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Trumps Russland-Connection : Amerikas Demokraten wittern „Landesverrat“

  • -Aktualisiert am

Präsident Trump und ein Teil seiner Mannschaft, als Michael Flynn (vorne rechts) noch Nationaler Sicherheitsberater war Bild: AP

Neue Enthüllungen zu Trumps Russland-Kontakten reißen die zerstrittenen Demokraten aus ihrer Nachwahl-Lethargie. Jetzt sehen sie ihre Chance gekommen.

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          Es ist der Moment, auf den die Spitzenvertreter der Demokratischen Partei lange warten mussten. Zwar gab es auch in den vergangenen Wochen für sie genügend Anlässe, den neuen Präsidenten und seine Regierung öffentlich zu kritisieren, aber der skandalumwitterte Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn, dem Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington und widersprüchliche Auskünfte darüber zum Verhängnis wurden, ist eine echte Steilvorlage. Nach der verheerenden Wahlniederlage im November, als Hillary Clinton überraschend Donald Trump unterlag und die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern eroberten, sehen die Demokraten jetzt ihre Chance, mal wieder so richtig in die Offensive zu gehen.

          Entsprechend angriffslustig fallen die Reaktionen aus. „Flynns Rücktritt ist nicht das Ende, sondern vielmehr der Anfang der Geschichte“, sagte der führende Senator Chuck Schumer aus New York. Wie viele andere Parteifreunde forderte Schumer am Dienstag eine umfassende Untersuchung, um die genauen Umstände des politischen Paukenschlages aufzuklären. Geht es nach den Demokraten im Kongress, soll sich ein unabhängiger Sonderermittler damit beschäftigen, wer in Trumps Team wann Kontakte zur russischen Regierung hatte und warum das Weiße Haus nicht schon eher auf Flynns Rücktritt drang. „Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu erfahren“, sagte Schumer und forderte, Justizminister Jeff Sessions, ein Freund Trumps, solle sich aus den Nachforschungen heraushalten. Sessions lehnt das allerdings ab.

          Dabei geht es vor allem um die Rolle, die Trump selbst in der ganzen Angelegenheit spielt. „Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?“ – Es sind diese zwei Fragen, die einst zum Rücktritt Richard Nixons führten und nun von vielen Demokraten in Bezug auf Trump wieder gestellt werden. Seth Moulton, Abgeordneter aus Massachusetts im Repräsentantenhaus, nimmt sogar das Wort „Landesverrat“ in den Mund, als er im Fernsehinterview auf Flynns Verhalten angesprochen wird. „Der Skandal des Jahrhunderts, nicht nur der Skandal der Woche, ist diese fortwährende Verbindung zu Russland.“

          Am späten Dienstagabend (Ortszeit) melden verschiedene amerikanische Medien, unter ihnen die „New York Times“ und CNN unter Berufung auf aktuelle und frühere Geheimdienst-, Regierungs- und Polizeibehördenmitarbeiter, dass ranghohe Mitarbeiter und Unterstützer Trumps im Jahr vor der Präsidentenwahl sich „in ständigem Kontakt“ (CNN) beziehungsweise „in wiederholtem Kontakt“ („New York Times“) mit russischen Geheimdienstlern befunden hätten. Das Trump-Lager hatte das stets dementiert, doch Telefondaten und abgehörte Gespräche sollen nun genau das belegen. Hinweise darauf, dass Trump-Leute auch an russischen Wahlmanipulationsversuchen beteiligt gewesen waren, gibt es jedoch zunächst nicht. Auch wenn vieles unklar bleibt, so sind die neuen Enthüllungen in jedem Fall Wasser auf die Mühlen derjenigen, die hinter Trumps Wahlsieg einen groß angelegten russischen Masterplan sehen.

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