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Brett M. Kavanaugh : Ein Richter ganz nach Trumps Geschmack

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Donald Trump und der designierte Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh Bild: dpa

Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh für den Supreme Court nominiert. Nun muss der Senat ihn bestätigen. Der Oberste Gerichtshof könnte in Zukunft deutlich konservativere Entscheidungen treffen als bislang.

          Es war eine Szene nach Donald Trumps Geschmack: Brett M. Kavanaugh, den er für den Obersten Gerichtshof ausgewählt hat, trat gemeinsam mit seinen zwei Töchtern und seiner Ehefrau Ashley vor die Kameras. Erst lobte der Präsident den Juristen, dem es nicht um politische Meinungen, sondern einzig um den Schutz der Verfassung gehe. Dann ließ er sich von Kavanaugh preisen: Trump habe bislang als Präsident eine sehr große Wertschätzung für das amerikanische Rechtssystem gezeigt, und: „Kein Präsident hat sich jemals mit einer breiteren Gruppe von Experten aus verschiedenen Fachgebieten beraten, um einen Richter am Obersten Gerichtshof zu benennen“, so der Bundesrichter. „Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar und Ihr Vertrauen in mich ehrt mich sehr.“

          Trump kündigte seine Wahl am Abend zur besten Sendezeit im Fernsehen an – vorausgegangen waren intensive Beratungen über eine engere Gruppe von vier möglichen Kandidaten. Trump gab dem 53 Jahre alten Kavanaugh nicht zuletzt deswegen den Zuschlag, weil der einen Abschluss der renommierten Yale-Universität hat – der Präsident habe Insidern zufolge durchaus Respekt vor den anerkanntesten Bildungsabschlüssen des Landes, während viele seiner Anhänger solche Meriten eher für ein Zeichen der Zugehörigkeit zum eingesessenen Establishment halten.

          Positiv aus Sicht des Präsidenten ist auch Kavanaughs bisherige Rechtsprechung als Bundesrichter. Die Urteile an denen er bislang mitwirkte, lassen vor allem erkennen, das Kavanaugh die Autorität eines Staatsoberhauptes sehr weit fasst. So war er dafür, die Aufsichtsbehörde für den Verbraucherschutz so umzustrukturieren, dass der Präsident den Direktor abberufen kann. In einem Aufsatz schrieb er im Jahr 2009, ein Präsident dürfe nicht durch strafrechtliche oder zivile Ermittlungen gegen ihn abgelenkt werden – solche Verfahren schadeten dem Land, besonders in Krisenzeiten. Der neue Richter sei ein „unnachgiebiger, strammer Verteidiger der Machtfülle des Präsidenten“, sagte etwa Steve Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas.

          Allerdings gab es von Seiten der Republikaner im Vorfeld auch Zweifel. Da der Jurist an führender Stelle im Weißen Haus von George W. Bush arbeitete, sehen manche seine Verbindungen zur Bush-Familie als zu eng an. Diese spricht sich häufig gegen Donald Trump und seine Politik aus. Der einflussreiche libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky soll außerdem Bedenken angemeldet haben, weil Kavanaughs Urteile im Bereich des Krankenversicherungswesens nicht eindeutig genug gegen die Vorschriften im Rahmen von Obamacare gingen. Viele Republikaner hoffen, dass der Oberste Gerichtshof Regelungen wie das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Vorerkrankungen kippen könnte.

          Populär unter manchen Konservativen macht Kavanaugh wiederum, dass er vor zwanzig Jahren dem Team von Sonderermittler Kenneth Starr angehörte, der die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der damaligen Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte.

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