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Trump und seine Kritiker : Das Schweigen der Republikaner

  • -Aktualisiert am

Demonstranten in Dallas protestieren gegen den amerikanischen Präsident Donald Trump. Bild: Reuters

Der scheidende Senator Jeff Flake hat eine Trump-kritische Rede gehalten – doch in der Grand Old Party bleibt es leise. Den Republikanern ist die anstehende Steuerreform wichtiger als ein Konflikt mit dem unberechenbaren Präsidenten.

          Donald Trump genoss diese Woche die Ovationen republikanischer Senatoren, die er zu einem Mittagessen eingeladen hatte. Thema des Treffens war die geplante Steuerreform. Am selben Tag hielt Jeff Flake, Senator aus Arizona, eine vernichtende Rede gegen den Präsidenten – und Bob Corker, Senatskollege aus Tennessee, schimpfte in die Mikrofone, Trump sei ungeeignet für sein Amt und habe „Probleme mit der Wahrheit“.

          Flake und Corker treten bei der Kongresswahl im kommenden Jahr nicht wieder an. Besonders Flakes Rückzug stärkt in den Augen vieler Beobachter den Präsidenten: Umfragen zeigen, dass die Kritik des Senators an Trump ihm bei den Wählern schwer geschadet hat. Am Mittwoch twitterte Trump: „Jeff Flake, mit 18 Prozent Zustimmung in Arizona, sagte: ‚Viele meiner Kollegen haben sich auch kritisch geäußert.‘ Tatsächlich – sie haben mir gerade standing ovations gegeben.“

          Moralischer Appell an die Republikaner

          Jeff Flake hatte in seiner Rede und in einem Artikel in der „Washington Post“ in erster Linie moralisch gegen Trump argumentiert: Von mangelndem Anstand war da die Rede, von der geistigen Korrumpierbarkeit und fehlenden Ehrlichkeit der öffentlichen Debatten dieser Tage. Der Senator formulierte keine allzu konkreten Forderungen an seine Kollegen – nur die, der Unanständigkeit des Diskurses zu widerstehen, die eine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Flake äußerte: „Es wird oft gesagt, dass Kinder zusehen. Das stimmt. Und was werden wir tun? Wenn uns die kommende Generation fragt, warum habt ihr nichts getan? Warum habt ihr euch nicht zu Wort gemeldet? Was werden wir sagen?“ Das kann interpretiert werden als mutiger Aufruf, sich der Politik Trumps entgegenzustellen – der Hinweis, dass „Kinder zusehen“ erlaubt aber auch die Interpretation, dass es Flake in erster Linie um eine moralische Ermahnung ging. „Eine politische Karriere ist nichts wert, wenn wir Komplizen sind bei der Unterminierung unserer Werte“, sagte der Senator.

          Flake ist ein klassischer amerikanischer Konservativer – für einen „schlanken Staat“, eine nahezu vollkommene Deregulierung in der Wirtschaftspolitik, aber für die strengsten Regulierungen und Staatseingriffe, wenn es um die Selbstbestimmung von Frauen, namentlich im Abtreibungsrecht, geht. Er hat dafür gestimmt, die Ehe in der Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau zu schützen und lehnt striktere Waffengesetze, vier Wochen bezahlte Elternzeit und die Förderung erneuerbarer Energien ab. Flakes Position gegenüber Donald Trump, dem er bereits die Unterstützung im Wahlkampf 2016 verweigerte, erwuchs aus seinen ideologischen Überzeugungen. Der mehrfach geschiedene Trump war dem Mormonen Flake in gesellschaftspolitischen Fragen nicht konservativ genug und in der Wirtschaftspolitik zu protektionistisch.

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