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Brett M. Kavanaugh : Ein Richter ganz nach Trumps Geschmack

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Besonders ein Votum von Kavanaugh ging vielen Rechten unterdessen nicht weit genug. Als eine schwangere minderjährige Einwanderin, die in Abschiebehaft war, eine Abtreibung vornehmen lassen wollte, gab er der Regierung recht, die den Abbruch verzögerte. Der Staat habe prinzipiell ein legitimes Interesse daran, das „ungeborene Leben vorzuziehen“. Eine andere Richterin ging weiter und meinte, der Teenager habe – anders als Amerikanerinnen – kein verfassungsmäßiges Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Letztlich konnte die junge Frau abtreiben.

Im Jahr 2011 sprach sich Kavanaugh dagegen aus, das Verbot von halbautomatischen Waffen in Washington aufrecht zu erhalten. Waffenverbote verletzten die Verfassung, so der Richter. Kavanaugh neigt bei solchen Themen dazu, den ursprünglichen Text der Verfassung als ausschlaggebend anzunehmen, soziale und historische Entwicklungen dabei oft als nachrangig zu gewichten. „Meine juristische Philosophie ist gerade heraus. Ein Richter muss unabhängig sein und er muss das Recht interpretieren, statt es zu machen“, sagte Kavanaugh am Abend. „Ein Richter muss die Gesetze so interpretieren, wie sie geschrieben stehen. Und ein Richter muss die Verfassung interpretieren wie sie geschrieben steht, unter Berücksichtigung von Geschichte, Tradition und voriger Rechtsprechung.“

McConnell lobt Trumps Entscheidung

Der scheidende Richter Anthony M. Kennedy hatte eher eine Position der Mitte eingenommen. Bei der Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe hatte er 2015 die entscheidende Stimme abgegeben. Nun wird es bei vielen Entscheidungen auf der Richterbank eine klare konservative Mehrheit geben. Aus Sicht der Demokraten wiegt es nun umso schwerer, dass die Republikaner 2016 die Nominierung von Merrick Garland verhinderten, den der damalige Präsident Barack Obama an die Stelle des verstorbenen Antonin Scalia setzen wollte.

Im Senat steht jetzt der Kampf um die Bestätigung von Kavanaugh bevor. Mehrheitsführer Mitch McConnell lobte Trumps Entscheidung wie andere republikanische Senatoren. Orrin Hatch aus Utah etwa sagte: „Ich werde Himmel und Erde in Bewegung setzen, damit er (Kavanaugh) bestätigt wird.“ Der demokratische Oppositionsführer, Senator Chuck Schumer, sagte hingegen: „Ich werde die Nominierung von Richter Kavanaugh mit allem bekämpfen, was mir zur Verfügung steht.“ Es stehe einfach zu viel auf dem Spiel.

Die republikanische Mehrheit im Senat allerdings ist, da John McCain wegen seines Hirntumors in Arizona weilt, knapp. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska könnten Bedenken anmelden, weil der neue Oberste Gerichtshof die Rechtsprechung nach „Roe v. Wade“, die Schwangerschaftsabbrüche landesweit legalisiert, kippen könnte. Bei den Demokraten hingegen droht eine ähnliche Situation wie bei der Bestätigung von Neil Gorsuch im vergangenen Jahr. Mehrere Demokraten stimmten damals für Trumps Kandidaten. Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana könnten nun abermals ihre eigene Partei verärgern. Auch Doug Jones aus Alabama, der gerade erst mit Hilfe linker Demokraten den Senatssitz in Alabama gewann, dürfte vor einer schwierigen Entscheidung stehen. Sie alle wollen im November in Staaten, in denen Trump die Wahl 2016 gewann, wiedergewählt werden.

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