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Trump und die Richter : Rütteln am Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Donald Trump Bild: Reuters

Kräftemessen zwischen amerikanischen Richtern und Donald Trump. Wird ihm die Justiz am Dienstag Grenzen aufzeigen?

          Dreißig Minuten Zeit bekommen beide Seiten. Das zuständige Berufungsgericht in San Francisco wird an diesem Dienstagnachmittag (Ortszeit) die Generalstaatsanwälte der Staaten Washington und Minnesota sowie die Anwälte der amerikanischen Bundesregierung telefonisch anhören.

          Wer darf über die Grenze, wer muss draußen bleiben? Beide Seiten hoffen darauf, dass sie die überzeugenderen Argumente liefern – für bzw. gegen die Entscheidung des Bundesrichters James Robart, der am vergangenen Freitag in Seattle entschieden hatte, das von Trump per Dekret in Kraft gesetzte vorübergehende Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten auszusetzen.

          Kein Grund zur Sorge?

          Robart hatte seine Entscheidung damit begründet, dass ein irreparabler Schaden für die Bürger seines Bundesstaats entstehen könnte, sollte die Regelung bestehen bleiben. Trumps Leute verweisen unterdessen vor allem auf die Zuständigkeit des Präsidenten, die Einwanderung zu regulieren, um das Land vor terroristischen Gefahren zu schützen.

          Gut möglich, dass der aktuelle Streit bald beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, landen wird. Dort würde dann geklärt werden, ob Trumps Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen Schritte beziehen sich schließlich nur darauf, ob das Dekret umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selbst entschieden wurde.

          Fachleute wie der renommierte Harvard-Professor Alan Dershowitz wagen bereits Prognosen, dass Trumps Bann am Ende teilweise zurückgenommen und teilweise aufrechtgehalten bleiben könnte. Die Frage etwa, ob eine Familie aus dem Jemen, die vorher noch nie in Amerika war, ein Touristenvisum bekomme oder nicht, dürfte wohl kaum mit der amerikanischen Verfassung in Verbindung gebracht werden, so Derschowitz. Gleichzeitig könnte das Recht eines Menschen, der bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitze und durch die neue Regelung an der Rückkehr in die Vereinigten Staaten gehindert werde, sehr wohl geschützt sein.

          Es ist eine spannende Diskussion, die in diesen Tagen in Amerika von Repräsentanten aller drei Gewalten geführt wird. Dass es zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, aber auch zwischen Zentralregierung und Bundesstaaten zuweilen ordentlich knirschen kann, sei in der amerikanischen Demokratie der „Checks and Balances“ kein Grund zur Sorge, sind sich nahezu alle Diskussionsteilnehmer einig. Ein ernstes Problem entstehe hingegen, wenn ein Akteur die Legitimität eines anderen Akteurs in Frage stelle – und genau das geschehe derzeit.

          Neben einigen anderen umstrittenen Wortmeldungen der vergangenen Tage, in denen Präsident Trump den Amerikanern mit Blick auf einen möglichen Terroranschlag unter anderem mit auf den Weg gab, sie sollten – „wenn etwas passiert“ – Richter und Gerichtssystem verantwortlich machen, ist es vor allem eine aggressive Twitter-Nachricht des Präsidenten, die noch immer für große Empörung sorgt. In dieser hatte Trump über James Robart abschätzig als einen „sogenannten Richter“ gesprochen.

          „Es gibt keine ‚sogenannten Richter’, keine ‚sogenannten Senatoren’ und keine ‚sogenannten Präsidenten’ hier“, schimpft Nebraskas republikanischer Senator Ben Sasse. Trump, so die Lesart, rüttele mit seinen Äußerungen an den Grundfesten des amerikanischen Rechtsstaats. Vizepräsident Mike Pence hält dagegen: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat jedes Recht, die anderen beiden Gewalten zu kritisieren“, so Pence. Dafür gebe es „eine lange Tradition in diesem Land“.

          Mit dieser Sichtweise macht es sich Pence allerdings zu einfach. Dass ein Präsident einzelne Vertreter der Justiz persönlich attackiert, ist mit Blick auf die jüngere amerikanische Geschichte alles andere als üblich. Für Trump dagegen scheint es normal zu sein. Bereits im Wahlkampf griff er einen Richter verbal an. Dieser sei wegen seiner mexikanischer Abstimmung voreingenommen. Auch muslimische Richter sehe er kritisch, ließ Trump verlauten.

          Politische Gegner zeigen sich dermaßen entsetzt über Trumps Haltung, dass sie zuletzt noch einmal den Druck auf den vom Präsidenten nominierten Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch erhöhten. „Ein Richter des Supreme Court muss gegen einen Präsidenten aufstehen, der die Verfassung verbiegen will“, so der Demokrat Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat. Er habe „ernsthafte Zweifel an Gorsuchs Fähigkeit, diesen Standard zu erfüllen“.

          Und doch haben die ersten Wochen der Amtszeit von Präsident Trump doch vor allem eines gezeigt. Wenn ihm und seiner Politik jemand die Grenzen aufzeigen kann, dann ist es die Justiz. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident“, erklärt Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, in diesen Tagen immer wieder. In der Anhörung heute Nachmittag will er seinen Worten Nachdruck verleihen. Er hat dreißig Minuten Zeit.

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