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Wegen des Haushaltsstreits : Trump streicht amerikanischer Delegation das Weltwirtschaftsforum

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Amerikas Präsident verzichtet darauf, eine Delegation nach Davos zu senden. Seine Sprecherin begründet den Schritt damit, dass Trumps Team daheim gebraucht werde.

          Die amerikanische Regierung wird wegen des Haushaltsstreits mit teilweisem Regierungsstillstand nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos (Schweiz) schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an.

          „Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen“, heißt es in einer Stellungnahme von Sanders.

          Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne beibehalten. Sie reisen nun offenbar doch nicht in die Schweiz.

          Außerdem hatte Präsident Donald Trump eine Reise seiner demokratischen Widersacherin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

          Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der „800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen“, angebracht sei, „diese PR-Veranstaltung“ zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, „wenn der  Shutdown zu Ende ist“. Pelosi stehe es aber „selbstverständlich“ frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte der amerikanische Präsident sarkastisch hinzu.

          Pelosi wollte amerikanische Soldaten im Bürgerkriegsland Afghanistan besuchen und dazu eine Maschine der amerikanischen Luftwaffe benutzen. Abgeordnete befanden sich bereits auf dem Weg zum Flughafen, als der Flug kurzfristig gestrichen wurde.

          Ein Sprecher Pelosis warf Trump vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig,  um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

          Das Weiße Haus hingegen bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme Trumps dafür ist, dass Pelosi ihn aufgefordert hatte, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben.

          Der amerikanische Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der amerikanischen Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

          Regierungsstillstand seit fast vier Wochen

          Seit fast vier Wochen stehen in den Vereinigten Staaten Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

          Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

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