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Russland-Affäre : „Person 1“ im Visier des Sonderermittlers

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Die Russland-Ermittlungen bekommen neuen Schwung. Nicht nur liefen Donald Trumps geschäftliche Pläne in Moskau länger als bislang bekannt. Er könnte auch im Voraus von den Wikileaks-Enthüllungen über die gehackten E-Mails der Demokraten gewusst haben.

          Trumps „rote Linie“ ist längst überschritten – und er kann wenig dagegen tun. Sonderermittler Robert Mueller konzentriert sich bei seinen Nachforschungen stärker auf den Präsidenten, als bislang bekannt war. Trump glaubte im vergangenen Jahr noch, er könne eine Grenze für Muellers Arbeit festlegen. Auf die Frage, ob für ihn eine „rote Linie“ überschritten wäre, wenn der Sonderstaatsanwalt sich seine Finanzen und Geschäfte anschaue, sagte der Präsident im vergangenen Sommer: „Ich würde sagen, ja.“ Doch die Geschäfte von „Person 1“, wie Trump in mehreren Dokumenten genannt wird, stehen längst im Zentrum der Untersuchung.

          Das zeigt vor allem das Schuldeingeständnis von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen. Wenn Cohens Aussage vom Donnerstag der Wahrheit entspricht, dann verfolgte Trump länger seine Geschäftsinteressen in Russland als bisher angenommen und sagte darüber nicht die Wahrheit. Nicht bis Januar, sondern bis Juni 2016 dauerten demzufolge Verhandlungen Cohens über den Bau eines „Trump Towers” in Moskau. Auch die russische Seite habe sich an der Vertuschung der Fakten beteiligt. Das ist vor allem deswegen bedeutsam, weil die Russen so tatsächlich etwas gegen Trump und sein Team in der Hand gehabt hätten. Sie wussten, dass Cohen vor den Kongressausschüssen log, als er 2017 sagte, er habe auf eine Mail an die Pressestelle von Präsident Wladimir Putin nie eine Antwort erhalten.

          Nun räumte er ein, dass er mit einer Mitarbeiterin des Pressebüros telefonierte und über seinen Verbindungsmann Felix Sater eine Einladung nach St. Petersburg für Juni 2016 bekam. Cohen hatte in seiner Mail um Hilfe bei dem ins Stocken geratenen „Trump Tower“-Deal gebeten. Putins Pressesprecher Peskow bestätigte am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires einen Kontakt seines Stabes zu einem Vertrauten Trumps – es sei darum gegangen, „ein Trump-Haus zu bauen“. In St. Petersburg wollte Peskow mit Cohen angeblich auch über ein eventuelles Treffen zwischen Trump und Putin sprechen. Im Sommer gab Cohen die Pläne für das Projekt und die Reise nach Russland dann auf. Doch bis dahin will er Trump regelmäßig über die Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten haben – und zwar bis Juni 2016, also noch während des Wahlkampfes.

          Die Neuigkeiten vom Donnerstag beweisen immer noch nicht, dass Trump und sein Wahlkampfteam mit den Russen zusammenarbeiteten, um die Wahl zu gewinnen oder Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Sie könnten aber ein Beleg dafür sein, dass Trump über seine Geschäftsbeziehungen nach Russland und über seine Kontakte zum Umfeld von Putin log. Im Juli 2016 twitterte er: „Fürs Protokoll, ich habe NULL Investitionen in Russland.“

          Die „Washington Post“ berichtete unterdessen, dass sich Mueller nicht nur auf Cohens Aussage verlasse. Es gebe weitere Zeugen, die die Behauptungen von Trumps ehemaligem Anwalt bestätigt hätten. Cohen sagte, er habe 2017 vor den Ausschüssen des Kongresses gelogen, um mit Trumps politischen Botschaften in Einklang zu sein. In der schriftlichen Erklärung zur Aussage heißt es auch, er habe den Umfang der Russland-Ermittlungen „limitieren“ wollen. Mueller untersucht nicht nur mögliche Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Er soll auch herausfinden, ob der Präsident und seine Leute versuchten, die Justiz zu behindern.

          Für diesen schweren Vorwurf könnte Mueller zur Zeit eine Beweiskette bauen, in der Cohens neue Aussage ein wichtiger Baustein wäre. Auch, wenn Trump nicht direkt angeklagt würde, gebe es die Möglichkeit, eine Anklage wegen Verschwörung zur Behinderung der Justiz zu formulieren, in der man ihn als „nicht angeklagten Mitverschwörer“ auflisten könnte.

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