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White House Briefing : Zu clever fürs Finanzamt?

Bei Donald Trump weiß man nie, ob er sein Publikum oder sich selbst feiert. Bild: Reuters

Folgt auf den E-Mail-Skandal der Steuerskandal? Der selbst ernannte Steuerkünstler Donald Trump soll das Gesetz in den neunziger Jahren über Gebühr gedehnt haben. Aber wird das seine post-faktischen Fans abhalten?

          Guten Morgen aus New York, liebe Leser!

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Noch eine Woche bis zur Wahl in einem Wahlkampf, der mit jedem neuen Tag auch einen neuen Haken schlägt. Neue Mails in einer alten E-Mail-Affäre, neue Vorwürfe alter Steuervermeidungsstrategien, Dutzende Umfragen mit wechselnden Ergebnissen und Swing States, die zwar noch so heißen, aber längst keine mehr sind: In diesem Wust fällt es selbst Amerikanern schwer, einigermaßen den Überblick zu behalten. Damit Ihnen das nicht passiert, wollen wir Sie in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl jeden Morgen auf den neuesten Stand bringen – in unserem FAZ.NET-White House-Briefing.

          Das ist der Stand:

          24 Stunden sind in diesen letzten Tagen vor der Wahl so viel wie eine ganze Welt: War am Sonntag noch Hillary Clinton die Angezählte, weil die neu aufgetauchten E-Mails aus ihrem engsten Umfeld sie neuerlich in Bedrängnis brachten, schlägt das Pendel jetzt offenkundig wieder zu Donald Trump zurück. Wie die „New York Times“ am Mongtagabend exklusiv vermeldete, soll der Republikaner, der sich damit rühmt, jahrelang keinen Cent an Steuern bezahlt zu haben, weil er die geltenden Gesetze „clever“ ausgenutzt habe, schon in den frühen 90er Jahren alles dafür getan haben, dem Fiskus kein Geld abtreten zu müssen. Damals aber, so schreibt zumindest die „New York Times“, seien Trumps Steuervermeidungstricks selbst seinen eigenen Rechtsanwälten so unheimlich gewesen, dass sie ihn vor den möglichen Konsequenzen gewarnt hätten – das aber offenbar ohne Erfolg. Nach dem Bericht soll Trump durch „gesetzlich dubiose Manöver“ Einkommen von Hunderten Millionen Dollar verschwiegen und damit möglicherweise Dutzende Millionen Dollar an Einkommenssteuer hinterzogen haben. Die „New York Times“ zitiert Steuerexperten mit den Worten, Trumps damalige Manöver hätten die Grenzen des Steuerrechts der damaligen Zeit „eindeutig überschritten“.

          Das wird heute wichtig:

          Die Frage des Tages ist natürlich, wie Trump auf die neuen Vorwürfe reagiert – und ob er den Bericht nur wieder dazu nutzen wird, seine vermeintliche Gewieftheit als Geschäftsmann herauszukehren, die ungewöhnliche (Steuervermeidungs-)Maßnahmen nicht nur erlaube, sondern im Gegenteil sogar manchmal nötig mache. Übung in dieser Art Vorneverteidigung hat er allemal – und seine Fans nehmen es ihm noch nicht einmal krumm. Im Gegenteil.

          Auch in der jüngsten Affäre der Gegenseite, den neuen Mails aus Hillary Clintons Umfeld, wartet an diesem Dienstag ganz Amerika auf neue Erkenntnisse. Doch das dürfte noch dauern – falls sie denn überhaupt noch vor der Wahl kommen. Denn das FBI hat zwar mit der Prüfung der bis zu 650.000 Mails begonnen, die die Behörde bei Ermittlungen gegen den früheren Kongressabgeordneten und Ehemann der Clinton-Vertrauten Huma Abedin, Anthony Weiner, gefunden hat. Ob in den sieben Tagen bis zur Abstimmung noch konkrete Ergebnisse vorliegen werden, ist aber zweifelhaft. Zumindest FBI-Chef James Comey, der wegen der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Clinton als parteiisch kritisiert wurde, erhielt am Montag aber Rückendeckung von allerhöchster Stelle: Er halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass dieser insgeheim die Präsidentenwahl beeinflussen wolle, ließ Präsident Barack Obama über einen Sprecher verkünden.

          Trotzdem nimmt der Druck auf Comey weiter zu: Das Justizministerium von Loretta Lynch, gegen deren erklärten Willen Comey den Kongress per Brief über die Wiederaufnahme der Ermittlungen informierte, versuchte das Heft des Handelns am Montag zurückzuerlangen und erklärte, die Ermittlungen des FBI in der Mail-Affäre müssten ab sofort den politischen Regularien folgen. Für Comey heißt das wohl: Bis auf weiteres keine öffentlichen Alleingänge mehr. Erst recht nicht in der Kommunikation.

          Umfragen

          Die wichtigste Frage jedes verbleibenden Tages bis zur Wahl ist aber: Cui bono, wem kommt welche Affäre zugute, wem schadet welche? Viele politische Beobachter sind sich eigentlich vergleichsweise sicher, dass die neue E-Mail-Affäre Clinton, die in den nationalen Umfragen noch immer vor Trump führt, kaum weiter beschädigen wird, weil die Felle weitgehend verteilt und Liebe wie Hass schwer zu revidieren sind. In diese Richtung weist auch eine neue Umfrage der „Washington Post“ und des Senders „ABC“, nach der 63 Prozent der Befragten angaben, die neuen Entwicklungen in der E-Mail-Affäre machten keinen Unterschied für ihre Wahlentscheidung. Gleichzeitig gaben jetzt aber 60 Prozent an, Clinton nicht zu mögen – ein Rekordwert, bei Trump waren es nur 58 Prozent. Wie das Ganze aber am Dienstag oder Mittwoch aussieht, wenn Trumps Steuertricks ihre volle Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird die Not vieler Amerikaner, am 8. November zwischen Not und Elend wählen zu müssen, immer offenkundiger.  

          Das müssen Sie lesen:

          Die „New York Times„ hat die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen Donald Trump aus den frühen 90er Jahren akribisch aufgearbeitet - sehr lesenswert hier zum Nachlesen

          Wie die Demokraten nach der neuen E-Mail-Affäre versuchen, den Fokus auf Donald Trump und seine Verbindungen nach Russland zu lenken – gutes Stück in „Politico“

          Wie immer ebenfalls sehr lesenswert: Hassen als Zeitvertreib – F.A.Z.-Nordamerika-Korrespondent Andreas Ross erklärt, warum die Clintons so polarisieren

          In der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gibt es ebenfalls eine neue Volte – wusste sie die Fragen in einem Fernsehduell gegen Bernie Sanders schon vorher?


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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