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Trumps Sicherheitsstrategie : Russland und China sind „revisionistische Mächte“

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Der amerikanische Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie Amerikas in Washington Bild: AFP

Zum ersten Mal gibt Donald Trump einen Überblick über seine Sicherheitsstrategie. Dabei geht es in erster Linie um die Wirtschaft – und die Abrechnung mit seinen Vorgängern.

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          Präsident Donald Trump betrachtet China und Russland als „revisionistische Mächte“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie, die er am Montag vorgestellt hat, heißt es über die beiden Länder: „Sie sind entschlossen, das Wirtschaftssystem unfreier und unfairer zu machen, ihre Streitkräfte wachsen zu lassen sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten.“ Hohe Regierungsmitarbeiter erklärten den Vorwurf des Revisionismus mit Moskaus Invasionen in Georgien und der Ukraine sowie mit Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer.

          Trump beschrieb in seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs“, erklärte er. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.

          Der amerikanische Präsident bricht so mit der Außenpolitik der Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Seine Vorgänger hätten sich auf die „überwiegend falsche“ Annahme gestützt, heißt es in dem Dokument, dass „die Einbeziehung in internationale Institutionen und den Welthandel die Rivalen in gutartige Akteure und vertrauenswürdige Partner verwandeln würde“. Anders als Obama, der das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ausgegeben hatte, hebt Trump die Bedeutung von Amerikas Atomarsenal als „Fundament“ der Abschreckung hervor. „Nachdem sie als Phänomen eines früheren Jahrhunderts abgetan wurde, ist die Konkurrenz der Großmächte zurückgekehrt.“

          Die Nationale Sicherheitsstrategie beschreibt Russland damit erheblich kritischer, als es Trump bisher tat. Allerdings führt das Dokument nicht aus, wie Washington seine Moskau-Politik ändern will. Ziel ist es, einerseits mit Russland zusammenzuarbeiten und andererseits dessen Versuche zu vereiteln, seine Einflusssphäre in Europa auszudehnen und einen Keil in die Nato zu treiben. Das hatte allerdings schon Obama erfolglos verfolgt.

          China, das als „strategischer Wettbewerber“ bezeichnet wird, soll vor allem wirtschaftlich zurückgedrängt werden. In der Strategie dominieren die von Trump definierten Wirtschaftsinteressen. Ein „fairer“ Welthandel diene Amerikas Sicherheit. Der Klimawandel dagegen wird nicht mehr als Sicherheitsrisiko beschrieben, obwohl das Pentagon bisher bei dieser Einschätzung blieb. Amerika strebt unter Trump „Energie-Dominanz“ an.

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