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Donald Trump : Deutsche Bank muss Kongress Finanzunterlagen weiterleiten

  • Aktualisiert am

Donald Trump (r.) und seine Kinder Eric (v.l.n.r.), Donald Trump Junior und Ivanka: Um ihre Geschäftsunterlagen geht es. Bild: dpa

Donald Trump gerät unter Druck. Ein Gericht in New York hat bestätigt, dass die Deutsche Bank Geschäftsunterlagen über Amerikas Präsident einreichen muss. Dazu soll ein neues Gesetz dem Kongress Einsicht in seine Steuern ermöglichen.

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          Die Deutsche Bank muss Finanzunterlagen von Amerikas Präsident Donald Trump an den Kongress übergeben. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Klage von Trump gegen die entsprechenden Anweisungen von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurück, die beide von den Demokraten geführt werden. Auch das Institut Capital One Financial ist von der Entscheidung betroffen. Die Deutsche Bank kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Seine Klage wurde auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen eingereicht.

          Zwar wurde erwartet, dass Trumps Anwälte gegen die Entscheidung in Berufung gehen würden. Ramos kündigte jedoch an, sein Urteil werde nicht so lange ausgesetzt. Allerdings hätten die Ausschüsse angekündigt, sieben Tage lang auf die Umsetzung ihrer Anweisungen zu verzichten, ergänzte der Richter. Nach seiner Darstellung verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen geht. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen.

          In der Klageschrift hatten Trumps Anwälte erklärt, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, „um Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern“. Die Demokraten im Kongress würden hoffen, „über etwas zu stolpern, dass sie öffentlich verwenden und als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten“.

          Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

          Bekommt auch Kongress Einsicht in Trumps Steuern?

          Trump muss außerdem fürchten, dass der amerikanische Kongress bald umfassende Steuerinformationen über ihn einsehen kann. Das von den Demokraten kontrollierte Regionalparlament des Bundesstaates New York verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das es erlauben soll, in dem Staat vorhandene Steuerunterlagen Trumps an den Kongress weiterzureichen. Dabei geht es um jene Steuerklärungen, die Trump in früheren Jahren bei der Steuerbehörde des Staates New York eingereicht hat.

          Auch diese Steuererklärungen könnten zahlreiche aufschlussreiche Informationen über seine Einkommensverhältnisse und Geschäftsaktivitäten enthalten. Das nun vom Regionalparlament beschlossene Gesetz muss noch von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden, der ebenfalls den Demokraten angehört und die Gesetzesinitiative unterstützt. Als einzige Voraussetzung für die Weiterleitung der Steuererklärungen an Parlamentsausschüsse nennt der Gesetzestext, dass es dafür „ein genaues und legitimes gesetzgeberisches Ziel“ geben müsse.

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          Trump ist der erste amerikanische Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte, sein Vermögen und mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Präsidentenamt und den Aktivitäten des Trump-Konzerns angeheizt. Finanzminister Steve Mnuchin ließ zwei vom Repräsentantenhaus in Washington gesetzte Fristen zur Übergabe von Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre verstreichen und begründete dies damit, dass es der vom Steuerausschuss der Kongresskammer ausgesprochenen Anforderung an einem „legitimen Ziel“ fehle. Er widersetzte sich später sogar einer verbindlichen Vorladung durch den Ausschuss, selbst zu Trumps Steuererklärungen auszusagen.

          Trump hatte seine Wahlkampagne 2016 auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte. Die „New York Times“ berichtete jedoch Anfang Mai, der Immobilienmogul habe zwischen 1985 und 1994 einen Verlust von 1,17 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,05 Milliarden Euro) angehäuft. Die geltend gemachten Verluste waren demnach derart hoch, dass er acht Jahre lang keine Einkommensteuer zahlen musste. Trump bezeichnete den Bericht als „in höchstem Maße inkorrekte Falschnachricht“.

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