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Richter am Obersten Gericht : Eine Entscheidung für Jahrzehnte

Hängt seine Robe an den Nagel: Richter Anthony Kennedy mit Donald Trump Bild: AP

Die Ernennung eines neuen Richters für den Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten lässt die Republikaner und Donald Trump frohlocken. Sie wollen die Rechtsprechung für die nächsten Jahrzehnte prägen.

          Die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten, die ohnehin schon scharf geführt wird, hat mit dem Rücktritt von Anthony Kennedy vom Obersten Gerichtshof eine weitere Verschärfung erfahren. Sofort nach der Ankündigung sind die Argumentationsmaschinen der beiden Parteien angesprungen – die Republikaner zeigten sich einerseits erfreut, dass sie nach Neil Gorsuch im vergangenen Jahr einen weiteren Richter am höchsten Gericht des Landes durch den Senat bringen und damit die Rechtsprechung des Gerichts für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen können.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Und sie sind andererseits bereit, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu erledigen, nämlich möglichst noch vor den Zwischenwahlen. Die Demokraten wiederum riefen die Republikaner – vor allem den Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell – dazu auf, die Abstimmung über den Richter bis nach den Wahlen aufzuschieben. Immer wieder halten sie McConnell vor, dass er 2016 eine Neubesetzung eines freien Sitzes verhindert hat, weil er die Präsidentenwahlen abwarten wollte. Ein Verhalten, dass Demokraten auch heute noch wütend werden lässt.

          Aufruf zur Zurückhaltung

          Senator Mitch McConell, der ranghöchste Republikaner im Senat und Herr des Verfahrens, zeigte sich im Kongress entschlossen, seinen Zeitplan einzuhalten. „Wir werden eine Abstimmung im Herbst abhalten“, sagte er. Die traditionellen Senatsferien im August hat er schon zusammengestrichen. Gleichzeitig rief er die Demokraten zur Zurückhaltung auf. Jeder Kandidat, der vom Präsidenten vorgeschlagen werde, müsse auf seine professionelle Eignung geprüft werden, Angriffe persönlicher Natur oder auf den Charakter sollten jedoch unterbleiben, so McConnell. Auch andere republikanische Senatoren stimmten in den Chor ein. Eine Abstimmung im Senat vor den November-Wahlen sei wünschenswert, hieß es immer wieder.

          Dabei können sich die Republikaner ihres Erfolges jedoch nicht ganz sicher sein, verfügen sie doch nur über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Mit der Abwesenheit von John McCain, der in seiner Heimat wegen eines Hirntumors in Behandlung ist, schmilzt der Vorsprung noch weiter. Doch McConnell weiß, dass er auf eine große Zwickmühle bauen kann, in der einige demokratische Senatoren stecken.

          Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana treten in Staaten zur Wiederwahl an, die Donald Trump in der Präsidentenwahl klar gewonnen hat. Unterstützen sie den Kandidaten des Präsidenten, behalten sie möglicherweise die Stimmen der gemäßigten Bürger, könnten aber die einiger Demokraten einbüßen. Stellen sie sich jedoch gegen den Trump-Kandidaten, verlieren sie womöglich die Stimmen der Gemäßigten.

          Doch auch auf republikanischer Seite gibt es einige unsichere Kantonisten. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine gelten als moderate Republikaner, die das Recht auf Abtreibung unterstützen und möglicherweise einem Kandidaten, der das nicht tut, ihre Stimme verweigern könnten. Auch Senator Jeff Flake (Arizona) könnte eine wichtige Rolle spielen. Der Trump-Kritiker tritt nicht zur Wiederwahl an und hat angekündigt, nicht für einen Kandidaten zu stimmen, nur weil er von seiner Partei unterstützt wird. Diese Überlegungen könnten Trump davon abhalten, jemanden vorzuschlagen, der ein allzu großer Hardliner ist.

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