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Vereinigte Staaten : Nervenkrieg um die Mega-Reform

  • -Aktualisiert am

Mitarbeiter bringen den verhandelnden Politikern Pizza Bild: AFP

Die Republikaner bekommen bei ihrer Steuerreform heftigen Gegenwind von Fachleuten und Aufsichtsgremien. Deren Skepsis hat triftige Gründe. Aber auch innerhalb der Partei tobt ein harter Kampf.

          Es erinnert an die gescheiterte Gesundheitsreform im vergangenen Sommer: die Republikaner im Kongress kämpfen um interne Kompromisse zur Steuerreform, aber unabhängige Aufsichtsgremien machen ihnen die Sache schwer. Bei der gescheiterten Abschaffung von Obamacare waren es die Haushaltsprüfer des Kongresses, die den Senatoren vorrechneten, wie viele Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren würden – nun legen ihnen gleich mehrere Gremien Steine in den Weg.

          Der parteiübergreifende Steuerausschuss veröffentlichte am Donnerstag seine Analyse der geplanten Reform. Demnach könnte es 400 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen geben, die durch das erhoffte Wachstum zustande kommen. Gleichzeitig werde sich das Defizit jedoch um 1,4 Billionen Dollar vergrößern. Die Einnahmeverluste durch die Steuersenkungen können also nach Meinung des Gremiums nicht ausgeglichen werden – insgesamt landet die Regierung bei einer Billion Dollar Defizit mehr in den kommenden zehn Jahren.

          Der unabhängige Ausschuss beschäftigt Fachleute beider Lager. Renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Steuerfachleute sollen dem Kongress bei allen steuergesetzlichen Fragen helfen; der Ausschuss wird abwechselnd von den Vorsitzenden der beiden Finanzausschüsse geleitet.

          Gegner einer derart starken Erhöhung des Defizits argumentieren, dass es für die Vereinigten Staaten zunehmend schwierig werden könnte, auf eine Finanzkrise oder einen wirtschaftlichen Abschwung zur reagieren. Das Minus liegt zur Zeit bei 20 Billionen Dollar, weil der Staat jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen hat. Zudem zahlt die Regierung auch jetzt bereits Milliarden an Zinsen.

          Befürworter der Steuerreform sagen, dass die Maßnahmen einen Boom auslösen werden, der zu Investitionen, höheren Löhnen, geringerer Arbeitslosigkeit, erhöhter Nachfrage und wiederum höheren Steuereinnahmen führen werde. Die These ist bei vielen Ökonomen umstritten, da sich nicht voraussagen lasse, ob Unternehmen die zusätzlichen Mittel tatsächlich in der gewünschten Weise einsetzen – und nicht etwa nur für Rationalisierung, Outsourcing oder höhere Boni für Führungskräfte.

          Inspekteur untersucht Finanzminister

          In einer Befragung von 38 angesehenen Ökonomen durch die Universität von Chicago sagten 37, die Pläne würden die Schulden der Regierung wesentlich schneller erhöhen, als sie die Wirtschaft ankurbeln und so das Defizit abmildern könnten. Zudem fehlt bislang die von Finanzminister Steven Mnuchin angekündigte große Analyse, die zeigen soll, dass der Plan in der gegenwärtigen Situation tatsächlich funktionieren wird.

          Wie die „New York Times“ berichtet, hatte der Minister angekündigt, das entsprechende Papier noch vor der Abstimmung vorzulegen. Experten im Ministerium sagten der Zeitung indessen, sie arbeiteten an keiner entsprechenden Großstudie. Im Gegenteil: sie seien von dem Prozess der Steuerreform weitestgehend ausgeschlossen worden, so die anonymen Mitarbeiter.

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