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Bilanz des ersten Amtsjahres : Warum Trump nicht „die Nummer eins“ ist

Zufrieden: Donald Trump nach der Unterzeichnung eines Gesetzes im Januar im Weißen Haus Bild: AP

Donald Trump feiert die Errungenschaften seines ersten Amtsjahres. Doch so erfolgreich, wie er sich selbst sieht, war er nicht – auch wenn er wichtige Politikänderungen auf den Weg gebracht hat.

          Ein Jahr ist der amerikanische Präsident Donald Trump im Amt – und er selbst zieht eine großartige Bilanz. Der Mann, der sich für den besten, erfolgreichsten und produktivsten Präsidenten seit Menschengedenken hält, triumphierte im Dezember, seine „gesetzgeberischen Erfolge“ seien größer als die aller anderen Präsidenten: „Nummer eins in der Geschichte unseres Landes.“ Ein paar Tage später wiederholte er die Behauptung: „Wir haben mehr Gesetze verabschiedet als alle anderen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Damit habe er Präsident Truman überholt, der den Rekord für Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg gehalten habe.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Doch so ganz stimmt Trumps Behauptung nicht. Govtrack.us, eine überparteiliche Internetseite, die Daten über Präsidenten und den Kongress sammelt, gab nach Trumps Äußerungen einen Bericht heraus, in dem die Autoren klarstellten, dass Trump danebenliegt. Wie National Public Radio, ein Zusammenschluss amerikanischer Hörfunkstationen, berichtete, hat Trump in seinem ersten Kalenderjahr im Amt – also bis 31. Dezember 2017 – 96 Gesetze unterzeichnet. Damit liegt er aber auf dem letzten Platz im Vergleich mit seinen sechs direkten Vorgängern. Und auch Nixon, Kennedy und Eisenhower haben im Vergleichszeitraum nach der Zählung von govtrack.us mehr Gesetze unterschieben als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

          Direkt vor ihm liegt George W. Bush, Präsident von 2001 bis 2009, der demnach 109 Gesetze unterzeichnet hat, Trumps Vorgänger Obama kommt auf 124. Am fleißigsten war nach Angaben von NPR Präsident Jimmy Carter, der seine Unterschrift unter 249 Gesetze setzte, mehr als zweieinhalb Mal so viele wie Trump. Auch beim Vergleich mit Truman liegt Trump wohl daneben. Zwar gibt es dazu keine offiziellen Zahlen, doch schrieb ein Mitarbeiter der Truman-Bibliothek, der 33. amerikanische Präsident komme wohl auf rund 240 unterschriebene Gesetze.

          Mit seiner Selbsteinschätzung, er habe mehr legislative Erfolge gefeiert als alle anderen Präsidenten, liegt Trump also weit daneben. Und das, obwohl er mit einem von den Republikanern dominierten Kongress zusammenarbeitet. Daran ändert auch nichts, dass Trump seit Anfang des Jahres weitere 19 Gesetze unterzeichnet hat – schließlich waren auch die Präsidenten vor ihm zum Jahresanfang nicht untätig.

          Hinzu kommt, dass nicht alle Gesetze, die ein Präsident unterzeichnet, auch das gleiche Gewicht haben. Wie NPR berichtet, hätten lediglich drei Gesetze von Trump, darunter die hart umkämpfte Steuerreform, wirklich eine neue Politik eingeleitet. Ein Drittel ändere bereits existierende Gesetze, 16 hätten Regelungen gestrichen, 13 Innovationen gefördert, zwölf seien Namensgebungen, sieben hätten die Finanzierung der Regierung betroffen. Sechs Gesetze bezogen sich demnach auf Personalangelegenheiten, zwei müssten ohnehin jedes Jahr verabschiedet werden, um die Regierungsgeschäfte aufrecht zu erhalten.

          Zwar kann auch die Änderung bestehender Gesetze schwerwiegende Folgen haben, doch Trumps einziger großer Erfolg war die Steuerreform, die gerade noch im Jahr 2017 verabschiedet wurde. Ansonsten sind die Vorhaben, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte und teilweise sogar in seinen ersten 100 Tagen im Amt erledigen wollte, noch nicht verwirklicht. Insbesondere die Abschaffung der Obamacare genannten Gesundheitsreform seines Vorgängers machte in dieser Hinsicht Schlagzeilen. Nachdem der Kongress wochenlang um die Gesetzgebung gerungen hatte, fiel der Entwurf bei der Abstimmung im Senat durch. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt es ebenfalls noch nicht, Importzölle wurden nicht erhoben, und auch Investitionen in die Infrastruktur wurden noch nicht auf den Weg gebracht.

          Einreiseverbot per Dekret

          Möglicherweise hat Trump in seiner Behauptung aber auch sämtliche Direktiven mit eingerechnet, die er erlassen hat. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nämlich noch andere Möglichkeiten, seine Politik durchzusetzen, als durch formale Gesetze, die vor seiner Unterschrift vom Kongress verabschiedet werden müssen. So gibt es beispielsweise Executive Orders. Diese haben zwar Gesetzeskraft, richten sich aber nur an die Exekutive, sind also eher Ausführungsbestimmungen. Während Trump noch im Jahr 2012 auf Twitter seinen Vorgänger Obama kritisiert hatte, weil der angeblich so viele Dekrete verfasse, was laut Trump eine Machtanmaßung sei, hat er selbst in seinem ersten Amtsjahr schon mehr Direktiven erlassen als Obama, George W. Bush und George H. W. Bush im gleichen Zeitraum. Trump kommt bislang auf 58 Dekrete, bei Obama waren es 40, George W. Bush erließ 56 und dessen Vater 32. Einzig Bill Clinton liegt von seinen vier Amtsvorgängern vor Trump, allerdings nur knapp, mit 59 Dekreten.

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