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Trump-Telefonat : Kampagne gegen Biden

  • -Aktualisiert am

Joe Biden bei der Debatte der Demokraten am 12. September in Houston Bild: AFP

Donald Trump und seine Mitarbeiter setzten am Wochenende ihre Kampagne gegen Joe Biden und seinen Sohn fort. Sie wollen damit womöglich von einem eventuellen Amtsmissbrauch Trumps ablenken.

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          Hat der amerikanische Präsident versucht, ein anderes Land für seinen Wahlkampf einzuspannen? Ende Juli soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten oder unter Druck gesetzt haben, damit der seine Behörden auf den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ansetzte. Hunter Biden saß seit 2014 im Vorstand des ukrainischen Gasversorgers Burisma. Trump deutet immer wieder an, dass der junge Biden in Korruption verstrickt gewesen sein oder die Ukraine-Politik der Obama-Regierung beeinflusst haben könnte, in der sein Vater Vizepräsident war. Das sind Vorwürfe, die zuerst von rechten Bloggern in Umlauf gebracht wurden und für die es bis heute keinerlei Belege gibt.

          Bei den Demokraten wächst unterdessen die Frustration darüber, dass auch ein solcher Amtsmissbrauch von Trump wohl ohne Folgen bleiben wird. Im Kongress mache sich zunehmend ein Gefühl der Machtlosigkeit breit, berichteten Insider. Denn zu einem Amtsenthebungsverfahren wird es auch jetzt nicht kommen. „Mittlerweile ist nicht das kriminelle Verhalten des Präsidenten der größere nationale Skandal, sondern die Weigerung der demokratischen Partei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten“, schimpfte etwa die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei Twitter auf ihre eigene Partei.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des demokratisch dominierten Abgeordnetenhauses, könnte ein Impeachment-Verfahren zumindest einleiten. Es würde zwar am von den Republikanern kontrollierten Senat scheitern, böte jedoch noch einmal eine große Bühne für die Abrechnung mit den Verfehlungen Trumps. Und ein solches Verfahren würde die Integrität des Kongresses wahren, der Fälle von Amtsmissbrauch nicht unbeantwortet lassen dürfe, argumentieren manche Demokraten. Andere bezweifeln, dass es der Partei nutzen würde, sich mitten im Wahlkampf darauf zu konzentrieren.

          Pelosi schrieb am Wochenende zumindest einen Brief, indem sie das Weiße Haus aufforderte, alle Informationen zu dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj freizugeben. Andernfalls bewege sich die Trump-Regierung auf ein „neues Kapitel der Gesetzlosigkeit“ zu, auf das das Abgeordnetenhaus mit einer „völlig neuen Stufe der Ermittlungen“ reagieren müsste. Pelosi soll aber nach wie vor kein Amtsenthebungsverfahren gemeint haben.

          Adam Schiff aus Kalifornien, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsteht, stützt eigentlich Pelosis Position. An diesem Wochenende rückte er aber etwas davon ab. In einem Interview mit CNN sagte Schiff, es könne sein, dass nun „ein Rubikon überschritten“ und ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich das letzte Mittel sei, insbesondere falls Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung finanzieller Hilfen unter Druck setzen wollte.

          Am Sonntag machten die Trump-Unterstützer unterdessen die Runde durch die Talkshows, um die Deutungshoheit über die Affäre zu erlangen. Sie wollen die Aufmerksamkeit vom Präsidenten auf Joe Biden umlenken und den Demokraten offenbar durch unbelegte Behauptungen beschädigen, weil sie ihn für Trumps wahrscheinlichsten Gegenkandidaten halten. Dabei deuteten sie immer wieder an, die Bidens könnten sich in der Ukraine falsch verhalten haben. „Ich hoffe, dass wir der Sache auf den Grund gehen können, wenn Vizepräsident Biden sich unangemessen verhalten hat, wenn er einen Interessenkonflikt hatte oder wenn er etwas zuließ, das in der Ukraine passierte, das unsere Wahl 2016 beeinflusst haben könnte“, sagte Außenminister Mike Pompeo.

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