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Ansprache im Weißen Haus : Donald Trump erklärt nationalen Notstand

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Freitag in Washington. Bild: AP

Der amerikanische Präsident hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands angekündigt – wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko. Er werde noch am Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für die Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.

          Trump sprach von einer „Invasion“ von Drogen und Kriminalität, der die Vereinigten Staaten ausgesetzt seien. Die Vereinigten Staaten würden Kriege in weiter Ferne führen, aber nicht ihre eigenen Grenzen kontrollieren. Dabei würden Mauern zu 100 Prozent funktionieren. „Jeder weiß, dass Mauern funktionieren“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus am Freitag. „Hast du keine Mauer, hast du kein Land.“ Es sei schwer, Amerika wieder groß zu machen, wenn es Gebiete ohne Schutz und Barrieren gebe.

          Trump dankt Mexikos Präsidenten

          Um die Notwendigkeit seines Vorhabens zu unterstreichen, setzte Trump auch auf emotionale Mittel. Während der Pressekonferenz ließ er sogenannte „Angel-Moms“ (Engel-Mütter) Fotos ihrer verstorbenen Familienangehörigen zeigen, die mutmaßlich durch illegale Migranten getötet wurden.

          Zudem dankte Trump dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. „Die Zusammenarbeit mit Mexiko ist besser als je zuvor“, erklärte er. Mexikos Präsident habe mit der Bewältigung des „Flüchtlings-Karawans“ geholfen, der vergangenes Jahr aus Zentralamerika Richtung Vereinigte Staaten aufgebrochen sei.

          Auf eine Rückfrage eines Journalisten, wieso er mit seinem Vorhaben nicht weiter durch den Kongress gegangen sei, sagte Trump: „Ich will es schneller machen.“ Auch wenn der Weg durch den Kongress bislang erfolgreicher gewesen sei, als die viele gedacht hätten, sei er mit dem bisherigen Ergebnis von knapp 1,4 Mrd. Dollar nicht zufrieden.

          Demokraten: Szenario ist künstlich heraufbeschwört

          Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, das Geld garantiere, dass „wir tun können was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung. Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

          Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

          Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte in Kauf genommen hatte.

          „Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht“, sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit. Die Demokraten hatten angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen. Noch während Trump vor der Presse sprach, teilte auch der Bundesstaat New York mit, die Notstandserklärung anfechten zu wollen.

          Die Notstandserklärung erlaubt Trump, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

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