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Debatte um Einreiseverbot : Trump ordnet besonders strenge Personenkontrollen an

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump im Trump International Golf Club Palm Beach in Florida Bild: AFP

Als Reaktion auf die Aussetzung des Einreiseverbots verlangt der amerikanische Präsident schärfere Grenzkontrollen. An die Justiz richtet er schwere Vorwürfe.

          Im Streit um sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat der amerikanische Präsident Donald Trump abermals die Justiz attackiert. Er ordnete zudem strengere Personenkontrollen an. Auf Twitter schrieb Trump am Sonntag: „Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr.“

          Zudem schrieb er: „Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!“ Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das Einreiseverbot auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington hin vorläufig aufgehoben. Das Urteil gilt landesweit. Das Weiße Haus kündigte daraufhin an, die Entscheidung anzufechten. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Sonntag die Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab.

          Mike Pence soll Wahlbetrug untersuchen

          In einem Fernsehinterview kündigte Trump eine Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2017 an. Sie solle von Vizepräsident Mike Pence geleitet werden. Die große Mehrheit von Wahlexperten, Vertretern der Bundesstaaten und Politikern geht davon aus, dass Fälle von Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten sehr selten sind. Trump hat jedoch mehrfach erklärt, er glaube, dass möglicherweise Millionen Stimmen nicht rechtmäßig gewesen seien. Die Kommission unter Vizepräsident Pence werde sich das sehr, sehr genau anschauen, sagte Trump in dem Interview des Senders Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

          In dem Gespräch kündigte Trump zudem Steuerkürzungen vor Ende dieses Jahres an. Auf die Frage, ob die Bevölkerung einen solchen Schritt noch 2017 erwarten könne, antwortete Trump: „Ich denke ja.“ Ein Ersatz für die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obamas, die er rückgängig machen will, wird dagegen offenbar länger auf sich warten lassen. Es werde einen wunderbaren Plan geben, kündigte Trump an. Der Prozess sei im Gange, sagte der Präsident, aber er könne sich bis ins nächste Jahr hineinziehen.

          Auf den Iran angesprochen bekräftigte Trump seine Kritik am Atomabkommen mit Teheran. Es sei eine „Schande“, dass ein derart schlechtes Abkommen abgeschlossen worden sei, sagte der Republikaner. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten aussteigen würden, antwortete er: „Wir werden sehen“. Das Interview war am Freitag aufgezeichnet worden. Jüngste Entwicklungen im Streit um Trumps Einreiseverbote konnten daher darin nicht aufgegriffen werden.

          Am Samstag hatte der Sender bereits einen Interview-Ausschnitt ausgestrahlt, in dem Trump bekräftigte, dass der seinen russischen Kollegen Wladimir Putin respektiere. In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O’Reilly ein, dass Putin doch „ein Mörder ist“. Trump entgegnete darauf: „Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?“

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