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Trump-Telefonat : Kampagne gegen Biden

  • -Aktualisiert am

Joe Biden bei der Debatte der Demokraten am 12. September in Houston Bild: AFP

Donald Trump und seine Mitarbeiter setzten am Wochenende ihre Kampagne gegen Joe Biden und seinen Sohn fort. Sie wollen damit womöglich von einem eventuellen Amtsmissbrauch Trumps ablenken.

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          Hat der amerikanische Präsident versucht, ein anderes Land für seinen Wahlkampf einzuspannen? Ende Juli soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten oder unter Druck gesetzt haben, damit der seine Behörden auf den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ansetzte. Hunter Biden saß seit 2014 im Vorstand des ukrainischen Gasversorgers Burisma. Trump deutet immer wieder an, dass der junge Biden in Korruption verstrickt gewesen sein oder die Ukraine-Politik der Obama-Regierung beeinflusst haben könnte, in der sein Vater Vizepräsident war. Das sind Vorwürfe, die zuerst von rechten Bloggern in Umlauf gebracht wurden und für die es bis heute keinerlei Belege gibt.

          Bei den Demokraten wächst unterdessen die Frustration darüber, dass auch ein solcher Amtsmissbrauch von Trump wohl ohne Folgen bleiben wird. Im Kongress mache sich zunehmend ein Gefühl der Machtlosigkeit breit, berichteten Insider. Denn zu einem Amtsenthebungsverfahren wird es auch jetzt nicht kommen. „Mittlerweile ist nicht das kriminelle Verhalten des Präsidenten der größere nationale Skandal, sondern die Weigerung der demokratischen Partei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten“, schimpfte etwa die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei Twitter auf ihre eigene Partei.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des demokratisch dominierten Abgeordnetenhauses, könnte ein Impeachment-Verfahren zumindest einleiten. Es würde zwar am von den Republikanern kontrollierten Senat scheitern, böte jedoch noch einmal eine große Bühne für die Abrechnung mit den Verfehlungen Trumps. Und ein solches Verfahren würde die Integrität des Kongresses wahren, der Fälle von Amtsmissbrauch nicht unbeantwortet lassen dürfe, argumentieren manche Demokraten. Andere bezweifeln, dass es der Partei nutzen würde, sich mitten im Wahlkampf darauf zu konzentrieren.

          Pelosi schrieb am Wochenende zumindest einen Brief, indem sie das Weiße Haus aufforderte, alle Informationen zu dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj freizugeben. Andernfalls bewege sich die Trump-Regierung auf ein „neues Kapitel der Gesetzlosigkeit“ zu, auf das das Abgeordnetenhaus mit einer „völlig neuen Stufe der Ermittlungen“ reagieren müsste. Pelosi soll aber nach wie vor kein Amtsenthebungsverfahren gemeint haben.

          Adam Schiff aus Kalifornien, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsteht, stützt eigentlich Pelosis Position. An diesem Wochenende rückte er aber etwas davon ab. In einem Interview mit CNN sagte Schiff, es könne sein, dass nun „ein Rubikon überschritten“ und ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich das letzte Mittel sei, insbesondere falls Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung finanzieller Hilfen unter Druck setzen wollte.

          Am Sonntag machten die Trump-Unterstützer unterdessen die Runde durch die Talkshows, um die Deutungshoheit über die Affäre zu erlangen. Sie wollen die Aufmerksamkeit vom Präsidenten auf Joe Biden umlenken und den Demokraten offenbar durch unbelegte Behauptungen beschädigen, weil sie ihn für Trumps wahrscheinlichsten Gegenkandidaten halten. Dabei deuteten sie immer wieder an, die Bidens könnten sich in der Ukraine falsch verhalten haben. „Ich hoffe, dass wir der Sache auf den Grund gehen können, wenn Vizepräsident Biden sich unangemessen verhalten hat, wenn er einen Interessenkonflikt hatte oder wenn er etwas zuließ, das in der Ukraine passierte, das unsere Wahl 2016 beeinflusst haben könnte“, sagte Außenminister Mike Pompeo.

          Finanzminister Steven Mnuchin erklärte: „Ich denke, dass das wahre Problem nicht ist, was Trump gesagt hat, sondern was Bidens Sohn tatsächlich getan hat.“ Senator Lindsey Graham aus South Carolina forderte, das Justizministerium solle die Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine untersuchen und „sich die Biden-Ukraine-Connection ansehen, so wie wir uns die Trump-Russland-Connection angesehen haben“.

          Die reichlich vagen Formulierungen sollten wohl signalisieren, dass es belastende Informationen gegen Joe und Hunter Biden geben könnte. Da viele Trump-Unterstützer und ihre bevorzugten Medien oft Verschwörungstheorien in Umlauf bringen, dürfte sich diese Version der Geschichte auch ohne Belege weiter verbreiten.

          Den Tiefschlag des Tages lieferte wieder einmal Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, indem er bei Fox News über Hunter Biden sagte: „Der Junge ist ja unglücklicherweise ein Drogensüchtiger.“ Der junge Biden war in den vergangenen Jahren mit seinen Suchtproblemen an die Öffentlichkeit gegangen. Das Vorgehen des Präsidenten wollte Giuliani nachträglich als vollkommen gerechtfertigt darstellen. Der „Washington Post“ sagte er, er habe „Monate darauf hingearbeitet“ dass die Ukraine endlich die Geschäfte der Biden-Familie untersuche. Am kommenden Mittwoch wollen sich Trump und Präsident Selenskyj am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York treffen. Dabei solle es auch wieder um den Kampf gegen Korruption in der Ukraine gehen.

          Nur wenige Republikaner beteiligten sich indessen nicht an dem orchestrierten Raunen um Biden, sondern verlangten Aufklärung von ihrem Präsidenten. Mitt Romney, Senator aus Utah und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, twitterte am Sonntag: „Wenn der Präsident den Präsidenten der Ukraine gebeten oder gedrängt hat, gegen seinen politischen Rivalen zu ermitteln, ob direkt oder indirekt durch seinen persönlichen Anwalt, dann wäre das extrem beunruhigend.“ Es sei nun entscheidend, dass alle Fakten öffentlich gemacht würden.

          Trump selbst ging am Sonntag weiter in die Offensive. Das Gespräch mit Präsident Selenskyj habe sich um Korruption gedreht, sagte er gegenüber Journalisten. Es sei auch darum gegangen „dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, so wie Vizepräsident Biden und sein Sohn, bei der Korruption mitmachen, die es in der Ukraine schon gibt.“ Im Hinblick auf Bidens Beteuerungen, dass Vater und Sohn Geschäft und Politik stets getrennt hätten, fragte er: „Glaubt das irgendjemand?“ Der ehemalige Vizepäsident blieb seinerseits dabei, dass nicht er und sein Sohn im Zentrum des Interesses stehen sollten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Kansas City wies Joe Biden abermals Fragen über die Ukraine-Geschäfte seines Sohnes zurück: „Konzentrieren Sie sich auf den Verfassungsbruch, den der Präsident begeht.“

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