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Trump umwirbt Demokraten : „Sollen wir einen Deal machen?“

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump bietet den Demokraten einen Deal an, um den „Shutdown“ zu beenden. Bild: AP

Vor den heute anstehenden Haushaltsverhandlungen lädt der amerikanische Präsident die Spitzen des Kongresses zum Gespräch über Grenzsicherheit. Derweil setzen seine Grenzposten wieder Tränengas gegen Flüchtlinge ein.

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          Kurz vor dem Machtwechsel im amerikanischen Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump die Kongressspitzen zu einem Gespräch über die Sicherheit an den Grenzen eingeladen. Es handle sich bei dem im Weißen Haus für Mittwoch anberaumten Treffen um ein Briefing und nicht um eine Verhandlungsrunde, hieß es in Kongress-Kreisen am Dienstag. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde an dem Gespräch teilnehmen, erklärte sein Büro. Ob auch die Demokratin Nancy Pelosi kommen wird, die am Donnerstag zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden soll, blieb unklar.

          Der sogenannte Shutdown war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des amerikanischen Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

          Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner behalten die Kontrolle über den Senat.

          Chaos oder Deal?

          Insofern wird die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Pelosi als Führerin der Mehrheit im Kongress. Nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten noch am Donnerstag Haushaltsvorlagen verabschieden, in denen die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings nicht enthalten sind. Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte „Shutdown“ beendet werden kann.

          „Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen“, schrieb Pelosi in einem Brief an Kollegen. „Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten.“ Trump twitterte ein Gesprächsangebot an Pelosi: „Wollen wir einen Deal machen?“ Noch am vergangenen Donnerstag hatte der Präsident in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die „dringend benötigte Mauer“ an der Grenze zu Mexiko vorgehalten.

          Tränengas gegen Migranten an der Grenze

          Unterdessen setzten amerikanische Grenzposten wieder Tränengas ein, um eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika an der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staate zu hindern. Einem Augenzeugen zufolge feuerten amerikanische Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten. Die amerikanische Grenzschutzbehörde CBP erklärte, das Tränengas sei gegen Steinewerfer eingesetzt worden.

          Bei einem ähnlichen Vorfall im November hatte Mexiko eine Untersuchung gefordert, weil Waffen auf das Staatsgebiet von Mexiko gerichtet worden seien. Das mexikanische Außenministerium bedauerte den Vorfall. Die Rechte und Sicherheit der Flüchtlinge müssten genauso berücksichtigt werden wie die Gesetze auf beiden Seiten der Grenze, sagte ein Sprecher.

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