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Vereinigte Staaten : Trump nimmt Schutz für Transgender zurück

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Amerikas Präsident Donald Trump Bild: EPA

Amerikas Präsident bringt im Transgender-Toilettenstreit die liberale Regelung der Obama-Regierung zu Fall. Bei der Arbeit an einem neuen Einreisestopp kommt es offenbar zu Verzögerungen.

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          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat am Mittwoch die von Vorgänger Barack Obama geschaffene Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der „Washington Post“ zufolge den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen würden, Obamas Regelung zu ignorieren.

          Diese hatte es Transgendern freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt.

          Trumps Regierung ist zudem weiterhin mit einer Überarbeitung ihres Einreisestopps beschäftigt. Aus Regierungskreisen hieß es, dass sich die für sieben muslimische Staaten vorgesehene Maßnahme verzögere. Sie soll nun „irgendwann kommende Woche“ vorgelegt werden. Trump hatte eigentlich angekündigt, die neue Anordnung diese Woche zu unterzeichnen. Sie soll die juristischen Bedenken ausräumen, die nach der Veröffentlichung der ersten Version am 27. Januar aufgekommen waren. Die Anordnung wurde kurz darauf von Richtern ausgesetzt.

          Der erste Erlass hatte zu chaotischen Szenen an Flughäfen, Demonstrationen und scharfer Kritik auch von verbündeten Staaten und großen amerikanischen Unternehmen geführt. Die Regierung in Washington nennt das Verbot einen zeitlich befristeten Schritt, um die nationale Sicherheit zu erhöhen. Kritiker sprechen von einem gezielten Vorgehen gegen Muslime.

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