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Mueller versus Trump : Der stille Ermittler

  • -Aktualisiert am

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller verlässt nach ein Termin das amerikanische Kapitol Bild: AP

Robert Müllers Untersuchung der Russland-Affäre nimmt Fahrt auf. Donald Trump geht weiter auf die Unterstützer des Sonderermittlers los. Dass der sich jetzt auch seine Finanzen vornimmt, kann er aber nicht verhindern.

          Sonderermittler Robert Mueller arbeitet diskret. Er gibt keine Interviews und veröffentlicht keine Presseerklärungen über seine Untersuchung der Russland-Kontakte von Donald Trumps Team. Das ist so üblich. Es dient aber wohl auch dazu, dem Präsidenten, der die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet hat, keine Angriffsfläche zu bieten. Auch die Information, dass Mueller eine Geschworenenjury eingesetzt hat, kam nicht offiziell aus seinem Büro. Es handele sich um „Durchstecher“, sagte der sichtlich verärgerte, stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News, und drohte abermals mit Konsequenzen.

          Eine Grand Jury, die nach amerikanischem Strafprozessrecht zwischen einem und knapp zwei Dutzend Personen umfasst, tagt geheim. Sie entscheidet darüber, ob es zu strafrechtlichen Anklagen gegen einzelne Personen kommt. Durch ihre Einsetzung ist es nun auch möglich, Zeugen vorzuladen und die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen. Bislang gab es eine solche Jury schon für die FBI-Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn und Wahlkampfmanager Paul Manafort. „Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Untersuchung größer und breiter angelegt ist als bisher“, sagte Stephen I. Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas, dem „Wall Street Journal“. Die Jury entscheidet aber nicht nur über Anklagen. Die Geschworenen können stattdessen auch einen Bericht veröffentlichen und die Entlassung eines Funktionsträgers empfehlen. Dafür braucht es keine kriminellen Vergehen, sondern lediglich ein ernstes „nicht kriminelles Fehlverhalten“. Auch ein solcher Bericht könnte Trump und seinen Leuten schaden.

          Hochkarätige Ermittlertruppe

          Wie weitreichend Mueller ermittelt, zeigt auch die Besetzung seines Teams. Seit seiner Ernennung im Mai hat der ehemalige FBI-Direktor eine hochkarätige Mannschaft aus 16 Anwälten und mehr als 20 weiteren Mitarbeitern zusammengestellt. James Quarles etwa war an den Watergate-Ermittlungen beteiligt und Andrew Goldstein arbeitete unter dem von Trump entlassenen Bundesstaatsanwalt Preet Bharara in New York als Experte für Geldwäsche-Fälle. Goldstein kennt sich bestens auf dem New Yorker Immobilienmarkt aus: seine Ernennung ist ein Hinweis darauf, dass Mueller sich auch Donald Trumps Finanzpraktiken ansehen will.

          Muellers Untersuchung konzentriert sich auf vier Bereiche: die als erwiesen geltende Einmischung russischer Hacker in die Wahl 2016, mögliche russische Absprachen mit dem Trump-Team über die Hackerangriffe, direkte Kontakte von Trumps Umfeld zu russischen Interessenvertretern, und nicht zuletzt Trumps möglicher Versuch, die Justiz zu behindern. Das Hacking von Computern der Demokraten können amerikanische Geheimdienste auf Russen zurückführen; mehrere Untersuchungen stimmen darin überein. Ob es eine Absprache mit der Kampagne von Trump gab, ist allerdings nicht erwiesen. Bislang gibt es nur Indizien, wie etwa einen Tweet des Trump-Unterstützers Roger Stone der, kurz bevor Wikileaks Mailwechsel über Hillary Clinton publizierte, schrieb: „Am Mittwoch ist Hillary Clinton erledigt.“ Stone sollte bereits vom Kongress befragt werden, der Termin wurde aber verschoben.

          Die direkten Kontakte von Trump und seinem Umfeld nach Russland sind vielfältig; ob sie allerdings auch illegitim sind, muss die Untersuchung zeigen. Trump selbst hat immer wieder abgestritten, intensive Verbindungen zu Russen zu unterhalten – allerdings haben er, sein Sohn Donald Trump Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner Immobiliendeals mit Russen gemacht, die nun genauer unter die Lupe genommen werden könnten. Schließlich untersucht Mueller weiterhin den Vorwurf, dass Trump versucht haben soll, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu behindern und dass er FBI-Direktor James Comey feuerte, weil dieser seinen Wünschen nicht nachkam.

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          Unklare Ausmaße der Ermittlungen

          Muellers Ermittlungsauftrag ist vom Justizministerium breit definiert worden. Er könne, so hieß es in seiner Ernennungserklärung, „alle Angelegenheiten untersuchen, die sich aus den Ermittlungen ergeben“. Es gibt allerdings  Interpretationsspielraum, wie weit Mueller in die Zeit vor 2016 einsteigen kann, wenn es etwa um Trumps oder auch Kushners Geschäfte geht. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der die Russland-Ermittlungen überwacht, nachdem sich Minister Jeff Sessions für befangen erklärt hatte, blieb im Interview mit Fox News vage: „Mueller kann alles untersuchen, was im vereinbarten Rahmen der Ermittlungen liegt. Für alles andere müsste er sich von mir die Genehmigung holen“, so Rosenstein.

          Trump selbst versuchte, dem Sonderermittler „rote Linien“ vorzugeben: seine eigenen Geschäfte und die seiner Familie auszuwerten, liege definitiv außerhalb von Muellers Kompetenz, sagte Trump der „New York Times“. Und er spielte mit dem Gedanken, Justizminister Jeff Sessions zu feuern, weil er Mueller dann leichter loswerden könnte. Öffentlich tut das Trump-Team unterdessen alles, um diesen Eindruck zu zerstreuen: Trumps Anwalt Ty Cobb sagte, man werde auch in Zukunft mit Mueller kooperieren. Und Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender ABC, der Präsident habe noch nicht einmal die Möglichkeit diskutiert, Mueller zu feuern. Doch Donald Trump verbreitet weiter seine Version der Geschichte, die seine Anhänger von Anfang an gegen jedes negative Ermittlungsergebnis aufbringen soll: „Sie versuchen, Euch um die Führung zu betrügen, die ihr wollt, mit einer erfundenen Geschichte, die uns alle erniedrigt, und die unser Land und unsere Verfassung lächerlich macht,“ sagte er bei einer Veranstaltung in West Virginia.

          Abgeordnete wollen Mueller schützen

          Vor der Sommerpause haben Republikaner und Demokraten ein Gesetz im Senat eingebracht, dass eine juristische Überprüfung erlaubt, wenn ein Sonderermittler gefeuert wird. Ein klares Zeichen der Republikaner an Trump, dass es auch für sie eine rote Linie gibt. Jeff Flake, Senator aus Arizona und bekannt geworden durch ein gerade veröffentlichtes, Trump-kritisches Buch, sagte, der Kongress werde Robert Mueller anstellen und neu beauftragen, sollte Trump ihn feuern . Und Rich Lowry vom konservativen „National Review“, warnte gegenüber Fox News: „Präsident Trump muss sich über eines im Klaren sein: wenn er Robert Mueller feuert, wird der irgendwann der Kronzeuge in Trumps Amtsenthebungsverfahren sein.“

          Das Team des Sonderermittlers, das seine Arbeit in einem kleinen Büro im Südwesten von Washington begonnen hatte, musste unterdessen kürzlich umziehen – in einen besser gesicherten Gebäudekomplex, in dem es möglich ist, streng geheimes Regierungsmaterial auszuwerten.

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