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Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

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„Abschaum der Erde“

Bolsonaro lobte auch immer wieder das Vorgehen der brasilianischen Polizei, die berüchtigt für unaufgeklärte Tötungen, Folter und Korruption ist. Den Schutzstatus von Gebieten der indigenen Bevölkerung will er einschränken und diese Landstriche kommerziell erschließen. Einwanderer bezeichnete Bolsonaro als „Abschaum der Erde“. Er sagte in einem Interview mit „Fox News“, dass er Trumps geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze unterstütze. Die Mehrheit der Einwanderer habe „keine guten Absichten“.

Der brasilianische Präsident ist außerdem dafür bekannt, dass er sich positiv über die Militärdiktatur in seinem Land äußerte, die von den 1960er bis in die 1980er Jahre ihre Gegner brutal unterdrückte. Es sei eine „glorreiche“ Zeit gewesen, sagte Bolsonaro im Jahr 2015. In seiner Regierung sitzen mehrere ehemalige Militärs.

Treffen mit Steve Bannon

Vor dem Gespräch im Weißen Haus hatte sich der brasilianische Präsident bereits mit einigen rechtsnationalistischen Lobbyisten in Washington getroffen, auch mit Steve Bannon, Trumps geschassten ehemaligen Chefstrategen. Bannon sagte über Bolsonaro, dieser verstehe Trumps Politik und stehe für einen „tektonischen Umbruch in der Welt der Politik“, bei dem immer mehr Führungspersönlichkeiten wie Trump an die Macht kommen müssten.

Für die amerikanische Regierung und viele Republikaner ist Bolsonaro der neue starke Mann in Südamerika, der ein Gegengewicht gegen linke Regierungen wie die in Kuba, Nicaragua und Venezuela bilden soll. Nicht nur Trump, auch andere Republikaner wie der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, lobten Bolsonaro und sprachen von einem Neubeginn in den Beziehungen beider Länder durch dessen Wahl. Außenminister Mike Pompeo war zu Bolsonaros Vereidigung gereist und hatte gesagt, die Zusammenarbeit beider Länder werde der Welt nützen, weil man „gemeinsame Werte“ teile und stärken werde.

Wirtschaftsliberalismus in autoritärer Gesellschaft

Zu diesen gemeinsamen Werten gehört auch der Abbau wirtschaftspolitischer Regulationsmechanismen. Im vergangenen Jahr stellte Bolsonaro den Star seiner künftigen Regierung auf einer Konferenz seiner Partei vor: den Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes. Er studierte an der Universität von Chicago und ist inzwischen Brasiliens Wirtschaftsminister. Der britische „Economist“ nannte Guedes' Berufung eine Wiederbelebung von „Lateinamerikas unheiliger Ehe zwischen Marktökonomie und politischem Autoritarismus“.

Die neoliberal-marktradikale „Chicago-Schule“ war im 20. Jahrhundert schließlich ein wichtiges Element des Einflusses der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Von hier kamen die „Chicago Boys“, jene Wirtschaftswissenschaftler, die in Chile das Schreckensregime von Diktator Augusto Pinochet unterstützten und es wirtschaftlich profitabel machen sollten. Anfang der 1980er Jahre wurde die chilenische Wirtschaft letztlich aber von wenigen Konglomeraten beherrscht, während 45 Prozent der Menschen in Armut lebten. Guedes selbst lehrte während der Diktatur als Professor in Chile.

Für viele Vertreter der Chicago-Schule war und ist der ökonomische Liberalismus von gesellschaftspolitischem Liberalismus trennbar – diese Trennung vollzieht auch Bolsonaro. „Wo Herr Guedes ökonomische Deregulierung vorschlägt, will Bolsonaro moralische Re-Regulierung“, kommentierte der „Economist“. Darin scheint er sich zum Teil mit Trump und dessen Anhängern einig zu sein. Und so lange die Amerikaner davon profitieren, werden sie Bolsonaro gewähren lassen.

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