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Wegen Mauerstreits : Trump droht abermals mit Nationalem Notstand

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Statt einer Betonmauer will der amerikanische Präsident nun einen Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko errichten – und erwartet dafür ein Einlenken der Demokraten im Haushaltsstreit. Ansonsten droht er damit, den Nationalen Notstand auszurufen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte Trump am Sonntagnachmittag.

          Vor Journalisten präsentierte der Präsident nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine weitere Idee, wie die Mauer aussehen könnte: „Wir sollten einen Stahlzaun bauen. Er wird weniger auffällig und stärker sein“, sagte Trump. „Und wir werden unsere Unternehmen nutzen, ihn zu bauen, amerikanischen Stahl.“

          Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die 800.000 bundesstaatlichen Angestellten, die während des „Shutdowns“ nicht bezahlt werden, sagte der Präsident: „Ich denke, sie werden sich arrangieren, weil sie wollen, dass die Grenze geschützt wird. Das bedeutet viel für sie.“

          Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Mauerbau im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten bisher keine Befürworter.

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