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Die Demokraten und Trump : Abwarten oder mitmachen?

  • -Aktualisiert am

Die Oppositionsführer im amerikanischen Kongress: Chuck Schumer und Nancy Pelosi von den Demokraten. Bild: EPA

Vor nicht einmal fünf Monaten kassierten die Demokraten bittere Wahlniederlagen. Nach Donald Trumps holprigem Start im Amt bieten sich ihnen nun ungeahnte Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Aber wollen sie diese überhaupt nutzen?

          So schnell kann es manchmal gehen. Hatte Donald Trump in seiner ersten Reaktion am Freitag noch die Demokraten für seine gescheiterte Gesundheitsreform verantwortlich gemacht, streckte er ihnen wenig später die Hand aus. „Ich glaube ehrlich“, so ließ der republikanische Präsident wissen, „dass die Demokraten auf uns zukommen“ und die Vereinigten Staaten am Ende doch noch „ein großartiges Gesundheitsgesetz“ bekommen würden. Ja, er sei „total offen“ für eine solche Zusammenarbeit.

          Bevor man auf Trump zugehe, müsse der sich allerdings erst einmal selbst bewegen, erwiderten zahlreiche Demokraten. Gesprächsbereitschaft sei vorhanden, allerdings nicht ohne Vorbedingungen. So könne man sich etwa, wie Senator Chuck Schumer erklärte, durchaus gemeinsam darum bemühen, bestehende Fehler im unter Barack Obama eingesetzten Gesundheitssystem auszubessern. Eine komplette Abschaffung von „Obamacare“ komme aber nicht in Frage. Auch mit Blick auf andere Themen wie die mögliche Steuerreform, wahrscheinlich Trumps nächstes großes Projekt, hat Schumer eine klare Ansage parat: „Wir werden nicht unsere Werte opfern, nur um Kompromisse zu erreichen“, ließ er im Interview mit dem Fernsehsender ABC wissen.

          Selbstbewusste Worte

          Das sind ziemlich selbstbewusste Worte für eine Partei, die bei den noch nicht einmal fünf Monate zurückliegenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen eine der schmerzhaftesten Niederlagen ihrer Geschichte einstecken musste. Nicht nur verlor man nach einem erbarmungslosen Wahlkampf das Weiße Haus an einen republikanischen Außenseiter, auch in Senat und Repräsentantenhaus setzte es herbe Klatschen. Zumindest bis zu den nächsten Zwischenwahlen 2018, so waren sich viele deprimierte Demokraten sicher, würden die Republikaner mit ihrem Präsidenten sowie ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern mehr oder weniger ungestört durchregieren können.

          Die Tatsache, dass es jetzt doch so schnell ganz anders kam, haute die demokratische Parteiführung im wahrsten Sinne des Wortes von den Socken. Barfuß sprang die sonst so selbstbeherrschte Nancy Pelosi, die der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus vorsteht, am Freitagnachmittag vor dem Kapitol auf und ab. Gemeinsam mit anderen „Obamacare“-Befürwortern jubelte die 77-Jährige darüber, dass die Republikaner um Mehrheitsführer Paul Ryan und Präsident Trump die Abstimmung über ihre eigene Gesetzesvorlage absagen mussten, weil sich in ihren zersplitterten Reihen nicht genug Stimmen dafür gefunden hatten.

          Spott über Trump

          „Es ist schon paradox, dass ein Präsident, der sich im Wahlkampf immer als großer 'Dealmaker' inszeniert hat, nicht mal einen Deal mit seinen eigenen Leuten hinbekommt“, spottet der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell gegenüber dem Magazin „Politico“. Seine Demokraten dagegen, so versichert Swalwell, würden derzeit sehr geschlossen auftreten. Man könne „die Geschichte des gescheiterten Gesetzes“ vom Freitag „nicht ohne die Geschichte eines geeinten demokratisch-progressiven Widerstands“ erzählen, findet auch Christopher Murphy, demokratischer Senator aus Connecticut.

          Trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit im Kongress fühlen sich die Demokraten also obenauf. Bei aller (Schaden-)Freude über die kaum für möglich gehaltene Schwäche der Republikaner müssen sie sich trotzdem bald überlegen, wie sie in den kommenden Monaten weiter verfahren wollen. Nehmen sie die Einladung des Präsidenten an und nutzen die Möglichkeit, wichtige Gesetzesentwürfe zu beeinflussen? Oder verweigern sie dem politischen Gegner jegliche parlamentarische Zusammenarbeit? Für beide Optionen gibt es Fürsprecher und Argumente.

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