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Mueller versus Trump : Der stille Ermittler

  • -Aktualisiert am

Die direkten Kontakte von Trump und seinem Umfeld nach Russland sind vielfältig; ob sie allerdings auch illegitim sind, muss die Untersuchung zeigen. Trump selbst hat immer wieder abgestritten, intensive Verbindungen zu Russen zu unterhalten – allerdings haben er, sein Sohn Donald Trump Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner Immobiliendeals mit Russen gemacht, die nun genauer unter die Lupe genommen werden könnten. Schließlich untersucht Mueller weiterhin den Vorwurf, dass Trump versucht haben soll, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu behindern und dass er FBI-Direktor James Comey feuerte, weil dieser seinen Wünschen nicht nachkam.

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Unklare Ausmaße der Ermittlungen

Muellers Ermittlungsauftrag ist vom Justizministerium breit definiert worden. Er könne, so hieß es in seiner Ernennungserklärung, „alle Angelegenheiten untersuchen, die sich aus den Ermittlungen ergeben“. Es gibt allerdings  Interpretationsspielraum, wie weit Mueller in die Zeit vor 2016 einsteigen kann, wenn es etwa um Trumps oder auch Kushners Geschäfte geht. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der die Russland-Ermittlungen überwacht, nachdem sich Minister Jeff Sessions für befangen erklärt hatte, blieb im Interview mit Fox News vage: „Mueller kann alles untersuchen, was im vereinbarten Rahmen der Ermittlungen liegt. Für alles andere müsste er sich von mir die Genehmigung holen“, so Rosenstein.

Trump selbst versuchte, dem Sonderermittler „rote Linien“ vorzugeben: seine eigenen Geschäfte und die seiner Familie auszuwerten, liege definitiv außerhalb von Muellers Kompetenz, sagte Trump der „New York Times“. Und er spielte mit dem Gedanken, Justizminister Jeff Sessions zu feuern, weil er Mueller dann leichter loswerden könnte. Öffentlich tut das Trump-Team unterdessen alles, um diesen Eindruck zu zerstreuen: Trumps Anwalt Ty Cobb sagte, man werde auch in Zukunft mit Mueller kooperieren. Und Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender ABC, der Präsident habe noch nicht einmal die Möglichkeit diskutiert, Mueller zu feuern. Doch Donald Trump verbreitet weiter seine Version der Geschichte, die seine Anhänger von Anfang an gegen jedes negative Ermittlungsergebnis aufbringen soll: „Sie versuchen, Euch um die Führung zu betrügen, die ihr wollt, mit einer erfundenen Geschichte, die uns alle erniedrigt, und die unser Land und unsere Verfassung lächerlich macht,“ sagte er bei einer Veranstaltung in West Virginia.

Abgeordnete wollen Mueller schützen

Vor der Sommerpause haben Republikaner und Demokraten ein Gesetz im Senat eingebracht, dass eine juristische Überprüfung erlaubt, wenn ein Sonderermittler gefeuert wird. Ein klares Zeichen der Republikaner an Trump, dass es auch für sie eine rote Linie gibt. Jeff Flake, Senator aus Arizona und bekannt geworden durch ein gerade veröffentlichtes, Trump-kritisches Buch, sagte, der Kongress werde Robert Mueller anstellen und neu beauftragen, sollte Trump ihn feuern . Und Rich Lowry vom konservativen „National Review“, warnte gegenüber Fox News: „Präsident Trump muss sich über eines im Klaren sein: wenn er Robert Mueller feuert, wird der irgendwann der Kronzeuge in Trumps Amtsenthebungsverfahren sein.“

Das Team des Sonderermittlers, das seine Arbeit in einem kleinen Büro im Südwesten von Washington begonnen hatte, musste unterdessen kürzlich umziehen – in einen besser gesicherten Gebäudekomplex, in dem es möglich ist, streng geheimes Regierungsmaterial auszuwerten.

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