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Trumps Hauruck-Politik : Mehr Munition, weniger Diplomatie

  • -Aktualisiert am

Aufgepasst: Präsident Trump bringt mit seiner patzigen Art immer mehr Republikaner gegen sich auf. Bild: EPA

Präsident Trump verprellt mit Sturheit und Richterschelte viele Republikaner. Dabei braucht er sie für seine Pläne zum „Abbau des Verwaltungsstaats“. Wie lange geht sein Politikstil noch gut?

          Der Donnerstag war wieder ein Tag, an dem Donald Trump mehr Personal gebraucht hätte. Er musste verkraften, dass seine Einreiseverbote auch in der „verwässerten Version“ (Trump) vor Gericht scheiterten. Er musste seine Pläne für drastische Einschnitte in fast allen Etats verteidigen, um „den Sumpf trockenzulegen“ und Geld fürs Militär aufzutreiben. Dringend muss der Präsident zudem den Zank unter den Republikanern im Kongress eindämmen und sie auf eine Gesundheitsreform einschwören, nachdem selbst „Speaker of the House“ Paul Ryan zugab, dass sein Entwurf nur mit Trumps Verhandlungsgeschick zu retten sei. Zugleich muss dieser die auch im eigenen Lager immer ungehaltener gestellten Fragen nach Barack Obamas angeblichem Lauschangriff auf sein Wahlkampfteam parieren. Das sind viele Fronten, aber Trumps Regierung ist auch am Ende seines zweiten Amtsmonats kaum kampffähig.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Auf den Führungsebenen unterhalb der Ressortleiter herrscht gähnende Leere. Trump hat für die allermeisten Posten noch keine Kandidaten ausfindig gemacht, geschweige denn Sicherheitsprüfungen veranlasst und Unterstützung im Senat organisiert. Auf Monate hinaus wird er sich in erster Linie auf seine engsten Berater im Weißen Haus zu stützen haben. Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, verlässt er sich ohnehin nur auf sich selbst. Während Budgetdirektor Mick Mulvaney Reportern am Mittwoch darlegte, dass Trump allein bei der Umweltbehörde EPA 3200 von etwa 15.000 Stellen streichen wolle, verkündete der Präsident vor Automanagern und Arbeitern nahe Detroit vollmundig: „Der Angriff auf die Autoindustrie ist vorbei!“ Und als er abends vor Anhängern in Nashville offiziell für seine Wiederwahl im November 2020 warb, kritisierte er den neuesten Richterbeschluss zur Aussetzung der Einreiseverbote als „politisch motiviert“. Trump lamentierte: „Dieser Entscheid lässt uns schwach aussehen – was wir übrigens nicht mehr sind.“

          Wenige Stunden später hätte sein Dekret in Kraft treten sollen, das die Ausstellung von Visa an Iraner, Syrer, Libyer, Jemeniten, Somalier und Sudanesen vorerst untersagt. Doch ein Richter in Hawaii erließ eine einstweilige Verfügung dagegen, weil es auf die Diskriminierung von Muslimen hinauslaufe. Am Donnerstag kam ein Richter im Staat Maryland zum gleichen Schluss. Dabei hatte sich die Trump-Regierung nach ihren ersten juristischen Niederlagen Zeit gelassen, um ein neues Dekret mit entschärften und gründlicher begründeten Einreisebeschränkungen auszuarbeiten, das viele Einwände eines Bundesrichters aus dem Staat Washington sowie des Berufungsgerichts in San Francisco berücksichtigte. Doch den von Barack Obama ernannten Richter Derrick Watson in Hawaii beeindruckte es nicht, dass in der Verfügung von Religion keine Rede mehr ist. Er schloss aus Trumps Wahlkampfäußerungen, dass der Präsident Muslime an der Einreise hindern wolle.

          Trump wählt die falschen Worte

          Der Rechtsstreit hat erst begonnen. Wenn Trump die Entscheidung anficht, ist wieder das Berufungsgericht in San Francisco am Zug. „Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtsprechung Berufung einzulegen“, sagte denn auch am Donnerstag Trumps Sprecher Sean Spicer. Im Februar hatten sich die Richter in San Francisco gar nicht festgelegt, ob das erste Dekret der Religionsfreiheit zuwiderlief. Vielmehr hatten sie bemängelt, dass die Regierung die besonderen Härten für die Betroffenen und ihre Angehörigen, Arbeitgeber oder Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten nicht vernünftig gerechtfertigt habe. Im neuen Dekret hat Trump daher die Inhaber bereits erteilter Visa ausgenommen und dargelegt, dass in den betroffenen Staaten Sicherheitsüberprüfungen nicht möglich seien. Er dürfte sich keinen Gefallen damit getan haben, dass er das angefochtene Dekret in Nashville selbst eine „verwässerte Version des ersten“ nannte. Denn das wirkt wie eine Bestätigung der Kläger-These, dass Trump auf Gedeih und Verderb irgendeinen „Muslim-Bann“ habe durchsetzen wollen.

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