https://www.faz.net/-gpf-9kv0f

Mit Stimmen der Republikaner : Senat gegen Trumps Notstand

  • Aktualisiert am

In Erklärungsnot: Donald Trump verliert die Unterstützung einiger Republikaner. Bild: Reuters

Für Amerikas Präsidenten wird es immer schwieriger, Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Der Senat votierte gegen den von ihm erklärten Notstand. Trump kündigte an, dagegen vorzugehen. Es wäre ein Novum.

          Der amerikanische Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Damit votierten auch mehrere republikanische Senatoren für eine entsprechende Resolution der Demokraten. Insgesamt stimmten 59 für den von den Demokraten eingebrachten Vorschlag, 41 dagegen.

          Trump kündigte direkt nach der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. „Ich werde mein Veto einlegen, und es wird nicht überstimmt“, sagte Trump zu Reportern im Weißen Haus. Hätten 67 Senatoren für die Erklärung gestimmt, hätte Trump dazu keine Berechtigung gehabt. Acht weitere republikanische Überläufer wären dafür nötig gewesen. Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

          „Der Senat wacht hinsichtlich seiner Verantwortung ein bisschen auf“, sagte der republikanische Senator aus Tennessee, Lamar Alexander, der gegen Trumps Notstandserklärung stimmte. „Jede Wertschätzung für unsere Regierung bedeutet, kein Präsident sollte in der Lage sein, mittels des Notstandsgesetzes Geld auszugeben, das der Kongress nicht bereitstellt.“

          Erst am Mittwoch hatte der Senat außerdem gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die amerikanische Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Trump betonte aber, prominente Rechtsexperten teilten seine Ansicht, dass der Notstand verfassungsgemäß sei. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten zuvor die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

          Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf ihm vor, mit dem Notstand den Kongress – das Parlament – umgehen zu wollen.Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

          Die republikanische Senatorin Susan Collins: Laut eigenen Aussagen stimmte sie gegen Trumps Erklärung.

          Weitere Themen

          Trump diffamiert Richter

          Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

          Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.

          Weber will in Brüssel „durchlüften“ Video-Seite öffnen

          EVP-Spitzenkandidat : Weber will in Brüssel „durchlüften“

          Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.

          Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.

          „Wir haben alles richtig gemacht“ Video-Seite öffnen

          Bremer CDU-Spitzenkandidat : „Wir haben alles richtig gemacht“

          In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Parallel zur Europawahl sind rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 20,2 Prozent.

          Topmeldungen

          Muss mit seiner SPD massive Verluste hinnehmen: Carsten Sieling, Bürgermeister und Spitzenkandidat, am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Bremen

          Bürgerschaftswahl : Historische Verluste für SPD in Bremen

          Nach 73 Jahren an der Regierung droht der SPD in Bremen der Machtverlust. Nach ersten Prognosen erreicht sie nur noch rund 25 Prozent der Stimmen und könnte sogar hinter der CDU liegen, die ebenfalls bei rund 25 Prozent liegt.
          In diesem Haus in Essen führten die Behörden am vergangenen Freitag ein Razzia gegen „Al-Salam 313“ durch.

          Gegen Clans und Rocker : Kriminelle Vielfalt

          Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Deshalb gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis zu kriminellen Clans.

          Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

          Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.