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Trump und die Mauer : Die amerikanische Krise

  • -Aktualisiert am

Ein Mann verfolgt am Dienstagabend auf der Consumer Electronics Show in Las Vegas die Rede von Präsident Trump Bild: EPA

Donald Trump verzichtet vorerst darauf, im Haushaltsstreit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko den Notstand auszurufen. Die Demokraten wittern Morgenluft – doch ein Ausweg ist weiter nicht in Sicht. Eine Analyse.

          Donald Trump hat es nicht getan – zumindest vorerst nicht. Zwar sprach er von einer humanitären Krise und einer Sicherheitskrise. Doch den Notstand rief er mit Blick auf die Lage an der Südgrenze der Vereinigten Staaten nicht aus, als er sich am Dienstagabend erstmals mit einer Ansprache aus dem Oval Office, die von allen großen Fernsehsendern übertragen wurde, direkt an das amerikanische Volk wandte. Er hatte den ultimativen Schritt erwogen. Und sein Vizepräsident Mike Pence schien mit einer Medienoffensive zuvor die Öffentlichkeit darauf vorbereitet zu haben. Doch der Präsident tat es nicht.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Hörte er auf die warnenden Stimmen aus den eigenen Reihen? Man könne nicht einfach einen Notstand erfinden, um Haushaltsmittel ohne Bewilligung durch den Kongress für das Mauerprojekt zu erhalten. Am Ende werde er vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erleiden, hatte es geheißen. Beeindruckte das Trump ? Oder hält er sich diese Option einfach für einen späteren Zeitpunkt offen?

          Die Ansprache des Präsidenten und die unmittelbar darauf folgende Erwiderung durch Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Führer der Demokraten im Kongress, offenbarten tatsächlich eine andere Krise – die der amerikanischen Demokratie. Trump gab den mitfühlenden Präsidenten, sprach von einer „Krise des Herzens und der Seele“ – und spielte doch mit der Angst. Er zählte Fälle auf, in denen kriminelle illegale Migranten furchtbares Leid über das Leben unbescholtener Amerikaner gebracht hätten: Drogenschmuggler, Gewalttäter, Menschenschlepper. „Wieviel Blut muss noch fließen“, fragte er. Dann hob er seine Kompromissbereitschaft hervor: Auf Bitten der Demokraten verzichte er auf die Forderung einer Betonmauer. Es solle nur ein Stahlzaun sein. Dafür müsse die andere Seite endlich den „Shutdown“ der Regierung beenden, der nun bald drei Wochen andauert.

          Und die Demokraten? Sie wittern Morgenluft. Sie sehen, dass der Druck aus den Reihen der Republikaner auf den Präsidenten, den Verwaltungsstillstand zu beenden, zunimmt. Pelosi und Schumer traten Sekunden nach der neunminütigen Ansprache des Präsidenten ihrerseits vor die Kameras. Und die Sender übertrugen auch die Replik. Es war ein öffentlicher Schlagabtausch ohne Gegnerkontakt, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat.

          Die Demokraten wollen den Präsidenten zappeln lassen. Innerhalb von 45 Minuten könne es einen Kompromiss geben, hatte der Präsident gesagt. Bevor man wieder rede, müsse der „Shutdown“ beendet werden, entgegneten die Sprecherin des Repräsentantenhauses und der Minderheitsführer im Senat. Sollten die Regierungsangestellten dafür zahlen, dass Trump sein Wahlkampfversprechen, Mexiko werde für die Mauer bezahlen, nicht halten könne? So funktioniere die Demokratie nicht. 800.000 Beamte, die sich momentan im Zwangsurlaub befinden, warteten auf ihr Gehalt. Viele von ihnen seien Veteranen, betonte Pelosi; Trumps Basis, sollte das heißen. Auch unter den Wählern des Präsidenten ist der Verwaltungsstillstand unbeliebt.

          Zieht Trump doch noch die Notstandskarte?

          Der Konflikt eskaliert – und ein Ausweg ist momentan nicht in Sicht. Es sei denn, Trump zieht doch noch die Notstandskarte. Dann hätte er vorerst das Geld für seine Mauer und die Haushaltsgesetze könnten ohne sein Projekt beschlossen werden. Das wäre keine Lösung auf Dauer, aber ein Zeitgewinn für Trump – und für die Demokraten, auch wenn die öffentliche Empörung über die Manipulation des Notstandsgesetzes gewiss groß wäre.

          Sonst bliebe nur ein Kompromiss. Doch wie soll der aussehen? Ohne Mauer wäre Trumps Präsidentschaft am Ende, sagte dieser Tage kein anderer als der Republikaner Lindsey Graham. Und mit Mauer würde es für die Demokraten 2020 noch schwerer gegen Trump.

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