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Einsamer Donald Trump : Der Beginn vom Ende der Präsidentschaft?

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McConnell bestritt das gar nicht. Doch er verkaufte seine Notlösung als letzte Möglichkeit, den politischen Prozess am Leben zu halten: Nur wenn der Senat irgendetwas verabschiede, so die Logik, könne man in den Vermittlungsausschuss gehen und mit Vertretern des Repräsentantenhauses um eine echte Reform ringen. McCain und Gefährten forderten deshalb eine Garantie der größeren Kongresskammer, dass sie tatsächlich in die Vermittlung gehen und nicht einfach McConnells Gesetzentwurf billigen und somit Gesetz werden lassen würden. Paul Ryan, der „Speaker of the House“, sicherte den Senatoren das umgehend zu. McCains Kollegen genügte das. Doch der krebskranke Senator aus Arizona blieb skeptisch. Nach seinem Votum teilte er mit: „Eine der größten Schwächen von Obamacare war, dass die Demokraten das Gesetz ohne eine einzige Stimme der Republikaner durch den Kongress gepaukt haben. Wir sollten den Fehler nicht wiederholen.“

Trump quittierte die Niederlage auf Twitter: „3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen“, stellte er fest. „Lassen wir Obamacare implodieren und machen wir dann einen Deal. Schaut zu!“ Die Demokraten wissen, dass Trump nicht ganz Unrecht hat: In vielen Bundesstaaten bieten zu wenige Krankenversicherer Policen an. Mangels Konkurrenz sind die Kosten vielerorts so in die Höhe geschnellt, dass viele Bürger unter den Beiträgen und Selbstbeteiligungen ächzen. Die Demokraten zeigten sich am Freitag offen für einen gemeinsamen Kraftakt. Doch wie die beiden Parteien zusammenfinden sollen, wenn schon die Republikaner so zerstritten sind, blieb zunächst völlig offen.

Überparteiliche Einigkeit zeichnet sich im Senat bisher allenfalls ab, wenn es um Russland geht. Mit 98 zu zwei Stimmen verabschiedete die Kammer den Gesetzentwurf, der Russland wegen der Einmischung in den Wahlkampf bestraft und es Trump untersagt, gegen Moskau verhängte Sanktionen alleine aufzuheben. Auch im Repräsentantenhaus hatten nur drei Abgeordnete gegen diese Entmachtung des Oberbefehlshabers gestimmt, weshalb ein etwaiges Veto des Präsidenten wohl sofort überstimmt würde.

Nicht ganz so breit, aber mindestens so bemerkenswert ist die Allianz der Senatoren, die sich schützend vor Jeff Sessions stellen. An sich ist der Justizminister mit seiner harten Haltung gegen illegale Einwanderer, seiner engen Auslegung von Bürgerrechtsgesetzen und seiner kompromisslosen Law-and-Order-Linie alles andere als ein Held der moderaten Republikaner, geschweige denn der Demokraten. Doch seit Trump Sessions täglich dafür beschimpft, dass er sich in der Russland-Untersuchung für befangen erklärte und den Präsidenten nicht vor zudringlichen Ermittlern schützen kann, gilt Sessions auch Linken als Garant dafür, dass Sonderstaatsanwalt Mueller seine Arbeit fortsetzen kann.

Lindsey Graham kündigte an, nächste Woche mit Demokraten den Entwurf für ein Gesetz einzubringen, das es dem Präsidenten unmöglich machen soll, den Sonderstaatsanwalt im Alleingang aus dem Weg zu räumen. Der konservative Senator Chuck Grassley hatte da bereits die Muskeln spielen lassen: Sein Justizausschuss habe so viel vor, dass es völlig undenkbar sei, dieses Jahr auch noch einen Kandidaten für das Amt des Justizministers zu befragen, schrieb Grassley. Wenn aber der Senat keinen neuen Minister bestätigt, bliebe Sessions’ Stellvertreter Rod Rosenstein im Amt – der Mann also, der Mueller erst berufen hat. Sessions lamentierte derweil im Sender Fox News, dass Trumps dauernde Beleidigungen „irgendwie schmerzlich“ für ihn seien. Aber er werde im Amt bleiben, „solange der Präsident das will“.

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