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Nach Mueller-Bericht : Präsident Trump sinnt auf Rache

  • -Aktualisiert am

Präsident Trump bei einer Ansprache vor Journalisten Bild: AFP

Nach der Teilentlastung durch den Mueller-Bericht will Trump Vergeltung. Wer die angebliche Verschwörung gegen ihn angezettelt hat, scheint für ihn klar zu sein: die Demokraten und die Obama-Regierung.

          Mitch McConnell ist für sein ruhiges Naturell bekannt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der wegen seines gemächlichen Gangs und seiner verkniffenen Gestik schon viel Spott von Satirikern ertragen musste, wirkte am Dienstag wieder einmal etwas gleichgültig, als er durch die Lobby des Senates schritt. Er ging dem Präsidenten entgegen, der zum Mittagessen ins Kapitol gekommen war – zwei Tage nach Bekanntwerden des Befundes von Sonderermittler Robert Mueller. Eine ausgelassene Siegesfeier sollte es nicht werden. Donald Trump hatte sich ein paar Worte für die wartenden Journalisten zurechtgelegt. Und McConnell schien auf alles gefasst zu sein.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Mueller-Bericht sei „großartig“, sagte der Präsident, „hätte gar nicht besser sein können“. Das sind neue Töne: Mueller und großartig – diese Wortpaarung gab es in den vergangenen 22 Monaten bei Trump nicht. Sollte er tatsächlich versöhnlich gestimmt sein und nun, da sich die dunkle Wolke der Russland-Verschwörung verzogen hat, ein halbwegs normaler Präsident werden wollen? McConnell ahnte wohl, dass dies nicht der Fall sein würde. Trump hatte in den vergangenen zwei Tagen viel über „schlechte Leute“, „Böswilligkeiten“ und „Verrat“ geraunt, ohne konkret zu sagen, wen genau er damit meinte. Jetzt antwortete er auf die Frage eines Journalisten, wie weit nach oben in der Regierung Barack Obamas der angebliche Verrat reichte: „Sehr hoch.“ Ob er bis in den West Wing gereicht habe, fragte der Journalist. „Das will ich nicht sagen“, erwiderte Trump und ergänzte: „Aber ich glaube, Sie kennen die Antwort.“

          Der gejagte Trump wird zum Jäger

          Trump dreht den Spieß nun einfach um. Der Gejagte wird zum Jäger. Was der Präsident genau meint, wenn er von verräterischen Handlungen spricht, hatte Lindsey Graham, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, tags zuvor ausgeführt. Nun, da die Verschwörungstheorie endgültig aus der Welt sei, müsse untersucht werden, wie es zu dieser gekommen sei. Graham forderte das Justizministerium auf, eine Reihe dubioser Vorgänge bei den Demokraten und in der Obama-Regierung zu prüfen.

          Konkret geht es um die Frage, ob das seinerzeitige Justizministerium und das FBI unter der Leitung des später von Trump geschassten Direktors James Comey parteilich handelten und ihre Macht missbrauchten, als sie im Oktober 2016 einen gerichtlichen Beschluss erwirkten. Der Beschluss auf der Grundlage des Gesetzes zur Auslandsspionage sah vor, Carter Page abzuhören, einen außenpolitischen Berater in Trumps Wahlkampfteam. Sowohl das Justizministerium als auch das FBI haben den von Trump schon vor längerer Zeit erhobenen Vorwurf zurückgewiesen: Man habe Verdachtsmomente dafür gehabt, dass Page mit der russischen Regierung zusammengearbeitet habe. Page selbst bestritt das, nannte den Vorwurf gar lächerlich und beschuldigte das FBI, das Gesetz missbraucht und das geheim tagende Gericht zur Auslandsspionage in die Irre geführt zu haben. Graham forderte Barr inzwischen auf, aufgrund der Befangenheit der Justizbeamten einen neuen Sonderermittler einzusetzen.

          Graham, dem Senator aus South Carolina, der im nächsten Jahr zur Wiederwahl steht, wird oft vorgeworfen, aus Opportunismus vom vehementen Trump-Gegner zum Trumpisten geworden zu sein. Ziel könnte in diesem Fall sein, den Präsidenten vor größeren Fehlern zu bewahren. Der Ausschussvorsitzende bat Trump, er möge die Untersuchung doch bitte ihm überlassen, er solle sich lieber um seine politische Agenda kümmern.

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