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Brett M. Kavanaugh : Ein Richter ganz nach Trumps Geschmack

  • -Aktualisiert am

Donald Trump und der designierte Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh Bild: dpa

Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh für den Supreme Court nominiert. Nun muss der Senat ihn bestätigen. Der Oberste Gerichtshof könnte in Zukunft deutlich konservativere Entscheidungen treffen als bislang.

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          Es war eine Szene nach Donald Trumps Geschmack: Brett M. Kavanaugh, den er für den Obersten Gerichtshof ausgewählt hat, trat gemeinsam mit seinen zwei Töchtern und seiner Ehefrau Ashley vor die Kameras. Erst lobte der Präsident den Juristen, dem es nicht um politische Meinungen, sondern einzig um den Schutz der Verfassung gehe. Dann ließ er sich von Kavanaugh preisen: Trump habe bislang als Präsident eine sehr große Wertschätzung für das amerikanische Rechtssystem gezeigt, und: „Kein Präsident hat sich jemals mit einer breiteren Gruppe von Experten aus verschiedenen Fachgebieten beraten, um einen Richter am Obersten Gerichtshof zu benennen“, so der Bundesrichter. „Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar und Ihr Vertrauen in mich ehrt mich sehr.“

          Trump kündigte seine Wahl am Abend zur besten Sendezeit im Fernsehen an – vorausgegangen waren intensive Beratungen über eine engere Gruppe von vier möglichen Kandidaten. Trump gab dem 53 Jahre alten Kavanaugh nicht zuletzt deswegen den Zuschlag, weil der einen Abschluss der renommierten Yale-Universität hat – der Präsident habe Insidern zufolge durchaus Respekt vor den anerkanntesten Bildungsabschlüssen des Landes, während viele seiner Anhänger solche Meriten eher für ein Zeichen der Zugehörigkeit zum eingesessenen Establishment halten.

          Positiv aus Sicht des Präsidenten ist auch Kavanaughs bisherige Rechtsprechung als Bundesrichter. Die Urteile an denen er bislang mitwirkte, lassen vor allem erkennen, das Kavanaugh die Autorität eines Staatsoberhauptes sehr weit fasst. So war er dafür, die Aufsichtsbehörde für den Verbraucherschutz so umzustrukturieren, dass der Präsident den Direktor abberufen kann. In einem Aufsatz schrieb er im Jahr 2009, ein Präsident dürfe nicht durch strafrechtliche oder zivile Ermittlungen gegen ihn abgelenkt werden – solche Verfahren schadeten dem Land, besonders in Krisenzeiten. Der neue Richter sei ein „unnachgiebiger, strammer Verteidiger der Machtfülle des Präsidenten“, sagte etwa Steve Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas.

          Allerdings gab es von Seiten der Republikaner im Vorfeld auch Zweifel. Da der Jurist an führender Stelle im Weißen Haus von George W. Bush arbeitete, sehen manche seine Verbindungen zur Bush-Familie als zu eng an. Diese spricht sich häufig gegen Donald Trump und seine Politik aus. Der einflussreiche libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky soll außerdem Bedenken angemeldet haben, weil Kavanaughs Urteile im Bereich des Krankenversicherungswesens nicht eindeutig genug gegen die Vorschriften im Rahmen von Obamacare gingen. Viele Republikaner hoffen, dass der Oberste Gerichtshof Regelungen wie das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Vorerkrankungen kippen könnte.

          Populär unter manchen Konservativen macht Kavanaugh wiederum, dass er vor zwanzig Jahren dem Team von Sonderermittler Kenneth Starr angehörte, der die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der damaligen Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte.

          Besonders ein Votum von Kavanaugh ging vielen Rechten unterdessen nicht weit genug. Als eine schwangere minderjährige Einwanderin, die in Abschiebehaft war, eine Abtreibung vornehmen lassen wollte, gab er der Regierung recht, die den Abbruch verzögerte. Der Staat habe prinzipiell ein legitimes Interesse daran, das „ungeborene Leben vorzuziehen“. Eine andere Richterin ging weiter und meinte, der Teenager habe – anders als Amerikanerinnen – kein verfassungsmäßiges Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Letztlich konnte die junge Frau abtreiben.

          Im Jahr 2011 sprach sich Kavanaugh dagegen aus, das Verbot von halbautomatischen Waffen in Washington aufrecht zu erhalten. Waffenverbote verletzten die Verfassung, so der Richter. Kavanaugh neigt bei solchen Themen dazu, den ursprünglichen Text der Verfassung als ausschlaggebend anzunehmen, soziale und historische Entwicklungen dabei oft als nachrangig zu gewichten. „Meine juristische Philosophie ist gerade heraus. Ein Richter muss unabhängig sein und er muss das Recht interpretieren, statt es zu machen“, sagte Kavanaugh am Abend. „Ein Richter muss die Gesetze so interpretieren, wie sie geschrieben stehen. Und ein Richter muss die Verfassung interpretieren wie sie geschrieben steht, unter Berücksichtigung von Geschichte, Tradition und voriger Rechtsprechung.“

          McConnell lobt Trumps Entscheidung

          Der scheidende Richter Anthony M. Kennedy hatte eher eine Position der Mitte eingenommen. Bei der Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe hatte er 2015 die entscheidende Stimme abgegeben. Nun wird es bei vielen Entscheidungen auf der Richterbank eine klare konservative Mehrheit geben. Aus Sicht der Demokraten wiegt es nun umso schwerer, dass die Republikaner 2016 die Nominierung von Merrick Garland verhinderten, den der damalige Präsident Barack Obama an die Stelle des verstorbenen Antonin Scalia setzen wollte.

          Im Senat steht jetzt der Kampf um die Bestätigung von Kavanaugh bevor. Mehrheitsführer Mitch McConnell lobte Trumps Entscheidung wie andere republikanische Senatoren. Orrin Hatch aus Utah etwa sagte: „Ich werde Himmel und Erde in Bewegung setzen, damit er (Kavanaugh) bestätigt wird.“ Der demokratische Oppositionsführer, Senator Chuck Schumer, sagte hingegen: „Ich werde die Nominierung von Richter Kavanaugh mit allem bekämpfen, was mir zur Verfügung steht.“ Es stehe einfach zu viel auf dem Spiel.

          Die republikanische Mehrheit im Senat allerdings ist, da John McCain wegen seines Hirntumors in Arizona weilt, knapp. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska könnten Bedenken anmelden, weil der neue Oberste Gerichtshof die Rechtsprechung nach „Roe v. Wade“, die Schwangerschaftsabbrüche landesweit legalisiert, kippen könnte. Bei den Demokraten hingegen droht eine ähnliche Situation wie bei der Bestätigung von Neil Gorsuch im vergangenen Jahr. Mehrere Demokraten stimmten damals für Trumps Kandidaten. Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana könnten nun abermals ihre eigene Partei verärgern. Auch Doug Jones aus Alabama, der gerade erst mit Hilfe linker Demokraten den Senatssitz in Alabama gewann, dürfte vor einer schwierigen Entscheidung stehen. Sie alle wollen im November in Staaten, in denen Trump die Wahl 2016 gewann, wiedergewählt werden.

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