https://www.faz.net/-gpf-9l1ng

Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

  • -Aktualisiert am

Jair Bolsonaro und Donald Trump Bild: Reuters

Bei ihrem ersten Treffen bieten Trump und Bolsonaro ein Bild der Einigkeit. Die gemeinsamen Werte, die sie betonen, decken sich in vielem mit der Agenda der Rechten in den Vereinigten Staaten und Brasilien.

          4 Min.

          Der „Trump der Tropen“ wird Jair Bolsonaro bereits jetzt genannt. Und bei seinem ersten Besuch in Washington sparte Brasiliens Präsident nicht mit Lob für den amerikanischen Amtskollegen. Trump werde ganz sicher im Jahr 2020 wieder gewählt, sagte Bolsonaro. Die Vereinigten Staaten und Brasilien stünden „Seite an Seite“, wenn es darum gehe, „Freiheiten und den Respekt vor traditionellen familiären Lebensweisen“ zu wahren und sich im Respekt vor Gott gegen „die Gender-Ideologie oder politisch korrekte Ansichten und gegen Fake News“ zu verteidigen. Trump sagte später: „Ich war sehr stolz darauf zu hören, dass der Präsident den Begriff Fake News benutzte.“ Erst am Dienstagmorgen hatte er bei Twitter die „Fake News“-Medien wieder einmal den „Feind unseres Volkes und unseres Landes“ genannt.

          Bei der gemeinsamen Pressekonferenz revanchierte sich Trump für die Lobeshymnen. Der amerikanische Präsident bezeichnete Brasilien nicht nur als einen der wichtigsten Verbündeten außerhalb der Nato. Trump sagte auch, er sei offen dafür, eine volle Nato-Mitgliedschaft des Landes zu diskutieren – obwohl Brasilien die Kriterien dafür nicht erfüllt.

          Trump lobte die „unglaubliche“ Kampagne, mit der Bolsonaro in Brasilien an die Macht kam und sagte, er fühle sich durch Vergleiche mit seinem Wahlkampf 2016 geehrt. Beide Länder hätten nun eine „phantastische“ Beziehung vor sich und seien sich in vielen Fragen einig.

          „Brasilien zuerst und Gott über allem“

          Beide Präsidenten appellierten nochmals an das Militär in Venezuela, Staatschef Nicolás Maduro die Gefolgschaft zu verweigern. Brasilien und die Vereinigten Staaten hatten den Oppositionschef Juan Guaidó als legitimen Nachfolger Maduros anerkannt. Trump bekräftigte zum wiederholten Male, „alle Optionen“ für den Umgang mit der Krise in Venezuela lägen auf dem Tisch.

          Bolsonaro war mit einem halben Dutzend Ministern in Washington zu Gast. Sein Ziel war es, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auszubauen. Eine der neuen Abmachungen betrifft Brasiliens Alcantara-Weltraumbasis, die die Amerikaner nutzen können. Brasilien kündigte auch an, die Visumspflicht für amerikanische Touristen abzuschaffen. Trump will Staatsbürger aus dem Land im Gegenzug in das „Trusted Traveler“-Programm aufnehmen, wodurch sie einfacher in die Vereinigten Staaten einreisen könnten.

          Der herzliche Empfang für Bolsonaro war ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump rechtsnationalistische und autokratische Machthaber unterstützt, die sich mit ihm in Fragen wie der Einwanderungspolitik einig sind. Wie so oft war auch zu beobachten, dass dem amerikanischen Präsidenten gute persönliche Beziehungen zu anderen Staatsoberhäuptern wichtiger sind als gewachsene Bündnisse und internationale Verträge. Trump umwarb mit Bolsonaro einen Präsidenten, dessen Positionen noch weiter rechts sind als seine eigenen.

          Bolsonaro, der seit dem 1. Januar im Amt ist, hatte mit dem Slogan geworben: „Brasilien zuerst und Gott über allem“. Auch er machte im Wahlkampf rassistische und sexistische Aussagen. Bolsonaro ging dabei sogar noch wesentlich weiter als Trump und sagte vor einigen Jahren zum Beispiel, er wäre unfähig, einen homosexuellen Sohn zu lieben und würde es vorziehen, wenn dieser tödlich verunglückte. Über eine Politikerin sagte er als Abgeordneter, sie sei „zu hässlich“ um vergewaltigt zu werden.

          „Abschaum der Erde“

          Bolsonaro lobte auch immer wieder das Vorgehen der brasilianischen Polizei, die berüchtigt für unaufgeklärte Tötungen, Folter und Korruption ist. Den Schutzstatus von Gebieten der indigenen Bevölkerung will er einschränken und diese Landstriche kommerziell erschließen. Einwanderer bezeichnete Bolsonaro als „Abschaum der Erde“. Er sagte in einem Interview mit „Fox News“, dass er Trumps geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze unterstütze. Die Mehrheit der Einwanderer habe „keine guten Absichten“.

          Der brasilianische Präsident ist außerdem dafür bekannt, dass er sich positiv über die Militärdiktatur in seinem Land äußerte, die von den 1960er bis in die 1980er Jahre ihre Gegner brutal unterdrückte. Es sei eine „glorreiche“ Zeit gewesen, sagte Bolsonaro im Jahr 2015. In seiner Regierung sitzen mehrere ehemalige Militärs.

          Treffen mit Steve Bannon

          Vor dem Gespräch im Weißen Haus hatte sich der brasilianische Präsident bereits mit einigen rechtsnationalistischen Lobbyisten in Washington getroffen, auch mit Steve Bannon, Trumps geschassten ehemaligen Chefstrategen. Bannon sagte über Bolsonaro, dieser verstehe Trumps Politik und stehe für einen „tektonischen Umbruch in der Welt der Politik“, bei dem immer mehr Führungspersönlichkeiten wie Trump an die Macht kommen müssten.

          Für die amerikanische Regierung und viele Republikaner ist Bolsonaro der neue starke Mann in Südamerika, der ein Gegengewicht gegen linke Regierungen wie die in Kuba, Nicaragua und Venezuela bilden soll. Nicht nur Trump, auch andere Republikaner wie der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, lobten Bolsonaro und sprachen von einem Neubeginn in den Beziehungen beider Länder durch dessen Wahl. Außenminister Mike Pompeo war zu Bolsonaros Vereidigung gereist und hatte gesagt, die Zusammenarbeit beider Länder werde der Welt nützen, weil man „gemeinsame Werte“ teile und stärken werde.

          Wirtschaftsliberalismus in autoritärer Gesellschaft

          Zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch der Abbau wirtschaftspolitischer Regulationsmechanismen. Im vergangenen Jahr stellte Bolsonaro den Star seiner künftigen Regierung auf einer Konferenz seiner Partei vor: den Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes. Er studierte an der Universität von Chicago und ist inzwischen Brasiliens Wirtschaftsminister. Der britische „Economist“ nannte Guedes' Berufung eine Wiederbelebung von „Lateinamerikas unheiliger Ehe zwischen Marktökonomie und politischem Autoritarismus“.

          Die neoliberal-marktradikale „Chicago-Schule“ war im 20. Jahrhundert schließlich ein wichtiges Element des Einflusses der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Von hier kamen die „Chicago Boys“, jene Wirtschaftswissenschaftler, die in Chile das Schreckensregime von Diktator Augusto Pinochet unterstützten und es wirtschaftlich profitabel machen sollten. Anfang der 1980er Jahre wurde die chilenische Wirtschaft letztlich aber von wenigen Konglomeraten beherrscht, während 45 Prozent der Menschen in Armut lebten. Guedes selbst lehrte während der Diktatur als Professor in Chile.

          Für viele Vertreter der Chicago-Schule war und ist der ökonomische Liberalismus von gesellschaftspolitischem Liberalismus trennbar – diese Trennung vollzieht auch Bolsonaro. „Wo Herr Guedes ökonomische Deregulierung vorschlägt, will Bolsonaro moralische Re-Regulierung“, kommentierte der „Economist“. Darin scheint er sich zum Teil mit Trump und dessen Anhängern einig zu sein. Und so lange die Amerikaner davon profitieren, werden sie Bolsonaro gewähren lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          737-Max-Flugzeuge von Boeing stehen auf einem Gelände des Unternehmens in Seattle.

          Krise um 737 Max : Immer mehr schlechte Nachrichten für Boeing

          Es steht nicht gut, um den Flugzeugbauer Boeing: Der politische Druck rund um die Ermittlungen zu den beiden Abstürzen der 737-Max-Maschinen wird immer größer – und nun verliert das Unternehmen auch an der Börse immer mehr an Wert.
          Unsere Sprinter-Autorin: Rebecca Boucsein

          F.A.Z.-Sprinter : Wie geht es weiter in Syrien?

          Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin beraten in Sotschi über Syrien. In Berlin fasst der rot-rot-grüne Senat ein heißes Eisen an – und in London muss das Parlament Gas geben. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.