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Mueller versus Trump : Der stille Ermittler

  • -Aktualisiert am

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller verlässt nach ein Termin das amerikanische Kapitol Bild: AP

Robert Müllers Untersuchung der Russland-Affäre nimmt Fahrt auf. Donald Trump geht weiter auf die Unterstützer des Sonderermittlers los. Dass der sich jetzt auch seine Finanzen vornimmt, kann er aber nicht verhindern.

          Sonderermittler Robert Mueller arbeitet diskret. Er gibt keine Interviews und veröffentlicht keine Presseerklärungen über seine Untersuchung der Russland-Kontakte von Donald Trumps Team. Das ist so üblich. Es dient aber wohl auch dazu, dem Präsidenten, der die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet hat, keine Angriffsfläche zu bieten. Auch die Information, dass Mueller eine Geschworenenjury eingesetzt hat, kam nicht offiziell aus seinem Büro. Es handele sich um „Durchstecher“, sagte der sichtlich verärgerte, stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News, und drohte abermals mit Konsequenzen.

          Eine Grand Jury, die nach amerikanischem Strafprozessrecht zwischen einem und knapp zwei Dutzend Personen umfasst, tagt geheim. Sie entscheidet darüber, ob es zu strafrechtlichen Anklagen gegen einzelne Personen kommt. Durch ihre Einsetzung ist es nun auch möglich, Zeugen vorzuladen und die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen. Bislang gab es eine solche Jury schon für die FBI-Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn und Wahlkampfmanager Paul Manafort. „Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Untersuchung größer und breiter angelegt ist als bisher“, sagte Stephen I. Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas, dem „Wall Street Journal“. Die Jury entscheidet aber nicht nur über Anklagen. Die Geschworenen können stattdessen auch einen Bericht veröffentlichen und die Entlassung eines Funktionsträgers empfehlen. Dafür braucht es keine kriminellen Vergehen, sondern lediglich ein ernstes „nicht kriminelles Fehlverhalten“. Auch ein solcher Bericht könnte Trump und seinen Leuten schaden.

          Hochkarätige Ermittlertruppe

          Wie weitreichend Mueller ermittelt, zeigt auch die Besetzung seines Teams. Seit seiner Ernennung im Mai hat der ehemalige FBI-Direktor eine hochkarätige Mannschaft aus 16 Anwälten und mehr als 20 weiteren Mitarbeitern zusammengestellt. James Quarles etwa war an den Watergate-Ermittlungen beteiligt und Andrew Goldstein arbeitete unter dem von Trump entlassenen Bundesstaatsanwalt Preet Bharara in New York als Experte für Geldwäsche-Fälle. Goldstein kennt sich bestens auf dem New Yorker Immobilienmarkt aus: seine Ernennung ist ein Hinweis darauf, dass Mueller sich auch Donald Trumps Finanzpraktiken ansehen will.

          Muellers Untersuchung konzentriert sich auf vier Bereiche: die als erwiesen geltende Einmischung russischer Hacker in die Wahl 2016, mögliche russische Absprachen mit dem Trump-Team über die Hackerangriffe, direkte Kontakte von Trumps Umfeld zu russischen Interessenvertretern, und nicht zuletzt Trumps möglicher Versuch, die Justiz zu behindern. Das Hacking von Computern der Demokraten können amerikanische Geheimdienste auf Russen zurückführen; mehrere Untersuchungen stimmen darin überein. Ob es eine Absprache mit der Kampagne von Trump gab, ist allerdings nicht erwiesen. Bislang gibt es nur Indizien, wie etwa einen Tweet des Trump-Unterstützers Roger Stone der, kurz bevor Wikileaks Mailwechsel über Hillary Clinton publizierte, schrieb: „Am Mittwoch ist Hillary Clinton erledigt.“ Stone sollte bereits vom Kongress befragt werden, der Termin wurde aber verschoben.

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