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Konflikt mit Peking : Trump, der Handelskrieger

Dass Trump den nationalen Notstand ins Spiel bringt, ist eine dunkle Verheißung. Bild: AP

China hat handels- und wirtschaftspolitisch keine weiße Weste. Es ist richtig, das anzuprangern. Aber es ist gefährlich, in einer schwierigen Phase der Weltwirtschaft draufgängerisch einen Handelskrieg anzuheizen.

          Da ist der Wunsch Vater des Gedankens (oder die Phantasie oder die Ignoranz): Seine Partner beim G-7-Gipfel hätten ihn nicht aufgefordert, den „Handelskrieg“ mit China aufzugeben, hat der amerikanische Präsident gesagt; vielmehr respektierten sie diesen Krieg.

          Wenn Trump respektieren mit gutheißen gleichsetzt, dann hat er sich geirrt. Gutheißen tut ihn selbst sein neuer Lieblingseuropäer nicht, der britische Premierminister Johnson. Auch der hätte lieber friedliche Handelsbeziehungen mit der aufstrebenden asiatischen Großmacht.

          Bedrohlich und bizarr

          Trump dagegen gefällt sich in der Rolle des Handelskriegers, der ausbügelt, was seine Vorgänger im Weißen Haus Empörendes angeblich angerichtet haben, und der sich an China rächt für den „Diebstahl“ in Höhe Hunderter Milliarden Dollar.

          Allein Trumps Wortwahl legt nahe, dass die Sache weiter eskaliert. Das ist kein Szenario, in dem europäische Länder und deren in China und in Amerika engagierte Unternehmen fröhlich die Fähnchen schwenken. Das ist bedrohlich. Und es ist bizarr, wenn Trump amerikanischen Unternehmen „befiehlt“, nicht mehr in China zu produzieren, oder wenn er fragt, wer Amerikas größerer Feind sei: der Präsident der amerikanischen Notenbank oder der oberste Führer der Kommunisten in Peking?

          Für wen hält sich dieser Präsident? Tatsächlich für den Auserwählten, der es richtet? Dass er den nationalen Notstand ins Spiel bringt, ist eine dunkle Verheißung. Das heißt nicht, dass China und seine Staatsunternehmen eine handels- und wirtschaftspolitisch weiße Weste hätten. Haben sie nicht. Schon viele Jahre wird der Diebstahl geistigen Eigentums systematisch betrieben; viele Vorschriften, denen sich europäische Unternehmen in China unterwerfen müssen, sind schikanös und wettbewerbsverzerrend.

          Dass Peking stillhält, sollte man nicht erwarten

          Es ist richtig, das anzuprangern. Es ist gefährlich, in einer schwierigen Phase der Weltwirtschaft draufgängerisch einen Handelskrieg anzuheizen. Dass die Führung in Peking stillhält, sollte man nicht erwarten. Nur große Optimisten glauben noch, das sei alles nur Theaterdonner.

          Wer hätte sich vor Jahren vorstellen können, dass ein G-7-Teilnehmer einmal den Handelskrieger geben würde? Dass Trump bilaterale Abkommen schließt, steht dazu nicht im Widerspruch. Seine Partner geraten zwischen die Fronten. Der Konsens macht sich rar. Es herrschen Verwirrung und Dissens; siehe auch die Themen Iran, Nordkorea, Russland.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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