https://www.faz.net/-gpf-9m7vr
Bildbeschreibung einblenden

Trump und die Steuern : Ein Präsident zieht vor Gericht

Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Seit Donald Trump im Amt ist, fordern die Demokraten, dass er seine Steuererklärungen veröffentlicht. Jetzt klagt der Präsident, damit ihn der Kongress nicht dazu zwingen kann.

  • -Aktualisiert am

          Donald Trump will mit allen Mitteln verhindern, dass er seine Steuerunterlagen doch noch offenlegen muss. Der Präsident verklagte am Montag den Ausschuss für Aufsicht und Reformen im Abgeordnetenhaus. Der Demokrat und Ausschuss-Vorsitzende Elijah Cummings will die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen acht Jahren erzwingen. Er schickte eine Auskunftsanordnung an die Finanzberatungsfirma Mazars, die seit den 1980er Jahren für Trump arbeitet.

          „Wir werden die Schikane gegen den Präsidenten durch den Kongress nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte Trumps Anwalt Jay Sekulow über den eskalierenden Streit. In dem Klagedokument heißt es: „Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, um parteiübergreifend Gesetzesvorhaben voranzubringen, die dem amerikanischen Volk tatsächlich zugutekämen, sind die Demokraten im Abgeordnetenhaus einzig und allein besessen davon, etwas zu finden, womit sie ihm politisch schaden können.“ Trumps Anwälte sprachen in einer Mitteilung von einem „Machtmissbrauch“ durch die Abgeordneten. Cummings verteidigte sein Vorgehen als Teil der Kontrollaufgabe des Kongresses. „Der Präsident hat eine lange Geschichte von gegenstandslosen Gerichtsverfahren, mit denen er versucht hat, Gegner anzugreifen“, sagte der Demokrat aus Maryland. „Aber es gibt schlicht keine saubere rechtliche Grundlage, um eine vom Kongress autorisierte Auskunftsanordnung zu blockieren.“

          Trumps Chancen sind gering

          Die Demokraten fordern schon seit dem Wahlkampf 2016, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Zuletzt hatten mehrere Präsidentschaftskandidaten, darunter die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, ihre eigenen Unterlagen publiziert. Kürzlich hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders behauptet, dessen Unterlagen seien zu kompliziert, um sie den Abgeordneten zugänglich zu machen. Das Weiße Haus übergab bislang nicht alle angeforderten Dokumente an die Kongressausschüsse, auch das Finanzministerium ließ eine entsprechende Frist verstreichen.

          Trump gibt mit seiner Klage den Spekulationen über seine Geschäfte vor und während der Präsidentschaft neue Nahrung. Dass er illegale Methoden anwendete, behauptete etwa sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen in seinem eigenen Verfahren wegen Finanzvergehen. So habe Trump den Wert seines Vermögens beträchtlich zu hoch angegeben, um Kredite zu bekommen, unter anderem von der Deutschen Bank.

          Rechtsexperten sagten amerikanischen Medien, dass Trumps Klage vor einem Bundesrichter im Bezirk Washington D.C. wenig Aussicht auf Erfolg habe. Gerichte hätten in der Vergangenheit häufig betont, wie wichtig die Aufsichtsfunktion des Kongresses für das politische System sei. Trumps Juristen dürfte das klar sein. Möglicherweise geht es ihnen vor allem darum, die Angelegenheit mit Blick auf die Wahl Präsidentenwahl 2020 so lange wie möglich zu verzögern.

          Nachdem das Justizministerium in der vergangenen Woche den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller mit umfangreichen Schwärzungen veröffentlicht hatte, war der politische Druck auf Trump gestiegen. Der Bericht zeigte, dass Trump und sein Team im Wahlkampf 2016 vielfältige Kontakte mit Russen hatten und sehr interessiert an den Ergebnissen russischer Hacking-Angriffe auf die Demokraten waren. Zudem wurde deutlich, dass der Präsident mehrmals versuchte, die Arbeit der Ermittler zu behindern. Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus lud inzwischen den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses Donald McGahn vor. Er war einer von Muellers wichtigsten Zeugen; die Schilderungen von Trumps Bemühungen, den Sonderermittler loszuwerden, gehen auf ihn zurück.

          „Das amerikanische Volk hat genug“

          Die Demokraten streiten zurzeit darüber, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben sollen. Am Montag bekräftigte Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren aus Massachusetts in einer „Townhall”- Sendung bei CNN, dass sie dafür sei. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, ist bislang ebenso dagegen wie Mehrheitsführer Steny Hoyer. Die Untersuchungen der Kongressausschüsse gegen Trump sollen den Druck auch dann aufrecht erhalten, wenn sich die Partei gegen ein Impeachment-Verfahren entscheidet. Trump kann sich jedoch nach wie vor auf die Unterstützung der meisten Republikaner verlassen. Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, sagte der „New York Times“, es sei Zeit, nach vorn zu blicken. „Und ich denke, das amerikanische Volk hat genug.“

          Trump gibt sich ebenfalls zuversichtlich, dass weder der Streit über die Steuern noch der Mueller-Bericht ihm langfristig etwas anhaben können. Am Montag twitterte er: „Nur schwere Verbrechen und Vergehen können zur Amtsenthebung führen. Ich habe keine Straftaten begangen (keine Verschwörung, keine Justizbehinderung), also kann man kein Amtsenthebungsverfahren machen. Es waren die Demokraten, die die Verbrechen begangen haben, nicht Euer republikanischer Präsident! Der Wind dreht sich endlich gegen die Hexenjagd!“

          Viele Bürger sehen das allerdings kritisch. Trumps Zustimmungswerte fielen laut einer Umfrage von „Politico“ und „Morning Consult“ um fünf Prozentpunkte auf 39 Prozent.

          Weitere Themen

          Sicherheitsrisiko Trump

          Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

          Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme.

          Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

          In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?

          Double mit dem FC Bayern : Der Stolz des Niko Kovac

          Er musste sich die Anerkennung als Bayern-Trainer mühsam erkämpfen. Nun ist Niko Kovac am Ende seiner ersten Saison Meister und Pokalsieger. In Berlin äußert sich Karl-Heinz Rummenigge zum Münchner Dauerthema Kovac.
          Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel im Juli 2014 auf einer AfD-Pressekonferenz in Berlin

          FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

          „Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.