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Wegen „erratischen Verhaltens“ : Trump entzieht früherem CIA-Chef die Sicherheitsgenehmigung

  • Aktualisiert am

Von 2013 bis 2017 leitete John Brennan die Central Intelligence Agency. Bild: AFP

Nach dem Treffen Trumps mit Putin hatte der ehemalige CIA-Direktor dem amerikanischen Präsidenten Verrat vorgeworfen. Nun entzieht Trump Brennan den Zugang zu geheimen Informationen – und prüft weitere Freigaben zurückzuziehen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington bekannt. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas.

          Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit in Frage gestellt, erklärte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von „unbegründeten und unverschämten“ Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein „erratisches Verhalten“ gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

          Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

          „Umfassende Bemühungen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken“

          Brennan war unter Trumps Vorgänger Barack Obama CIA-Chef und gilt als scharfer Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Verrat“ vorgeworfen, als dieser sich in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt hatte.

          Am Dienstag hatte Brennan via Twitter in Richtung des Präsidenten geschrieben, es sei „unfassbar, wie oft sie daran scheitern, ein Minimum an Anstand, Höflichkeit und Integrität zu zeigen.“ Trump hatte zuvor ebenfalls via Twitter eine ehemalige Beraterin des Weißen Hauses, Omarosa Manigault Newman, kritisiert, die ein kritisches Buch über Trump geschrieben hatte.

          Nach dem Entzug seiner Sicherheitsfreigabe erklärte Brennan am Mittwoch, er werde sich nicht unterkriegen lassen. „Dieses Vorgehen ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen. Das sollte allen Amerikanern ernsthaft Sorgen machen.“ Trumps Sprecherin Sarah Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch des Präsidenten sei, gegen Kritiker vorzugehen.

          Verliert auch Comey seine Sicherheitsfreigabe?

          Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die früherer stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.

          Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft. Er verließ das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“ Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei.

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