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Trump und Assad : Böser als Hitler?

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump: Auch in der Politik nur ein symbolischer Macher? Bild: AFP

„Aber wenn ich Leute sehe, die schreckliche, schreckliche Chemiewaffen benutzen...“: Trump will nicht in Syrien einmarschieren – eine „rote Linie“ kann er allerdings nicht definieren. Nur eines ist klar.

          Erstmals seit dem von ihm angeordneten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al Assad in Syrien Ende vergangener Woche hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump ausführlich zu Wort gemeldet. „Wir werden nicht in Syrien einmarschieren“, sagte Trump der „New York Post“ sowie dem Fernsehsender Fox Business Network in am Mittwoch veröffentlichten Interviews. „Aber wenn ich Leute sehe, die schreckliche, schreckliche Chemiewaffen benutzen...“, erklärte Trump auf Fox, führte den Gedanken dann aber nicht zu Ende. Und auch diesen Satz ließ er unbeendet: „Wenn man Gas oder Bomben oder Fassbomben abwirft – sie haben dort diese großen Fässer mit Sprengstoff, die sie dann in die Mitte von Menschengruppen werfen – und... dann sieht man dieselben Kinder, ohne Arme, ohne Beine, ohne Gesicht“, so eine weitere Interviewpassage im Wortlaut.

          Wie genau die weitere Vorgehensweise in Syrien aussieht, habe der Präsident damit nicht beantwortet, waren sich politische Beobachter in Washington einig. Auch wenn Trump offenbar keine Bodentruppen will, bleibt unklar, wo genau seine „roten Linien“ für Luftangriffe gegen Assad liegen. In den vergangenen Tagen hatten führende Mitarbeiter Trumps sich dazu widersprüchlich geäußert. Präsidentensprecher Sean Spicer etwa hatte angedeutet, dass nicht nur der Einsatz von Giftgas, sondern auch der Einsatz von Fassbomben in Zukunft Vergeltungsschläge nach sich ziehen könnten. Ein anderer Sprecher schwächte Spicers Aussagen später ab. Nach Angaben syrischer Menschenrechtsgruppen hat Assads Regime allein im vergangenen Jahr 12.958 Fassbomben in Syrien abgeworfen. Würden die Vereinigten Staaten tatsächlich in Zukunft auf jede Fassbombe reagieren, käme dies wohl einer gewaltigen militärischen Eskalation gleich.

          Auch auf die Frage, ob ein Regimewechsel in Syrien zu den Prioritäten der Regierung gehöre, gab es zuletzt immer wieder unterschiedliche Antworten. Während Amerikas UN-Botschafterin Nikki Haley eine Absetzung Assads als vorrangiges Ziel ausgemacht haben wollte, äußerten sich Außenminister Rex Tillerson und andere vorsichtiger. „Es gibt eine Grenze in Bezug auf das, was wir tun können“, sagte Verteidigungsminister James Mattis am Dienstag. Klare Priorität habe in Syrien weiterhin der Kampf gegen die Terroristen vom sogenannten Islamischen Staat (IS). Das betonte auch Trump in seinen Interviews.

          Trumps Sprecher vergisst den Holocaust

          Der als Reaktion auf Assads Chemiewaffenangriff erfolgte Schlag gegen den syrischen Stützpunkt Sheirat am Donnerstagabend sei kein Zeichen dafür gewesen, dass man „umfassend in den wohl komplexesten Bürgerkrieg unserer Zeit“ einsteigen werde, so Mattis. Während der Minister im Pentagon sämtlichen Fragen nach einer möglichen Beteiligung Russlands an dem Giftgaseinsatz aus dem Weg ging, war Botschafterin Haley zuvor bereits vorgeprescht: „Ich glaube, sie haben davon gewusst.“

          Trump äußerte sich in seinem Fox-Interview eher generell zur Rolle Russlands in Syrien, die er als „sehr schlecht für Russland“, aber auch als „sehr schlecht für die Menschheit“ beschrieb. Präsident Wladimir Putin stütze eine „böse Person“, der syrische Präsident Assad sei „ein Tier“. „Was ich getan habe, hätte die Obama-Regierung schon vor langer Zeit tun sollen“, so Trump, „dann würde es Syrien heute bessergehen.“ Dass er einst selbst seinen Vorgänger Barack Obama via Twitter mehrmals energisch vor einem militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt hatte, erwähnte er nicht.

          Unterdessen steht Trumps Sprecher Sean Spicer einmal mehr wegen einer mehr als unglücklichen Äußerung in der Kritik. „Nicht einmal Hitler ist so tief gesunken, chemische Waffen einzusetzen“, versuchte Spicer in seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag die menschenverachtende Kriegsführung des Assad-Regimes herauszustellen. Die sechs Millionen Juden, die in den Gaskammern der Nationalsozialisten ermordet wurden, schien Spicer dabei vergessen zu haben. Als er von den sichtlich irritierten Journalisten im Weißen Haus auf seine Aussage angesprochen wurde, verpasste er die Chance zur Klarstellung, sondern verhedderte sich weiter und sprach unter anderem von „Holocaust-Zentren“. Offenbar waren damit die Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gemeint. Erst einige Stunden später, in der Sendung von CNN-Moderator Wolf Blitzer, selbst Sohn von Holocaust-Überlebenden, bat Spicer dann erstmals ausführlich um Entschuldigung für seinen „Fehler“. Die Worte seien „unangebracht“ und „instinktlos“ gewesen.

          Rüge für Spicer von der Bundesregierung

          In den Vereinigten Staaten wurden trotzdem Rücktrittsforderungen laut. Steven Goldstein, Direktor des Anne-Frank-Zentrums in Amerika, sagte, Spicer fehle es an Integrität für sein Amt. Trump müsse ihn „sofort feuern“. „Während jüdische Familien im ganzen Land das Pessach-Fest feiern, spielt der Sprecher des Präsidenten die Schrecken des Holocausts herunter“, hatte sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, bereits unmittelbar nach Spicers Äußerungen empört. Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte Spicer. „Jeglicher Vergleich aktueller Situationen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus führt zu nichts Gutem“, so Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, am Mittwoch in Berlin.

          Spicer hatte da bereits den nächsten Fauxpas begangen: Anstatt mit Blick auf Trumps Politik im Nahen Osten von einer Stabilisierung zu sprechen, verhaspelte er sich und ließ im CNN-Interview wissen, der Präsident „destabilisiere“ die Region.

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