https://www.faz.net/-gpf-8n4qn

FBI entlastet Hillary Clinton : Trump: „Das System ist manipuliert, sie wird protegiert“

  • Aktualisiert am

Aus Sicht des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist alles klar. Donald Trump: „Das System ist manipuliert.“ Bild: AP

Das FBI entlastet Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre. Die Republikaner reagieren entsetzt. Präsidentschaftskandidat Donald Trump greift das ganze System an.

          2 Min.

          Die Republikaner haben die jüngste Entscheidung der amerikanischen Bundespolizei FBI in der E-Mail-Affäre um die Demokratin Hillary Clinton kritisiert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ging am Sonntag zwar zunächst nicht direkt auf den von FBI-Chef James Comey verkündeten Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton ein; in einer Rede im Bundesstaat Minnesota ließ er aber Unzufriedenheit durchblicken: „Das System ist manipuliert, sie wird protegiert“, sagte er mit Blick auf Clinton.

          Trump sagte voraus, dass Clinton mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen werde rechnen müssen. „Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“ Trumps Vize-Kandidat Mike Pence sagte bei einem Auftritt in North Carolina, es sei nicht an der Tatsache zu rütteln, dass Clinton ein Verbrechen begangen habe.

          Auch Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway zeigte sich entsetzt. Die neuerliche Entscheidung des FBI ändere „überhaupt nichts“, sagte Conway im Fernsehsender Fox News. Das FBI habe den Fall „von Anfang an falsch gehandhabt“, kritisierte sie und legte den Verdacht nahe, dass Clinton vom FBI begünstigt werde: Offenbar gebe es unterschiedliche Regeln für Clinton und „für uns, die kleinen Leute“.

          Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein politischer Unterstützer Trumps. In Bezug auf FBI-Chef James Comey schrieb Gingrich auf Twitter: „Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann.“

          Clinton schweigt zur Affäre

          Das Wahlkampflager von Hillary Clinton hingegen geht nach der jüngsten Mitteilung von FBI-Chef James Comey davon aus, dass die E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin beigelegt ist. „Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst ist“, sagte Sprecherin Jennifer Palmieri am Sonntag. Clinton-Sprecher Brian Fallon twitterte, man habe nichts anderes erwartet.

          Die Präsidentschaftskandidatin selbst ging bei einem Wahlkampf-Auftritt in Cleveland (Ohio) mit keinem Wort auf die Nachricht ein, nach der auch neue Untersuchungen in der E-Mail-Affäre keine Hinweise auf kriminelles Verhalten von ihrer Seite ergeben hätten. Sie wolle das auch im Wahlkampfendspurt so halten und sich stattdessen auf „ihre positive Botschaft“ für das Land konzentrieren, zitierten Medien Kreise um die Kandidatin.

          FBI-Chef James Comey

          Bei den Ermittlungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin auch dienstliche Korrespondenzen über einen privaten Server abgewickelt hat. Die E-Mail-Affäre hatte sie den ganzen Wahlkampf über verfolgt. Nun hat FBI-Chef Comey am Sonntag, zwei Tage vor der Wahl, erklärt, seine Behörde habe auch in kürzlich neu entdeckter Korrespondenz keine Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin gefunden. Die vorangegangenen neuen Untersuchungen der Bundespolizei hatten Clinton unter Druck gesetzt, ihr Konkurrent Trump hatte sie für massive Angriffe genutzt.

          Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren.

          Der Brief von FBI-Chef James Comeys im Wortlaut

          Sehr geehrte Abgeordnete,

          ich schreibe Ihnen in Ergänzung meines Briefes vom 28. Oktober 2016, in dem es hieß, das FBI würde bezüglich des Gebrauchs eines privaten E-Mail-Servers der früheren Außenministerin Clinton zusätzliche Untersuchungen einleiten. Seitdem hat das Untersuchungsteam des FBI rund um die Uhr gearbeitet, um eine große Menge E-Mails zu verarbeiten und zu prüfen, die von einem Computer stammen, der zu einer anderen Kriminaluntersuchung gehört. Im Verlauf des Prozesses haben wir alle Unterhaltungen geprüft, die an Hillary Clinton gingen oder von ihr stammten, während sie Außenministerin war.

          Basierend auf unserer Untersuchung haben wir unsere Empfehlung nicht geändert, die wir im Juli in Bezug auf die Ministerin Clinton abgegeben haben.

          Ich bin den Mitarbeitern des FBI sehr dankbar für die außergewöhnlich viele Arbeit, die sie in hoher Qualität und innerhalb einer kurzen Zeit geleistet haben.

          Mit freundlichen Grüßen

          James B. Comey

          Direktor

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mit Pomp: Königin Elisabeth II. und Prinz Charles bei der Wiedereröffnung des britischen Parlaments am Montag.

          Queen’s Speech im Parlament : Eine fehlerfreie Zeremonie

          Oppositionspolitiker bezeichnen die Rede von Königin Elisabeth II. zur Wiedereröffnung des Parlaments als Farce. Premierminister Boris Johnson wirkt zufrieden.
          Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

          Krieg in Syrien : VW stellt Werk in der Türkei in Frage

          Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.