https://www.faz.net/-gpf-908de

Amerikanische Regierung : Trump wechselt Stabschef im Weißen Haus aus

  • Aktualisiert am

Donald Trump und sein nun entlassener Stabschef Reince Priebus bei der Einführungszeremonie im Weißen Haus im Januar Bild: Reuters

Amerikas Präsident hat einen Schlüsselposten im Weißen Haus umbesetzt: Der bisherige Stabschef von Donald Trump, Reince Priebus, verliert seinen Posten – neuer Stabschef wird der bisherige Heimatschutzminister.

          2 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump macht den ehemaligen General John Kelly zum Stabschef im Weißen Haus. Das kündigte Trump am Freitag auf Twitter an. Der frühere Marine Kelly ist derzeit Minister für Heimatschutz. Damit ist der derzeitige Stabschef Reince Priebus der große Verlierer des tobenden Machtkampfs in der Regierungszentrale.

          Die Entlassung hatte sich bereits angekündigt: Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte Priebus in den vergangenen Tagen massiv öffentlich angegriffen. Ein Reporter des „Wall Street Journal“ schrieb auf Twitter, Priebus habe ihm gesagt, er sei bereits am Donnerstag zurückgetreten. In einem Gespräch mit einem Reporter des „New Yorker“ beschimpfte und verunglimpfte Scaramucci den bisherigen Stabschef des Weißen Hauses zuletzt am härtesten: Scaramucci warf Priebus das Durchstechen von Informationen an die Presse vor. Dem Artikel zufolge warf Scaramucci Priebus konkret vor, vertrauliche Informationen über ein Gespräch zwischen ihm und Trump an die Presse gegeben zu haben. Priebus sei ein „paranoider Schizophrener.“

          Ein „echter Star“ der Trump-Regierung

          John F. Kelly hingegen sei ein „echter Star“ seiner Regierung, schrieb Trump in einem zweiten Tweet – nicht ohne in einer dritten Kurznachricht Priebus für seine Dienste zu danken und zu erwähnen, dass er stolz auf ihn sei. Der Stabschef des Weißen Hauses wird vom Präsidenten ernannt und bei Bedarf auch entlassen. Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Kongresses.

          Kelly ist ein ehemaliger General der Marine und bis jetzt Minister des Heimatschutzministeriums gewesen, wo er sich hauptsächlich um Terrorarabwehr gekümmert hat. Der 1950 in Boston geborene Amerikaner schloss sein Studium in „Nationaler Sicherheit“ ab und gilt als äußerst erfahrener und knallharter Konservativer. Kelly wurde im Irak-Krieg 2003 zum Brigadegeneral befördert und oft als „Falke der Grenzsicherung“ beschrieben. Unter Obama übernahm er das Kommando der „US Southern Command“, die in Süd- und Mittelamerika aktiv ist.

          Leitet jetzt die Geschäfte im Weißen Haus: John F. Kelly

          Kelly steht bei Trump seit längerem sehr hoch im Kurs. Trump hat ein exzellentes Verhältnis zu einer Reihe von ehemaligen Militärs und hat aus seiner Bewunderung für die Generäle nie einen Hehl gemacht. Kelly sitzt künftig an einer der wichtigsten Schaltstellen der Macht im politischen Gefüge der Vereinigten Staaten. Amerikanische Medien zitieren allerdings schon seit Tagen Insider aus dem Weißen Haus, die an Kellys Eignung zum Stabschef massive Zweifel hegen.

          Reince Priebus wurde bereits im November 2016 zum künftigen Stabschef unter Trump erkoren. Der Republikaner kommt aus der Führung der Partei, hatte als Funktionär jedoch kaum administrative Erfahrung vorzuweisen. Kurz nach Amtsantritt Trumps hieß es, dass Priebus sich dem Chefstrategen des Weißen Hauses, Steve Bannon, zerstritten hätte. Der ehemalige Stabschef sollte Brücken bauen zwischen dem ideologischen und dem pragmatischen Lager im Weißen Haus – und auch als die Verbindung zur republikanischen Partei fungieren. Das Abservieren von Priebus könnte nun Trumps Verhältnis zum Establishment der Republikaner weiter strapazieren.

          Mit der Entlassung von Priebus betrifft die nächste spannende Frage allerdings die Zukunft von Chefstratege Bannon. Auch ihn hatte Scaramucci obszön beschimpft, auch das war seitens Trumps ohne Folgen geblieben.

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Topmeldungen

          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.