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Mueller-Bericht : Vorlage für ein Amtsenthebungsverfahren?

  • -Aktualisiert am

Auf dem Weg ins Osterwochenende: Amerikas Präsident Donald Trump und First Lady Melania Bild: dpa

Der Abschlussbericht von Robert Mueller zeigt, dass Donald Trump Ermittlungen behindern wollte – und er zunächst panisch auf die Untersuchungen reagierte. Kritiker sehen eine Vorlage für ein Impeachment-Verfahren im Kongress.

          Donald Trump und First Lady Melania hielten am Donnerstag demonstrativ Händchen und lächelten fröhlich, als sie nach Florida ins Osterwochenende aufbrachen. Die Botschaft war klar: Alles ist gut. „Game Over“ hatte Trump zuvor mit Blick auf die Mueller-Ermittlungen und mit „Game of Thrones“-Layout getwittert. „Ich hätte das Recht gehabt, die Hexenjagd zu beenden, wenn ich gewollt hätte“, schrieb er später. „Ich hätte alle feuern können, wenn ich gewollt hätte, Mueller eingeschlossen.“ Gegenüber Reportern sagte er knapp, er habe einen „guten Tag“, Beraterin Kellyanne Conway sprach gar vom „besten Tag“ seiner Amtszeit.

          Doch der 448-seitige Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller zeichnete trotz umfänglicher Schwärzungen ein anderes Bild. Eine „Kultur der Täuschung und Korruption“ sah etwa die „Washington Post“ nach der Veröffentlichung. Und in der Tat ist der Bericht das Porträt eines Präsidenten, der seine Mitarbeiter zu illegalen Handlungen drängen wollte und der wie besessen war von dem Ziel, Mueller loszuwerden. „Oh mein Gott, das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin geliefert – I am fucked“, soll Trump laut Zeugen geflucht haben, als der Sonderermittler im Frühling 2017 eingesetzt wurde, um die Verbindungen seines Teams nach Russland zu untersuchen.

          Desinformations- und Hacking-Kampagne der Russen

          Seitdem tat Trump nicht nur alles, um Muellers Arbeit öffentlich zu diskreditieren, er versuchte auch, ihn loszuwerden. Justizminister William Barr wollte in der Pressekonferenz morgens diesen Eindruck noch herunterspielen – schließlich hatte Mueller Trump nicht eindeutig der Justizbehinderung bezichtigt und auch keine weiteren Anklagen empfohlen. Der Wortlaut des Berichts allerdings brachte Barr den Vorwurf ein, sich wie ein Anwalt Trumps und nicht wie ein Minister zu verhalten.

          Mueller kommt darin zwar zu dem Schluss, dass Trump und seinem Team keine Verschwörung mit Russland nachzuweisen sei. Gleichzeitig beschreibt er aber die vielen Gelegenheiten, bei denen Russen Kontakt zur Trump-Kampagne aufnahmen. Das Trump-Wahlkampfteam war sich demnach über Russlands Unterstützung bewusst und erhoffte sich Vorteile davon. Mueller erklärt, „dass die russische Regierung davon ausging, dass sie von einer Trump-Präsidentschaft profitieren würde, und dass sie aktiv daran arbeitete, dieses Ergebnis sicherzustellen, und dass die Kampagne erwartete, dass sie bei der Wahl davon profitieren würde, dass durch die Bemühungen der Russen Informationen gestohlen und veröffentlicht wurden.“ Mueller befragte dazu Dutzende Zeugen aus dem Umfeld von Trump. Er beschreibt auch, dass die Ermittlungen schwierig waren, weil Zeugen logen und Beweismittel vernichteten.

          Doch auch so gibt der Bericht detailliert Einblick in die Desinformations- und Hacking-Kampagne der Russen, die Trumps Team mindestens wohlwollend in Kauf nahm, statt das FBI zu informieren. Trump versuchte laut Mueller eindeutig, diese Ermittlungen zu behindern, nur scheiterte er damit. Die Versuche wurden entweder von Mitarbeitern gebremst oder waren so unbeholfen aggressiv, dass Zweifel an Trumps Motiven blieben. Für eine Anklage wegen Justizbehinderung wäre eine kriminelle Absicht notwendig: Wollte Trump wirklich gezielt Ermittlungen sabotieren, oder drückte er mit entsprechenden Aufforderungen an Mitarbeiter vor allem seinen Frust aus? Diese Lesart machte sich jedenfalls Justizminister Barr zu eigen, als er vor der Veröffentlichung sagte, der Präsident sei „frustriert und wütend“ gewesen und habe geglaubt, dass die Ermittlungen ihm unverschuldet schadeten.

          Doch in Muellers Bericht ist nicht von impulsiven Wutanfällen die Rede, sondern von mehreren gezielten Versuchen, die Untersuchung zu beenden. Das Dokument beschreibt zehn verschiedene Vorfälle, die dazu geeignet gewesen sein könnten. Der Präsident habe „an Bemühungen teilgenommen, die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts zu begrenzen und die Abgabe von Beweismitteln zu verhindern, unter anderem durch öffentlichen und privaten Kontakt mit potenziellen Zeugen.“ Trump forderte auch den damaligen Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, explizit auf, beim Justizministerium auf Muellers Entlassung zu draengen. „Mueller muss gehen“, habe Trump gesagt und McGahn unter Druck gesetzt. Dieser weigerte sich und beschrieb den Vorgang später als Muellers Zeuge.

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