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Rede zur Iran-Strategie : Trump geißelt Teheran als „weltweit größten Förderer des Terrorismus“

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus bei seiner Grundsatzrede zur Iran-Strategie Bild: Reuters

Donald Trump hat die Verbündeten Amerikas aufgerufen, sich seiner harten Linie gegen Iran anzuschließen. In seiner Rede im Weißen Haus holt er zu einem Rundumschlag gegen den „Schurkenstaat“ aus – und bringt neue Strafmaßnahmen ins Spiel.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atomabkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. Damit überlässt er die Entscheidung über die Zukunft des Abkommens zunächst dem amerikanischen Kongress. „Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen. Wir werden keinen Weg weitergehen, dessen vorhersehbares Ende mehr Gewalt ist“, sagte Trump am Freitag in seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der amerikanischen Iran-Strategie.

          Damit erhöhte Trump den politischen Druck auf das Land, tastete das Atomabkommen aber noch nicht direkt an. Trump drohte aber, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt noch nachholen könnte – und zwar jederzeit, etwa wenn der Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen sollte.

          Die Zertifizierung durch den amerikanischen Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress alle 90 Tage über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEO) in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Iran das Abkommen nicht einhält.

          Trump warf Iran am Freitag aber vor, gegen den „Geist“ des Abkommens zu verstoßen, indem das Land seinen aggressiven Kurs fortsetze. Er nutzte seine Rede zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atomabkommen. Der Deal erlaube Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des auf 25 Jahre angelegten Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump. Er forderte in seiner Rede Neuverhandlungen über das Atomabkommen.

          Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die „vielen ernsthaften Mängel“ der Vereinbarung zu beseitigen. Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms.„Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der amerikanische Präsident.

          „Harte Sanktionen“ gegen die Revolutionsgarden

          Seit dem Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Teheran sei „der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus“, sagte der Präsident. Das Regime wolle „Tod den Amerikanern und Tod Israel“. Trump kündigte neue Strafmaßnahmen gegen den „Schurkenstaat“ an; vor allem gegen die iranischen Revolutionsgarden werde er „harte Sanktionen“ verhängen.

          Vor der Grundsatzrede des Präsidenten hatte Außenminister Rex Tillerson bereits mitgeteilt, Trump werde dem Kongress zwar nicht noch einmal bescheinigen, dass die Iran zugebilligten Sanktionserleichterungen „angemessen“ seien und der Pakt im amerikanischen Interesse liege. Jedoch wolle Trump den Abgeordneten und Senatoren auch nicht die sofortige Wiedereinsetzung der Sanktionen empfehlen.

          Dieser Schritt liefe auf eine Kündigung des 2015 geschlossenen Abkommens hinaus. Die Trump-Regierung aber drängt den Kongress stattdessen, einen Vorratsbeschluss zu fassen. Damit sollen automatisch Sanktionen in Kraft treten, wenn Iran kurz davor stehe, Atomwaffen bauen zu können. Das dürfte dem Pakt widersprechen, der Iran unter Auflagen die schrittweise Wiederaufnahme unter anderem der Urananreicherung gestattet.

          Washington will Allianz gegen Raketenprogramm

          Das Weiße Haus sprach von einer neuen Strategie, „um den destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und seine Aggression einzudämmen, insbesondere seine Unterstützung für Terrorismus und Kämpfer“. Washington will mit Europäern und anderen Partnern eine Allianz schmieden, um unter anderem Irans Raketenprogramm zu unterbinden. Trump wollte insbesondere Sanktionen gegen Unternehmen in Aussicht stellen, die mit Irans Revolutionsgarden verbunden sind.

          In Brüssel sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Trumps Rede, das auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats beruhende Abkommen mit Iran erfülle nach wie vor vollumfänglich seinen Zweck: „Es ist nicht Sache eines einzigen Landes, es zu beenden.“

          Die Europäische Kommission sowie Politiker und Diplomaten einer Reihe von EU-Ländern warben bei der amerikanischen Regierung dafür, an dem Atomabkommen festzuhalten. „Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte am Freitag in Moskau, ein möglicher Ausstieg bringe Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Die Gefahr einer Ausbreitung von Atomwaffen wachse.

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