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Trump streitet mit Demokraten : Eine Mauer ist eine Mauer ist eine Mauer

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Beschäftigt sich weiter mit seinem Lieblingsthema – der Mauer: Donald Trump am Donnerstag im Oval Office. Bild: Reuters

Amerikas Präsident glaubt offenbar nicht mehr an eine Einigung im Streit um seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko – und macht der Demokratin Pelosi abermals schwere Vorwürfe. Unterdessen gibt Trump Details zum Treffen mit Kim Jong-un bekannt.

          Amerikas Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die DRINGEND benötigte Mauer geben.“ Bei einem Auftritt im Weißen Haus unterstrich Trump später, dass es ohne die Finanzierung der Mauer keine Einigung im Haushaltsstreit geben könne.

          Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung abermals eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen die Finanzierung aber weiter ab, weil sie eine Mauer unter anderem als unmoralisch sowie ineffektiv gegen die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten halten.

          „Ohne Mauer funktioniert es nicht“

          Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am Donnerstag noch einmal klar, dass es in dem Haushaltsgesetz kein Geld geben werde für eine Mauer, wie Trump sie will. Sie signalisierte aber Offenheit für andere Maßnahmen für die Grenzsicherung.

          Trump warf Pelosi daraufhin vor, politische Spiele zu spielen. „Ohne Mauer funktioniert es nicht. So einfach ist das“, sagte er bei dem Auftritt im Weißen Haus. Der Republikaner machte auch deutlich, dass er nach wie vor die Verhängung eines nationalen Notstands erwägt, um an Geld für die Mauer zu kommen. Damit wäre er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Das Problem wäre aber, dass dies zu einem Fall für Gerichte werden würde. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

          Trump behauptete am Donnerstag auch abermals, die Mauer werde bereits gebaut. Das ist nicht richtig. Seit seinem Amtsantritt wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Dabei handelt es sich aber nicht um Betonmauern, sondern meist um Stahlbarrieren. Im Februar soll erstmals mit dem Bau neuer Abschnitte in Texas begonnen werden. Aber auch dabei geht es nicht um die von Trump ursprünglich forderte Betonmauer, sondern um Barrieren, die auf ein älteres Gesetz zurückgehen.

          Trump nahm auf diesen Umstand Bezug. „Die Renovierung existierender MAUERN ist auch ein großer Teil des Plans, um unsere Grenzen nach vielen Jahrzehnten endlich richtig zu sichern“, schrieb er und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass man einfach alles als Mauer bezeichnen solle. „Eine MAUER ist eine MAUER.“

          Der Streit um die Grenzsicherheit hatte zum bislang längsten „Shutdown“ der Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten geführt. In der vergangenen Woche einigten sich Trump und die Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt.

          Unterdessen will die Trump-Regierung Ort und Datum für das zweite Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un Anfang nächster Woche bekanntgeben. Bekannt ist bereits, dass das Treffen Ende Februar stattfinden soll, ein genaues Datum haben beide Seiten aber noch nicht mitgeteilt. Trump sagte vor Journalisten, viele von ihnen wüssten sicher bereits, an welchem Ort der Gipfel stattfinden werde. Zuletzt wurde spekuliert, dass eine Stadt in Vietnam in der näheren Auswahl unter den möglichen Gipfelorten sei.

          Amerikas Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News betont: „Wir werden es an einem Ort in Asien machen.“ Trump sagte abermals, bei den Gesprächen mit Nordkorea gebe es enorme Fortschritte. Er hatte sich im vergangenen Juni in Singapur erstmals mit Kim Jong Un getroffen. Kim hatte bei der historischen Zusammenkunft zwar seine Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“ betont. Allerdings gab es keine konkreten Zusagen, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der Vereinigten Staaten aussehen könnten. Zuletzt wurden kaum Fortschritte bei den Gesprächen bekannt.

          Der amerikanische Geheimdienstkoordinator Dan Coats bezweifelte am Dienstag, dass Nordkorea vollständig atomar abrüsten wird. „Wir gehen im Moment davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, Massenvernichtungswaffen zu behalten, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre nuklearen Waffen und Produktionskapazitäten komplett aufgeben werden“, sagte Coats vor dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats. Er begründete seine Einschätzung damit, dass Machthaber Kim und die restliche Führung Atomwaffen als unerlässlich für das Überleben des Regimes betrachteten

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