests nachzugeben. Marc Short, im Weißen Haus verantwortlich für Gesetzgebungsangelegenheiten und die Kommunikation mit dem Kongress, sagte laut dem Magazin „Politico“: „Wir wollen, dass es möglichst schnell geht und haben dem Kongress das auch vermittelt.“ Langwierige Verhandlungen über Details sind unerwünscht: „Es gibt nicht mehr so viele offene Fragen und wir wollen die Büchse der Pandora auch nicht öffnen“, sagte Short.

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