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Obamacare bleibt vorerst : Schlank aus der Sackgasse?

  • -Aktualisiert am

Eine Niederlage für Donald Trump, hier mit seinem Vize Mike Pence im Rosengarten des Weißen Hauses: Der Senat lehnte die Abschaffung von Obamacare wieder ab. Bild: AFP

Die Abschaffung von Obamacare ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen – das er bislang nicht einlösen konnte. Die Senatoren entschieden sich dagegen, das System ersatzlos zu streichen. Jetzt soll ein „schlanker“ Ausstieg die Lösung sein. Was heißt das?

          Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück: Wann immer die Republikaner im Senat einem Kompromiss in Sachen Obamacare-Abschaffung näher zu kommen scheinen, tauchen neue Hürden auf. Diesmal protestieren die Versicherer gegen einen Minimalkonsens, über den in den kommenden Tagen abgestimmt werden soll. Mit dem will man das Gesetz zumindest in den Angleichungsprozess zwischen den beiden Kongresskammern hieven. „Skinny Repeal“ nennt sich der neueste Vorschlag, einen „schlanken“ Ausstieg aus Obamacare wollen die Republikaner also versuchen.

          Dabei sollen wesentliche Teile des Systems vorerst unangetastet bleiben, um moderate Senatoren zu einem Ja zu bewegen. Die Republikaner würden dabei ein großes Zugeständnis machen und die Ausweitung der Medicaid-Versorgung für Einkommensschwache erst einmal erhalten. Auch dürften die Versicherer weiterhin niemanden wegen Vorerkrankungen diskriminieren. Gleichzeitig würden die Senatoren allerdings den Kern von Obamacare abschaffen, um wiederum die Konservativsten ins Boot zu holen: Die allgemeine Pflicht, sich zu versichern, könnte wegfallen. Auch Unternehmen ab 50 Angestellten müssten diesen dann keine Krankenversicherung mehr anbieten.

          Das klingt nach einer Quadratur des Kreises. Es könnte auch dazu führen, dass sich immer mehr gesunde Menschen billigere, schlechtere Pläne außerhalb des Obamacare-Marktes suchen und so das ganze System für die Versicherer noch unrentabler machen, als es ohnehin schon ist. Auch die Finanzierung von Planned Parenthood, der Organisation, die für Millionen von Frauen preisgünstige medizinische Versorgung gewährleistet, würde dieser neueste Vorschlag nicht retten.

          Widerspruch gegen die Idee eines solchen halbgaren Ausstiegs ließ nicht lange auf sich warten. Das zweitgrößte Versicherungsunternehmen des Landes, Anthem, erklärte, man denke darüber nach, sich aus weiteren regionalen Obamacare-Märkten zurückzuziehen, bis der Markt wieder stabil sei. Blue Cross Blue Shield teilte mit, ein Wegfall der Versicherungspflicht bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung anderer Regularien könne den Markt ins Chaos stürzen. Auch die überparteilichen Haushaltsprüfer vom Congressional Budget Office zeigten sich wenig optimistisch: Durch die neuen Vorschläge könnten immer noch 16 Millionen Bürger am Ende ihre Versicherung verlieren, so eine vorläufige Schätzung.

          Trump ist wütend auf die Abtrünnigen

          Anfang der Woche war Präsident Donald Trump zunächst noch zuversichtlich gewesen und hatte erklärt, er hoffe nun auf ein „schönes“ neues Gesundheitssystem für alle Amerikaner. Der einzige kleine Erfolg, den Trumps Republikaner allerdings verbuchen konnten, war, dass ihr erster Entwurf es überhaupt in die Debatte schaffte, mit zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Leichter geworden war es dadurch nicht. Zuerst lehnten dann neun republikanische Senatoren den seit Wochen umkämpften Entwurf einer Reform ab. Dann scheiterte am Mittwoch auch der Vorschlag, das Obamacare-System abzuschaffen, ohne es sofort durch etwas Neues zu ersetzen. Sieben republikanische Senatoren verweigerten diesem Manöver des republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell die Gefolgschaft – zwei Abstimmungsniederlagen in zwei Tagen also.

          Beobachtern zufolge ist die Stimmung im Senat nun denkbar schlecht. „Wir sind uns offensichtlich nicht einig darüber, was wir tun wollen“, sagte etwa der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin. „Egal, was wir verabschieden, es wird das ganze Problem nicht lösen.“ Eine der beiden Senatorinnen, die den Entwurf gar nicht erst zur Debatte zulassen wollten, bekam dann auch öffentlich die Wut des Präsidenten ab: „Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die Republikaner und unser Land gestern wirklich im Stich gelassen. Zu traurig“, twitterte Donald Trump. Und John McCain, der nach seiner Hirntumor-Operation extra einflog, wurde angegriffen, weil er für die Befassung mit dem Entwurf stimmte.

          Kein Ende in Sicht

          Selbst wenn die Senatoren es nun noch schaffen, einen „schlanken“ Ausstieg aus Obamacare als kleinsten gemeinsamen Nenner zu verabschieden, ist das nur ein Etappensieg. Denn der Entwurf muss noch mit der Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, warnte davor, dass sich die „verschlankte“ Version des Gesetzes als „trojanisches Pferd“ entpuppen könnte. Wenn der Entwurf einmal das Stadium der Abstimmung zwischen beiden Kammern erreicht haben sollte, könnte es dort in der Tat noch eine für die Demokraten unerwünschte Einigung geben. Leicht wird das allerdings auf keinen Fall – Mark Walker etwa, Chef des konservativen „Freedom Caucus“ in der Abgeordnetenkammer, drohte bereits, ein „verschlanktes“ Gesetz werde im Repräsentantenhaus „schon bei der Ankunft tot“ sein.

          Die Hängepartie lässt die Versicherten weiter im Unklaren – und sie macht einmal mehr deutlich, wie stark die republikanische Partei in unterschiedliche Lager zerfallen ist. Das grundsätzliche Problem des amerikanischen Krankenversicherungssystems kann dabei keiner der Entwürfe lösen. Auch mit Obamacare ist die Krankenversicherung hauptsächlich ein Markt von privaten Anbietern, denen dann von staatlicher Seite bestimmte Regeln gesetzt werden – etwa das Verbot von Diskriminierungen wegen Vorerkrankungen oder wegen des Geschlechts. Und selbst diese grundsätzlichen Regeln sind zur Zeit Verhandlungsmasse.

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